14.07.2011 – Davutoğlu, Zypern, Erdoğan, EU-Beitritt Türkei, Mavi Marmara

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül wird Erdoğan und Koşaner empfangen
Staatspräsident Abdullah Gül wird nach seiner Rückkehr aus Istanbul, heute Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und gleichzeitig Generalstabschef Işık Koşaner empfangen. Es wird erwartet, dass bei dem Gespräch mit Erdoğan und Koşaner die Terroraktionen der letzten Tage näher angegangen werden. Im Anschluss an das Gespräch wird Gül, Parlamentspräsident Cemil Çikek empfangen.

Erdoğan besucht das Atatürk Mausoleum
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte nach der Bildung des 61. Kabinettes mit den Abgeordneten seiner Partei das Atatürk Mausoleum. “Wir werden deine als ‚größtes Werk‘ bezeichnete Republik nach den Prinzipien der Brüderlichkeit und Solidarität in Einheit und Geschlossenheit weiterentwickeln, wie sie in der Gründungsphilosophie vorgesehen ist. In diesem Sinne führen wir unsere Demokratie Bestrebungen weiterhin fort und werden dabei keinerlei Zugeständnisse machen“, so Erdoğan in seinem Schreiben in das Gedenkbuch am Grabmal von Atatürk. Erdoğan unterstrich zudem, das die Vorbereitungen auf das 100. Gründungsjahr der Republik weitergehen würde und es zu ihren Zielen gehöre, die Türkei im Jahre 2023 unter den 10 größten Ländern der Welt zu sehen.

Davutoğlu: „Zypern-Frage muss gelöst werden“
Außenminister Ahmet Davutoğlu und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kamen am Mittwoch zusammen. Auf der Tagesordnung der Gespräche lagen die Zypern-Frage und die Visumspflicht. Füle versprach die Lösung der Konflikte, gab jedoch keine Einzelheiten. Davutoğlu erklärte, dass die Türkei die Beziehungen zur EU einfrieren würde, falls die griechischen Zyprioten die Verhandlungen weiter verzögern und bevor beide Seiten eine Lösung gefunden hätten. Bei dem Zusammentreffen von Davutoğlu und Füle, wurde die Beschleunigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bekräftigt, unterdessen soll auch das Misstrauen der türkischen Öffentlichkeit gegenüber die EU wieder abgebaut werden.

Unteranderem sagte Davutoğlu: „Die EU soll die Visumspflicht für die Türken aufheben.“ und zeigte als Begründung die Visafreiheit für die westlichen Balkan Länder, die noch nicht einmal mit der EU verhandeln. Füle dagegen äußerte, dass die Türkei Recht habe und er sich für eine baldige Lösung bemühen werde.

Davutoğlu gab seinem Gast auch Informationen über die Zypern Verhandlungen in Genf. Davutoğlu erklärte Füle die Fortschritte der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern bezüglich der Lösung des Konflikts und sagte: „Sollte die Zypern-Frage bis nächstes nicht gelöst werden, werden die Beziehungen der Türkei zur EU ins Stocken geraten. Wenn die griechisch-zyprische Administration im Juli 2012 doch noch den zeitweiligen Vorsitz in der EU einseitig übernehmen, würde dies bedeuten, dass für Zypern keine Lösung gefunden und die Beziehungen an den Rand des Einfrierens geraten seien.“

Bağış: „Den EU-Prozess der Türkei nicht mit Zypern verknüpfen“
Der Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış betonte in seinem Gespräch mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass es falsch sei die mit der Türkei geführten Beitrittsverhandlungen mit Zypern zu verknüpfen. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Füle sagte Bağış: „Wir glauben, das weder die EU noch die Türkei sich leisten kann, den Beitrittsprozess der Türkei mit Zypern zu verbinden.“

Bağış ist nach der Gründung des neuen Kabinettes der alleinige zuständige Minister für EU-Angelegenheiten.

