Gemeine Integrationsministerin
„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!
Dienstag, 23.08.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 29.08.2011, 7:25 Uhr Lesedauer: 5 Minuten |
Bilkay Öney (SPD), seit Mai 2011 Integrationsministerin in Baden-Württemberg, eckt gerne an. Mal gewinnt sie die Gunst derer, für deren Integration sie verantwortlich ist, mal deren Missgunst. Mit ihrer Offensive für die doppelte Staatsbürgerschaft machte sie positiv von sich reden und erntete viel Beifall auf Seiten einer immer kleiner werdenden Minderheit von Zuwanderern mit nur einem Pass. Sie glänzte mit griffigen Argumenten und Sachverstand, lieferte belastbare Zahlen und unterstrich ihre Forderung mit einer Bundesratsinitiative, die immer mehr Zuspruch findet.
Es gibt aber auch noch eine andere Seite von Öney, die ebenfalls glänzt – nun auch mit Inkompetenz und Gemeinheit. In einem Interview mit dem Deutschlandradio Anfang August bezeichnet sie die Sprachtests vor dem Ehegattennachzug als eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie „leben“ könne.
Sprachtest Europarechtswidrig
Hintergrund des Gesprächs war eine Stellungnahme der EU-Kommission von Anfang August 2011 anlässlich eines Rechtsstreits in den Niederlanden. Dort musste ein nationales Gericht entscheiden, ob eine Ausländerin auch ohne bestandenen Sprachtest einen Anspruch auf Ehegattennachzug hat. Das niederländische Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dieser wiederum bat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme.
Das Fazit der Brüsseler Juristen war eindeutig: Integrationsanforderungen und Sprachtests dürfen dem Ziel einer erfolgreichen Familienzusammenführung nicht entgegenstehen. Doch bevor der EuGH entscheiden konnte, sprach das niederländische Gericht, der Ausländerin Recht zu. Damit wurde ein Präzedenzfall vermieden und damit auch ein verbindlicher Richterspruch aus Luxemburg, der auch Deutschland gebunden hätte, da die deutsche Regelung dem der Niederländischen ähnlich ist.
Juristische Taktiererei
Und unter dem Vorwand dieser fehlenden Rechtsprechung des EuGH führt Öney aus: „Ja, aber dann hätte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung fällen müssen. Es gibt nur eine Stellungnahme und diese Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend.“ Und weil es keine Entscheidung des EuGH gäbe, seien „die deutschen Gerichte oder die deutsche Politik jetzt auch nicht in Zugzwang.“
Dass der EuGH entschieden hätte, wenn die Niederländer nicht in juristischer Taktierlaune und vorauseilendem Gehorsam der Ausländerin ein Visum ausgestellt hätten, noch bevor die EuGH-Richter Recht gesprochen hatten, unterschlägt Öney genauso, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die in Bezug auf türkische Staatsbürger zum selben Ergebnis kommt: Die Regelungen des Ehegattennachzugs sind mit Europarecht nicht vereinbar.
SPD Mininsterin in CDU-Laune
In Oppositionsmanier – CDU/CSU – argumentiert Öney mit Einzelmeinungen aus dem Goethe-Institut und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich vor dem Bundestagsgutachten und der Kommissionsstellungnahme liegt und europarechtliche Aspekte nicht berücksichtigt. Danach sei die deutsche Regelung verfassungskonform. „Solange ich jetzt keine andere rechtliche Handhabe habe und solange mich die Gerichte nicht zwingen, müssen wir damit umgehen“, so Öney.
So argumentiert hätte Öney allerdings auch die Bundesratsinitiative in Bezug die doppelte Staatsbürgerschaft nicht starten dürfen. Denn auch dort gibt es keine andere rechtliche Handhabe oder gerichtlicher Zwang. Das hat die Ministerin aber nicht davon abgehalten, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Im Fall des Ehegattennachzugs hätte sie zudem juristische Argumente zur Hand gehabt: die EU-Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung vom September 2003.
Mit kleinen Gemeinheiten leben
Wieso Öney dennoch keine Notwendigkeit sieht, gegen diese nationale Regelung vorzugehen, dürfte ein Schlag ins Gesicht getrennter Familien sein: Die Regelung sei „eine kleine Gemeinheit, die der Gesetzgeber vorgenommen“ habe. Und damit könne sie „leben“. Zahlreiche Betroffene dürften das anders sehen, genauso wie der Verband der binationalen Ehen und Partnerschaften, viele Experten und Migrantenverbände, die seit Jahren auf ein „großes“ Problem aufmerksam machen. Nur in einem Punkt dürften sich Öney und die Kritiker einig sein: „Diesen Sprachtest“ habe man „ja eingeführt, weil man die Heiratsmigration behindern wollte“, so die Ministerin.
