Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen

Das Entsetzen nach dem 22. Juli 2011, als der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya ein Massaker mit fast 100 Toten anrichtete, war groß. In einem im Internet veröffentlichten 1 500seitigen Manifest mit dem Titel „2083. A European Declaration of Indepence“ („2083. Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“) gibt der Täter an, seine Bluttat habe zur „Rettung Europas vor dem Kulturmarxismus und der Islamisierung“ gedient.

Lehren ziehen
Heute, nach gut fünf Wochen, scheint es so, als sei die Angelegenheit abgehakt – der Täter ein geistig gestörter paranoid, die Tat ein Einzelfall ohne Konsequenzen. Das ist der Linkspartei nicht genug. Sowohl die Bundestags- als auch die Hamburger Fraktion fordern, „Lehren aus dem Attentat in Norwegen zu ziehen und ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass zu setzen“.

„Das furchtbare Massaker von Oslo und Utoya hat die Welt erschüttert. Der Täter mag ein Einzeltäter sein – ein einzelner, isolierter Täter ist er nicht. Er war eingebunden in ein europaweites Netzwerk von Islamfeindschaft und Islamisierungsfurcht, das die Wahnvorstellungen des Täters, der sich als christlich-abendländischer Kreuzritter sah, bestätigte und nährte“, erklärt Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg.

Gleichbehandlung islamischer Religionsgemeinschaften
Die politisch motivierte Ermordung in Oslo und Utöya fordere „nicht nur die norwegische Gesellschaft“ heraus. „Der politisch-ideologische Hintergrund der Tat zwingt auch uns, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Antworten zu geben auf gefährliche Entwicklungen. Es ist ein Gebot der Stunde, dem Erstarken ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ und insbesondere islamfeindlicher Strömungen aktiv entgegenzutreten“, so die Linkspolitiker in einem Antrag an die Hamburger Bürgerschaft.

Darin führen Hamburger Linkspolitiker aus, ein sichtbares Zeichen zu setzen. Das könne die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaften (SCHURA, DITIB und VIKZ) mit den christlichen und der jüdischen Religionsgemeinschaft sein. Schneider: „Jetzt aber muss der seit über vier Jahren verhandelte Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abgeschlossen werden. Es gibt nach unserer Kenntnis keine Fragen mehr, die nicht bei gutem Willen relativ schnell gelöst werden könnten. Jedes weitere Verzögern ist ein unheilvolles Signal.“

Islamophobe Hetze
Auf der anderen Seite würden auf Internetportalen wie Politically Incorrect Hass verbreitet und der Islam, die Muslime und Migranten als Feind präsentiert, nach dem Motto: Wir oder sie. „Nicht von irgendwelchen Neonazis, sondern mitten aus der Gesellschaft heraus, von biederen Bürgern, die zu Brandstiftern werden. Die Untat von Norwegen hat den Sumpf von Islamhass und Islamfeindschaft ins öffentliche Bewusstsein gebracht“, so die Linkspolitikerin. Die Geschichte des modernen Antisemitismus habe gezeigt, dass sich Ressentiments und Feindbilder, die tief in der Mitte der Gesellschaft ankern, nicht von selbst erledigen.

So fordert die Linksfraktion zwar keine Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung. Aber es sei mehr als problematisch, wenn im Kriterienraster des Verfassungsschutzes islamophobe Hetze nur im Zusammenhang mit der NPD eine Rolle spiele und die Augen vor den gefährlichen Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft geschlossen werden.

Erfassung muslimfeindlicher Straftaten
Auch die Bundestagsfraktion sieht in der Überwachung islamophober Strömungen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sie möchte in einer parlamentarischen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über rechtsextreme und islamfeindliche Strömungen wie „Pax Europa“, „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Die Freiheit“ oder „Politically Incorrect“ vorliegen. Zum Letztgenannten hatte die Bundesregierung noch im Jahre 2008 mitgeteilt, dass „keine Erkenntnisse“ vorliegen.

Ob ein Umdenken stattfindet, werden die Antworten zeigen. Die abschließende Frage der Linksfraktion lautet: „Sieht sich die Bundesregierung durch die Morde in Norwegen veranlasst, die Erfassungskriterien für Politisch Motivierte Kriminalität anzupassen und Straftaten mit explizit muslimfeindlicher Motivation gesondert zu erfassen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt sie hierfür und wie genau sollen die Kriterien gefasst werden?“ (bk)
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