Bericht über “Mavi Marmara” im August
Die UN-Kommission hatte ihre Untersuchungen zur Erstürmung des türkischen Hilfskonvois „Mavi Marmara“ aufgenommen. Dieser Vorfall im vergangenen Jahr hatte die türkisch-israelischen Beziehungen ins Stocken gebracht. Nach Angaben habe die UN-Untersuchungskommission im Juni ihre Arbeit über den Bericht beendet. Jedoch soll mit der Veröffentlichung des Berichts, mit der Hoffnung, dass sich die Türkei und Israel doch noch Versöhnen könnten, abgewartet werden. Diese Entscheidung soll Informationen zufolge UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen haben. Der Bericht soll am 1. August der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Der unter dem Vorsitz des früheren neuseeländischen Premierministers Geoffrey Palmer und dem ehemaligen kolumbianische Staatspräsident Álvaro Uribe erarbeitete Bericht entstand, nachdem sie aus Genf, London, Istanbul und Amman rund 100 Augenzeugen befragt hatten. Der Bericht soll viele Thesen der türkischen Seite beinhalten. Nach Auffassung von Palmer und Uribe haben die israelischen Soldaten die Hilfsflotte ohne Warnung erstürmt und Gewalt angewendet. Die Tatsache, dass auf die getöteten türkischen Aktivisten aus der Nähe geschossen wurde, bekräftigte auch die Ansicht, dass die Soldaten Gewalttätig wurden. Dem Bericht zufolge ist Israel bereit für eine Versöhnung.

Kritische Versammlung in Istanbul
Während im Nahen Osten wichtige Ereignisse zutragen, wird Istanbul einer bedeutenden Versammlung Gastgeber sein. 22 Außenminister, die Mitglied der Lybischen Kontakt-Gruppe sind, werden die Zukunft Libyens und die jüngsten Entwicklungen in Syrien auf den Tisch bringen. Außerdem soll bei der Versammlung auch ein Entschluss über die Lage des lybischen Machthabers Muammar Gaddafis getroffen werden. An der Versammlung werden Mitgliedsländer der Lybischen Kontakt-Gruppe wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Jordanien, Marokko, unteranderem auch die UN, die Arabische Liga und die NATO teilnehmen. Erwartet wird auch ein Vertreter des Lybischen Nationalrates. US-Außenminister Hillary Clinton wird nach der Versammlung in Istanbul, für Kontakte nach Ankara kommen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Wenn die Zypern-Frage nicht gelöst wird, werden EU-Beziehungen eingefroren“
In Hürriyet lesen wir unter der Schlagzeile „Wenn die Zypern-Frage nicht gelöst wird, werden EU-Beziehungen eingefroren“, Außenminister Ahmet Davutoglu habe beim Empfang es EU-Vertreters Stefan Füle gesagt, wenn die Zypern-Frage nicht gelöst wird, werden im nächsten Jahr die Türkei-EU-Beziehungen einfrieren. Füle habe laut Zeitungsbericht versprochen eine Methode herbeizuführen, die das Visumsproblem löst. Zudem habe Füle vermerkt, die Beschleunigung der Türkei-EU-Beziehungen und der Wiederaufbau des Vertrauens der türkischen Öffentlichkeit gegen der Europäischen Union seien von großer Bedeutung für sie. In der Zeitungsmeldung heißt es ferner, Davutoglu habe gesagt, wenn im nächsten Jahr die Zypern-Frage nicht gelöst werde, sollte von der Türkei nicht erwartet werden, dass sie die EU-Ratspräsidentschaft der Türkei anerkennt.

Geburtstagsangriff auf Mumbai
Haber-Türk meldet unter dem Titel „Geburtstagsangriff auf Mumbai“ am Geburtstag des Drahtziehers der blutigen Angriffe von 2008, Muhammed Ajmal Emir Kasab sei Mumbai von neuen Angriffen erschüttert worden. Bei den zeitgleichen Angriffen an drei Orten im indischen Finanzzentrum Mumbai seien mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen, 81 weitere seien verletzt worden.

Zahlungskrise in den USA
In Milliyet lesen wir „Zahlungskrise in den USA“, wenn bis zum 2. August die 14,3 Trillionen Dollar hohe Schuldenobergrenze nicht erhöht werden sollte, könnten die Zinsen nach oben schießen und die Märkte mit einem neuen Chaos konfrontiert werden. Der Zeitungsmeldung zufolge habe US-Präsident Barack Obama in einem Fernsehinterview gesagt, wenn der Kongress sich nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen sollte, könne es im Thema soziale Sicherheit zu Problemen kommen. In diesem Fall könne er nicht mehr für Zahlungen nach dem 3. August garantieren.

Entwicklungen in Griechenland
Dieselbe Zeitung meldet zu den Entwicklungen in Griechenland, das Nachbarland bereite sich auf den Staatsbankrott vor. Zur Überwindung der Schuldenkrise warte Athen auf ein zusätzliches EU-Hilfspaket. Nach der Schuldenkrise Italiens und der Euro-Krise werde Brüssel keine Zeit mehr für sich selber haben. Der Meldung zufolge habe der griechische Wirtschaftsminister Evangelos Venizelos erklärt, sie erörterten das Projekt, welches vorsieht, einen Teil der Schulden nicht zurückzuzahlen und den anderen Teil auf längere Laufzeiten zurückzuzahlen. Türkische Presse Türkei