Koalitionsstreit
CSU verlagert Unternehmen lieber ins Ausland, ehe sie Zuwanderung zulässt
Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.
Freitag, 12.08.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 18.08.2011, 4:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Dass die CSU sich gegen die Zuwanderung stemmt, ist bekannt. Dass sie aber Unternehmen lieber ins Ausland verlagert, als Zuwanderung zuzulassen, ist allerdings neu. Das jedenfalls sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Er bezieht sich dabei auf Daten des Bundesarbeitsministeriums. Laut dessen Schätzungen belaufen sich die „Stillen Reserven“ auf dem Arbeitsmarkt auf rund 1,4 Millionen Menschen. So werden Personen bezeichnet, die sich nicht als arbeitslos melden, unter bestimmten Bedingungen aber bereit wären, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehören Studenten, Selbstständige, Rentner oder auch Hausfrauen. Damit ergebe sich ein Arbeitskräftepotenzial von 4,4 Millionen Menschen, wenn man die rund 3 Millionen Arbeitslose hinzuzähle.
Daraus folgert Singhammer, dass das „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteproblem in Deutschland entweder über unser inländisches Potenzial“ oder „gar nicht“ gelöst wird. Keine Lösung sei hingegen eine verstärkte Zuwanderung. An dieser Haltung seiner Partei habe sich nichts geändert.
Unpatriotisch und Unsinn
Der Koalitionspartner FDP reagierte ruppig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: „Von der CSU hat man früher Patriotismus und Wirtschaftskompetenz erwartet. Die Position der CSU, besser deutsche Unternehmen ins Ausland zu schicken als Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist dagegen nicht nur unpatriotisch, sondern auch wirtschaftspolitischer Unsinn.“
Man müsse bessere Bildungschancen, mehr Aktivierung von Arbeitslosen und eine gesteuerte Zuwanderung verbinden. Deutschland müsse dabei erkennen, dass aus den Reserven im Arbeitsmarkt der Bedarf nach Hochqualifizierten niemals voll gedeckt werden könne. Eine Anbindung an das Kriterium der Vollbeschäftigung sei deshalb realitätsfern.
Lindner weiter: „Die CSU sollte sich diesen Einsichten nicht länger verschließen. Sonst behält sie am Ende Recht, weil Arbeitsplätze und damit Wachstum und Wohlstand sich verabschieden. Dann werden uns in wenigen Jahren die Arbeitnehmer fehlen, die wir zur Finanzierung unseres Sozialstaates brauchen. Dann müssten immer weniger Schultern immer höhere Lasten tragen.“ (etb)
Leitartikel Politik
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Sie bleiben halt ihrer Linie treu, weil ihnen unter anderem die Einsicht fehlt und sie realpolitisch weit weg vom Schuss sind.
Mich wundert nichts mehr !
Meinen Anschein nach, haben die Politiker keine Sorgen.
Warum auch wenn Sie satte Diäten haben und die sich fast regelmäßig erhöhn.
SIe tragen ja auch keine Verantwortung mehr für das was Sie sagen.
Man kann einfach irgendwas lautstark in wenigen Sekunden sagen, den Schaden wenn er auftreten soll dauert Jahre bis er wieder verarbeitet wurde und geschweige davon die Herzen der Menschen Jahrzente oder sogar bis zum eigenen Tod bis man überhaupt jemanden noch verzeiht.
Meinen Anschein auch werden wir mit dieser Ausländerpolitik Tag täglich konfrontiert. Es gibt viel wichtigere Themen. Das Volk fühlt sich erdrückt,
-der hart Arbeitente Arbeiter muss jeden Cent drehen
-der Arbeitslose findet kaum Arbeit
-der Hilfebedürftige muss um seinen Anspruch auf Sozialhilfe/Hartz 4 fast betteln (geschweige davon von Menschenunwürdigen Bedarfsermittlung und der zwang überall als Bedarfsgemeinschat zu sein, da wird man fast zu Prostitution gezwungen um finanziell vom besser verdienten Partner zu leben),
-die Selbständigen von denen die Finanzbehörden nicht genug haben können
-die Krankengeld bezieher die sich dafür entschuldigen müssen das sie Krank sind
-die Rentner die Jahr zu Jahr wenige in der Tasche haben
-von den nicht Krankenversicherten Menschen hier in Deutschland,
-die vielen Obdachlosen
-die armen Kinder
-das schlecht ausgebaute Schulsystem
-die hohen Studienkosten
-die undurchschaubaren Bafög Anträge
-die hohen Mehrwerststeuersätze geschweige von den Benzin- bzw. Heizölkosten
-die hohen Stadtbetriebskosten für Hauseigentümer
-die wenigen Kitaplätze
-die Gesundheitskosten bzgl. 10,-€ zuzahlung für jeden Artzbesuch und Arzneimittelzuzahlung
Irgendwie geht es den Politiker zu gut um sich um diese Probleme zu kümmern. Aber solange Sie das einfache Thema der Ausländerpolitik egal ob Positiv oder Negativ in Anspruch nehmen, müssen Sie sich nie um Ihre Wählerstimmen fürchten, geschweige davon um Ihre Diäten.