Sie erklärt weiter, dass bisher „keine großen Beschwerden von ausländischen Vereinen“ gekommen seien. Sie hätte sich „ein bisschen mehr politische Beteiligung“ gewünscht. „Also, da muss auch der Druck von unten kommen“, so die SPD-Politikerin. Das dürfte sie nun haben. Den Fass zum Überlaufen bringen jedoch andere Äußerungen der Integrationsministerin.
Türken als Unruhefaktor
Laut Welt möchte Öney die Visumspflicht für Türken erhalten. Dem türkischen Botschafter habe sie kürzlich verkündet: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Außerdem sperre sie sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Sie wolle „die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen, diejenigen 80 Prozent, die Thilo Sarrazin recht geben“. Und: Die „Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“
Das ist dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Hilmi Kaya Turan, zu viel: „Die Ministerin glänzt nicht nur durch Unkenntnis über die Migrations- und Integrationsthematik, sondern tritt ebenfalls mit einem Türken-Bashing in die populistischen Fußstapfen bekannter Personen in ihrer Partei.“
Öney soll Recht umsetzen
Frau Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei. Im Koalitionsvertrag sei das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige festgeschrieben. „Wenn Frau Öney nicht in der Lage und gewillt ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen, dann müsse der Ministerpräsident die Integrationspolitik in eigene Regie übernehmen“, so Turan. Die TGD werde den baden-württembergischen Ministerpräsidenten um ein Gespräch bitten.
Die Türkische Gemeinde erwartet von der SPD eine Distanzierung von den Aussagen der Ministerin, insbesondere der Aussage: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir“. Ferner gehe es nicht um die Aufhebung der Visapflicht – wie Öney behaupte, sondern um die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes in dieser Frage, erklärt Turan weiter und ergänzt: „Als Ministerin hat sie die Aufgabe, Recht und Gesetz umzusetzen und nicht populistische und polemische Aussagen zu machen.“
CDU: Öney diskriminiert Türken
Kritik erntet Öney mit ihren Aussagen selbst aus den Reihen der CDU. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse in Baden-Württemberg, reagierte auf die Aussage Öneys „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen“ energisch. Diese Behauptung sei nicht nur nicht belegt, sondern auch diskriminierend. „Mit solchen Statistiken hat sich schon Thilo Sarrazin in die rechte Ecke manövriert“, so Bäumler.
Die Aussage lege nahe, dass Türken vor dem Fernseher sitzen, während Deutsche arbeiten. Dabei liege die Beschäftigungsquote der Türken im Südwesten bei über 90 Prozent. „Eine Integrationsministerin sollte Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen“, erklärte der CDU-Politiker abschließend. (es)
Leitartikel Politik
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Ich denke nicht, dass jemand etwas gegen Kritik hat. Allerdings ist es wichtig, als Ministerin alle ins Boot zu holen. Die Antwort zur Fragestellung „Wo stehen wir?“ – Was laeuft gut, was schlecht?
Wo wollen wir hin?
Was fehlt uns, welche Faktoren, die gerade gut laufen, koennen wir nutzen, um unser Ziel zu erreichen?
Dies waere vielleicht weniger medienwirksam, jedoch eher sinnvoll…
Frau Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei
Au ja, der Türke Hilmi Turan spricht Tacheles und weist darauf hin, dass Frau Öney als Türkenministerin Klientelpolitik für Türken machen soll. Daher weht also der Wind!
@ Leila: Beruhigend, dass den Artikel „Verbrannte Erde“ noch jemand so empfunden hat, wie ich.
Irgenwie scheinen hier doch jemandem die Maßstäbe völlig durcheinandergeraten zu sein, wenn er von „Progromstimmung“, „Barbaren“ usw. faselt und als Krönung einer Ministerin, die sich vielleicht etwas flapsig geäußert hat, Hetze vorwirft und von einer „Hetzstimmung“ schreibt.
Er sollte sich an die eigene Nase fassen und seine Wortwahl eingedenk seiner Ausführungen im Sinne einer Reduzierung der Hetzstimmung überdenken.
Was anderes ist es als Hetze, wenn jemand Progrome herbeischreibt und eine seiner Meinung nach „diskrimiminierende Gesetzgebung“ das Werk von Barbaren nennt.
Verbale Abrüstung würde hier mehr als guttun!
In 10 Jahren werden die Türken in Deutschland nur eine sehr kleine Minderheit sein, denn schliesslich dreht sich der Planet Erde auch weiter und es werden in der Zukunft vllt mehr Menschen aus Russland, Polen oder wer weiss vllt sogar Amerika oder Afrika kommen.
