Initiative für Doppelpass und Abschaffung des Einbürgerungstests

Mit 1,28 Millionen Ausländern und 2,7 Millionen Einwohnern mit Migrationshintergrund ist Baden-Württemberg in Deutschland das Bundesland mit dem höchsten Migrantenanteil. „Die Zahlen stellen uns vor eine Herausforderung“, so Baden-Württembergs Integrationsministerin Ministerin Bilkay Öney (SPD). Der Integrationspolitik komme deshalb ein hoher Stellenwert zu.

Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirke. „Das neue Ministerium für Integration will den Integrationsprozess in Baden-Württemberg mit eigenen Initiativen gestalten, aber auch Einfluss auf die Integrationspolitik des Bundes nehmen“, betonte die Ministerin am Montag in Stuttgart. Dem Dialog mit den maßgeblichen Organisationen und Verbänden sowie öffentlichen Institutionen messe sie ganz besondere Bedeutung zu.

„Die Migranten haben Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität. Ohne eigene Anstrengungen kann Integration aber nicht gelingen“, sagte die Ministerin. Von den Migranten erwarte sie insbesondere, dass sie die bestehenden Sprach- und Bildungsangebote annehmen. Sprache und Bildung seien der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und beruflichen Aufstieg.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Ministerin Öney: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Migranten den Anschluss an die Gesellschaft verlieren, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen, eine ungenügende Schulausbildung haben und deshalb keine qualifizierte Arbeit finden.“ Der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften in technischen und sozialen Berufen erfordere, in die Köpfe der Migranten zu investieren. Gut ausgebildete Migranten würden immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor. „Jeder Euro, der in wirksame Integration investiert wird, ist gut angelegt“, so die Ministerin. Die Bertelsmann Stiftung habe die Kosten unzureichender Integration in einer Studie aus dem Jahr 2008 auf deutschlandweit jährlich bis zu 15,6 Milliarden Euro beziffert.

Kritisch bewertete Öney die nach wie vor bestehenden Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Sie würden bei den betroffenen Menschen den Integrationsprozess erheblich beeinträchtigen. Sobald das Anerkennungsgesetz des Bundes verabschiedet sei, werde ihr Ministerium ein Landesanerkennungsgesetz für die in die Landeszuständigkeit fallenden Berufe, insbesondere Ingenieurs- und Erziehungsberufe sowie Lehrkräfte, auf den Weg bringen.

Diskriminierung von Migranten ist ein besonderes Problem
Ein besonderes Problem sieht Ministerin Öney in der offenen und verdeckten Diskriminierung von Migranten und anderen Minderheiten. Der Integrationsprozess müsse deshalb zwingend von Maßnahmen zur Antidiskriminierung begleitet werden. Sie selber beabsichtige, in ihrem Ministerium eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die Fälle von Diskriminierung aufspürt und erfasst.

Nach Angaben der Ministerin gibt es bislang keine verlässlichen Erkenntnisse zu der Frage, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Migration bewerten. Ein Forschungsauftrag, den ihr Ministerium vergeben will, soll hier „Licht ins Dunkel“ bringen und eine Debatte über das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen anstoßen. Stärker als bisher sollen die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt werden.

Aus für Optionspflicht und Einbürgerungstest
„Integration muss zu einem Markenzeichen eines weltoffenen Baden-Württemberg werden“, sagte die Ministerin. Mit einem Bündel von Maßnahmen will ihr Ministerium den Migrantinnen und Migranten signalisieren, dass sie im Land willkommen sind. An erster Stelle stehen Initiativen für ein liberales Einbürgerungsrecht, ein unbürokratischeres Einbürgerungsverfahren sowie eine gemeinsame Einbürgerungskampagne.

Konkret geht es um die Abschaffung des Einbürgerungstest und der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. Heute soll das Kabinett einen Entwurf beraten. Öney möchte, dass in Deutschland geborene Kinder dauerhaft in den Genuss des Doppelpasses kommen. Angesichts der Doppelpassquote von über 50 Prozent bei Einbürgerungen sei es nicht mehr zeitgerecht, an der Optionspflicht festzuhalten. Dazu benötigt Öney aber noch eine Mehrheit im Bundesrat. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse stünden die Chancen aber gut. Der Einbürgerungstest soll ersten Informationen zufolge durch ein Einzelgespräch ersetzt werden.

Mehr Migranten in die Verwaltung
Zu einem weltoffenen Baden-Württemberg gehört laut Öney auch, dass sich die kulturelle und sprachliche Vielfalt im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Das Ministerium für Integration werde deshalb auf einen höheren Anteil von Migranten in der Verwaltung des Landes hinwirken und plant in einem ersten Schritt eine gemeinsame Kampagne mit dem Innenministerium. „Von dieser Kampagne können auch Impulse für kommunale Initiativen ausgehen“, so Öney.

Denn die Kommunen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werde das Ministerium für Integration ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die kommunale Integrationsarbeit verbessert werden können. Vorstellbar sei, dass die Kommunen durch eine Änderung des Fördersystems mehr gestalterische Freiheit für ihre Integrationsarbeit bekommen. Davon könnten auch die kommunalen Partner wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände profitieren. (bk)
Leitartikel Politik