Wir brauchen eine stärkere Demokratie.
Eine perfekte Demokratische Verfassung bzw. Demokratisches System
SchwarzRotGold
Zu guter letzt muss der Staat bei allen Behörden den Satz:
“Es wird nach Ermessensgründen entschieden”,
aus dem Sprach- bzw. Textgebrauch entfernt werden.
Es muss klare Gesetzte für alle und jeden geben, nur so kann denn Bürger die Gerechtigkeit vermitellt werden.
Irgendie denke ich das der Herr Singhammer nichts mal weiß wie die realität hier in Deutschland aussieht.
z.B. eine top Ausgebildete Goldschmiedin aus der Goldschmiedstadt Mardin aus der Türkei lebt hier seit Jahren mit einer Duldung, womit Ihr mit der Duldung die Arbeitsaufnahme verboten wird.
Kein Problem, die wird einfach als Arbeitslos und Arbeitsunfähig verzeichnet.
21 Jahre später erhält Sie eine einjährige Aufenthaltserlaubnis mit einer Arbeitserlaubnis, der normale Bürger denkt damit ist IHr ja jetzt geholfen, indem Sie Ihre eigene Werkstatt eröffnen und Ihre Kreativät freien lauf lässt.
Fehlgeschätzt, somit ist Ihr auch nicht geholfen, das Problem ist keine Pivate Krankenversicherung nimmt diese Dame auf da Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht 12 Monate und 1 Tag läuft, die gesetzliche wird Sie auch nicht aufnehmen da Sie die letzten 21 Jahre über den Sozialträger der Stadt und nicht über die Gesetzliche Krankenversicherung versichert war.
Eine Gesellschaft die Ihre Minderheit nur % der Rechte eingesteht die Sie haben, ist eigentlich nur der eigenen Abschaffung.
DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB IST RICHTIG,
ABER DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH DURCH SEINE EIGENE GESETZE UND DIE STURKÖPFIGKEIT DER EIGENEN BEVÖLKERUNG
„Fehlgeschätzt, somit ist Ihr auch nicht geholfen, das Problem ist keine Pivate Krankenversicherung nimmt diese Dame auf da Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht 12 Monate und 1 Tag läuft, die gesetzliche wird Sie auch nicht aufnehmen da Sie die letzten 21 Jahre über den Sozialträger der Stadt und nicht über die Gesetzliche Krankenversicherung versichert war.“
Das entsprich schlicht und ergreifend nicht der Tatsache und entbehrt jeder Logik. In Deutschland herrscht Versicherungspflicht! Als Goldschmiedin kann sie sich entweder
a) über die Künsterlersozialkasse privat versichern (bei entsprechendem Einkommen) oder
b) über die Künstlersozialkasse gesetzlich versichern oder
wenn ihre Arbeit keinen künsterlischen Wert hat, sondern eher in den Bereich Fertigung geht
c) privat (falls sie aufgenommen wird) oder gesetzlich versichern lassen
Auch über den Sozialträger der Stadt ist sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Wie gesagt, es herrscht Versicherungspflicht, irgendwer MUSS sie versichern!
Nachtrag
wobei a) eine private Krankenkasse wäre und b) eine gesetzliche, z.b. die Techniker Krankenkasse. Ich weiß das, da ich Künstler bin und selber dort versichert bin.Es gab Zeiten, da hatte ich nur 400 Euro im Monat verdient, trotzdem war ich gesetzlich versichert, und zwar über die KSK bei einer gesetzlichen KV zu einem Monatbeitrag von ca. 65 Euro
@Ottokar.
Da ich die Dame persönlich kenne und Sie sich so gut mit der Materie so gut auskennen, bitte ich Sie mich zu kontaktieren.
Die Dame hat sich seit kurzer Zeit selbstständig gemacht.
Sie dachte auch, da es in Deutschland die Versicherungspflicht gibt wird sie auch versichert. Aber leider fehlgeschaetzt.
Nach 10 erfolglosen versuche sich zu versichern hat sie ans Ministerium für Gesundheit geschrieben.Die Dame wartet noch auf Antwort.
Na ja, so gut kenne ich mich auch wieder nicht aus. Sie soll folgendes machen: erfragen, bei welcher krankenkasse sie vorher über den Träger der Stadt versichert war und diese Krankenkasse dann anschreiben. Sicherlich gibt es auch Beratungsstellen in ihrer Stadt.
Sie soll sich ebenfalls mit der KSK in Verbindung setzen:
http://www.kuenstlersozialkasse.de/