Deutschland wird höchstwahrscheinlich nie wieder so türkisch sein wie wir es Heute kennen. Also Leute schnappt euch ein Döner, solange es ihn noch gibt und hört auf mit der Panikmache!
„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
Was will uns die Frau Minister da sagen? Wird es im Land unruhiger, weil noch mehr unruhige Türken kommen oder werden die Nicht-Türken im Land unruhiger, weil noch mehr Türken kommen? Im erstern Fall dürfte unsere Regierung beruhigt sein. Es ist ja ihre erklärte Absicht, dass das Land überwiegend nicht-deutsch wird. Und da nicht-deutsch sein im wesentlichen türkisch bedeutet, heißt das auch, mehr unruhig zu sein. Im zweiten Fall wäre die Regierung höchst beunruhigt, um nicht zu sagen: alarmiert. Denn nichts fürchtet die Regierung mehr als unruhige deutsche Bürger. Wegen eines Bahnhofs oder einer abgeschriebenen Doktorarbeit kann man die Leute schon mal murmeln lassen, aaaaaber bei Türken hört der Spaß auf. Schon seit Kaisers Zeiten gilt für deutsche Regierungen das Patentrezept:“Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“ Damit konnte bisher alles im Griff gehalten werden und so soll es fürderhin auch sein. Es wäre also angebracht, dass die Frau Minister sich nochmal äußert, dahingehend, das selbstverständlich die kulturelle Unruhe der Türken gemeint gewesen sei und dass diese Unruhe eine Bereicherung sei für unser Land und für die Bürger, die pflichtgemäß schweigen.
Deutsche von Deutschen Eltern die im Kommunismus aus Angst vor Verfolgung oder weil die Kinder den Eltern entrissen wurden kein Deutsch können bekommen keine Deutsche Staatsbürgerschaft-auch nicht wenn sie die Sprache später lernten!Sie müssen sie von den Eltern gelernt haben.Den Test dürfen sie 1 mal machen!Es wird auch keine Rücksicht darauf genommen das sie ein 200 Jahre alte Deutsch reden oder fast nur Plattdeutsch mit dem sie sich wahrscheinlich mit Holländern besser unterhalten können.
Also liebe Türken wenn ihr von Ungerechtigkeit redet dann denkt an die Hundertausenden Deutschen im Ex-Ostblock.
Es gibt fälle wo die Eltern und Geschwister nach neuem Deutschem Recht Deutsche sind ein anderes Kind aber nicht.
@Klausewitz
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Sehen Sie, wir WOLLEN nichts von Ihnen, SIE WOLLEN was von uns!
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Da bringen Sie etwas durcheinander. SIE WOLLEN etwas, was IHNEN überhaupt nicht zusteht. Nämlich einen Sprachtest, der die Familienzusammenführung schikaniert.
Familienzusammenführung sind aber keine Almosen, die sie uns durch ihre Gnaden zukommen lassen sondern ein Menschenrecht, das jedem zusteht.
„Familienzusammenführung sind aber keine Almosen, die sie uns durch ihre Gnaden zukommen lassen sondern ein Menschenrecht, das jedem zusteht.“
Ich glaube Sie verwechseln was: Arrangierte Scheinehen sind keine Familienzusammenführungen. Würde es nur um Familienzusammenführungen gehen, Herr Massala, es gäbe keine Probleme. Aber unser Staat ist ja auch nicht ganz dumm…. Stichwort Importbräute.
@aloo masala
Sie benutzen das Wort „Familienzusammenführung“ meinen aber eigentlich nur, dass Menschen türkischer Herkunft nach Deutschland kommen können unter dem Vorwand es wäre ein Teil der Familie, Familienzusammenführung ginge aber auch, wenn man zurück in die Türkei geht.
Der Sprachentest ist nicht diskriminierend sondern eine absolut erforderliche Maßnahme um Integrationsprobleme, wie es sie jetzt gibt verhindern zu können. Ich bin sogar der Meinung, dass man den Menschen in der Türkei selbst schon beibringt, wie die Deutschen ticken und dass Mohammed-Karrikaturen bei uns zum Alltag gehören, dann wissen die betroffenen Personen wenigstens schon im voraus auf was sie sich einlassen, wenn sie in Deutschland leben wollen. Manche Einwanderer sind ja ganz perplex, wenn man ihnen erzählt, dass man hier nicht nur Religionsfreiheit sondern auch Meinungs- und Pressefreiheit hat. Ich bezweifle, dass irgendjemand sich diese Informationen vorm Auswandern freiwillig einholen würde.