03.08.2011 – Asyl, Einbürgerung, Sarrazin, Neonazis, Kosovo, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nach einem gut einjährigen internen Tauziehen gießt die Staatsregierung nun den im Juli 2010 zwischen CSU und FDP im Landtag ausgehandelten bayerischen Asylkompromiss doch noch in Gesetzesform.

Für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, gibt es zum 1. September eine Änderung, dann wird nämlich bundesweit der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt.

Mit 23 Jahren müssen sich Ausländerkinder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Baden-Württemberg will das im Bundesrat ändern.

Die Haltung der Deutschen gegenüber Fremden hat sich geändert: Früher zählte, woher Migranten kamen – jetzt scheint wichtiger, wie sie ihr Leben führen.

Rechtspopulistische Parteien starten mit Soli-Demo für Polizei und Sarrazin-Plakat in den Wahlkampf. Der Ex-Finanzsenator wehrt sich gegen die Vereinnahmung.

Neonazis planen für die Nacht zum Sonntag eine großangelegte Plakataktion in Berlin. Dass dabei tatsächlich nur Wahlkampfmotive aufgehängt werden, halten Sicherheitsexperten für unwahrscheinlich.

Grünen-Chef Cem Özdemir ruft den Markt am Kreuzberger Maybachufer zur kunststofffreien Zone aus. Ganz ohne Renate Künast geht er auf Wählerfang.

Der Ex-RAF-Anwalt und Neonazi Horst Mahler soll eingeräumt haben, jahrelang mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben. Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi will er aber nicht gewesen sein.

Die Förderung der Muttersprache finde längst statt, sagt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.

Der Plan der Palästinenserführung, im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina zu beantragen, spaltet das deutsche Diplomatencorps.

„Integration“ ist eines der wichtigsten Schlagwörter der politischen Diskussion. Doch eine einheitliche Vorstellung, was sich hinter dem Begriff verbirgt, gibt es nicht.

Am Mittwoch soll in Kairo der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak beginnen – Viele Ägypter halten ein Todesurteil für angemessen.

Als Reaktion auf den gewaltsamen Grenzkonflikt will die Nato die Schutztruppe aufstocken. Aus Deutschland werden 550 weitere Bundeswehrsoldaten in den Kosovo gehen.

Nach dem Rücktritt der türkischen Armeespitze demonstriert Ministerpräsident Erdogan Gelassenheit. Der Schritt der Armeeführung ist eine wichtige Zäsur.

Abgeordnete muss wegen PKK-Propaganda zwei Jahre ins Gefängnis – Tugluk: „Für Rede verurteilt, in der ich zum Frieden aufgerufen habe“.

Integration und Migration

• TAZ: Verzerrte Wahrnehmung
• Main Post: Asylkompromiss wird Gesetz
• Schwäbische Zeitung: Neu: Aufenthaltserlaubnis wird teurer – aber sicherer
• Mittelbayerische: Initiative für den Doppelpass
• Süddeutsche Zeitung: Neue Regeln für Flüchtlinge
• FAZ: Muslim bleibt Muslim für Thilo Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: Muslimische Fußballer dürfen Fastenzeit brechen
• HNA: Islamischer Religionsunterricht: Muslime legen Streit bei

Einbürgerung sollte von Verhalten abhängig sein

• Die Welt: Einbürgerung sollte von Verhalten abhängig sein
• Zeit Online: Abkehr von der Abstammungsnation
• Stern: Meiste Deutsche wollen Einbürgerungen von Verhalten abhängig machen

Rechtspopulisten werben mit Sarrazin

• TAZ: Billiges Buhlen
• Frankfurter Rundschau: Rechtspopulisten werben mit Sarrazin
• Die Welt: Rechtspopulisten werben in Berlin mit Sarrazin
• Neues Deutschland: Nichts anderes als Rassismus
• Junge Welt: Die Fettnapftreter

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Sicherheitsexperten warnen vor möglichem Nazi-Aufmarsch
• Die Welt: Cem Özdemirs Kampf gegen die Plastiktüte
• Süddeutsche Zeitung: Körperscanner funktionieren schlecht
• Die Welt: SPD wirbt im Wahlkampf unfreiwillig für Neonazis
• TAZ: Aus Jute wird Baumwolle

Holocaust-Leugner Mahler arbeitete für die Stasi

• Spiegel Online: Zweifel an Mahlers angeblichem Spitzel-Job
• Süddeutsche Zeitung: Mahler arbeitete für die Stasi
• Die Welt: Mahler als Stasi-IM – schauerlich, aber konsequent
• TAZ: Naivität mit starkem Pathos

Ausland

• Die Presse: Kurz: „Mehrsprachigkeit ist von Vorteil“
• Der Tagesspiegel: Ex-Botschafter gegen einseitige Anerkennung Palästinas
• Die Presse: Integration: Ein Wort, viele Definitionen
• FAZ: Mehr Richter für Luxemburg?
• TAZ: Somalia-Hilfsgelder „gestohlen“
• Neues Deutschland: Israel deutet Einlenken bei Grenzen an
• Spiegel Online: Obama besiegelt Schuldenkompromiss
• Hamburger Abendblatt: Italien und Spanien sind die neuen Sorgenkinder
• Focus: Breivik fordert japanischen Psychiater

Vor Mubarak-Prozess

• Der Standard: Ägypter zweifeln an Justiz
• Basler Zeitung: «Wer getötet hat, muss getötet werden»
• Der Tagesspiegel: Ein Käfig für den Diktator

NATO verstärkt KFOR-Truppen im Kosovo

• Zeit Online: 700 Soldaten sollen die KFor verstärken
• Neues Deutschland: Bundeswehr verstärkt Truppen in Kosovo
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Soldaten als Verstärkung ins Kosovo

Uno-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

• FAZ: Den Pranger für Assad
• Spiegel Online: Uno-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution
• FAZ: Die UN in Sorge „Alarmierende Eskalation“ in Syrien
• FAZ: „Alarmierende Eskalation“ in Syrien
• Frankfurter Rundschau: Assad lässt schießen, Berlin denkt nach

Türkei

• Berliner Zeitung: Epochenwandel in der Türkei
• Die Welt: Erdogan will islamische Offiziere an der Spitze
• Neue Zürcher Zeitung: Türkische Generäle kapitulieren vor Erdogan
• Der Standard: Haftstrafe für Kurden-Politikerin