Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?

Nach mehr als einem Jahr und harten Verhandlungen hat der Bayerische Landtag am 2. August 2011 den Weg für einen Asylkompromiss freigemacht. Durch den Asylkompromiss können Familien und alleinstehende Eltern mit Kindern aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle können nach vier Jahren ausziehen. Von dieser Regelung sind Straftäter oder Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Person machen, ausgenommen.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Brigitte Meyer, zeigte sich erfreut: „Endlich haben wir die längst beschlossene Verbesserung der Situation von Asylbewerbern im Freistaat erreicht.“ Joachim Unterländer (CSU), Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, ergänzte: „Heute wurden die Weichen für eine familienfreundlichere Asylpolitik gestellt, ohne die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit außer Acht zu lassen.“ Sein Parteikollege Bernhard Seidenath bezeichnete den Kompromiss zwischen den Sozial- und Innenpolitikern gar als „elementar“.

12m² für vier Personen
Für den sozialpolitischen Sprecher SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann ist das aber nur Symbolpolitik. Die Staatsregierung habe nur unwesentliche „Ausnahmetatbestände“ zur Regelunterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Pfaffmann: „Die CSU entlarvt sich damit als politischer Hardliner, bei dem sich die christliche Nächstenliebe auf das C im Namen beschränkt.“

Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung auf, die Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen – nicht ohne Grund. Die Standarts in den Gemeinschaftsunterkünften sprechen für sich: 12 bis 18 Quadratmeter Platz für vier Personen, das entspricht etwa drei bis viereinhalb Quadratmeter pro Person, für je 20 Menschen ist eine Dusche vorgesehen, zwei Spülbecken müssen für 50 Bewohner reichen.

Nicht würdig
„Flüchtlinge und Asylbewerber unter solchen Bedingungen unterzubringen, ist nicht menschenwürdig und eines Staates mit humanistischen und christlichen Grundwerten nicht würdig. Daran ändert sich auch nichts, wenn über die Dauer der Unterbringung diskutiert wird und eine Begrenzung der Zwangsunterbringung auf vier Jahre entschieden wird“, so Pfaffmann. Für den Sozialdemokraten sind die Hintergründe für diese restriktiven Regelungen offensichtlich. Vertreter einer solchen Politik würden bewusst diese menschenunwürdigen Zustände erhalten, um Flüchtlinge zum Verlassen des Landes zu bewegen.

Erster Schritt
FDP-Politikerin Mayer beschwichtigt: „Alleine die Dauer der Verhandlungen zeigt doch, dass gegenwärtig mehr nicht möglich war. Daher muss man doch auch die kleinen Erfolge anerkennen und nicht schlecht reden.“

Die FDP stehe für eine menschliche Asyl- und Sozialpolitik und man habe noch lange nicht alle Ziele erreicht. Die FDP werde weiterhin versuchen, die Situation für Asylbewerber weiter Schritt für Schritt zu verbessern. Meyer kündigt an, die Thematik auf Herbstklausurtagung in Herzogenaurach wieder auf die Tagesordnung zu setzen und weitere Schritte einzuleiten. (hs)
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