Wiederauferstehung des Rechtsextremismus?

Nach großen terroristischen Anschlägen erwartet die Bevölkerung von der Politik wirksame Maßnahmen. Als Reflex werden häufig Verschärfungen in den Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.

Nach meiner Erfahrung bringen solche eiligen Reaktionen nicht viel, deshalb habe ich mit meiner Analyse etwas gewartet. Ob nach den schrecklichen Anschlägen in Oslo unser Innenminister wohl den sogenannten Präventionsgipfel auf Christen ausweiten wird? Ob ein Unionspolitiker die Bevölkerung und die Kirchen auffordern wird, bei verdächtigen großen, blonden, blauäugigen Personen die Polizei zu verständigen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sorge um internationales Image
In der Sitzung des Innenausschusses vom 29.06.2011, die noch vor den Anschlägen in Norwegen stattfand, hatte ich von einem Immigrantenvertreter berichtet, der anderthalb Jahre telefonisch auf übelste Art und Weise beschimpft und bedroht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte „wegen Beleidigung gegen Unbekannte“. Die Ausschussmitglieder waren parteiübergreifend der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft mit der Qualifikation des Falles falsch liege.

„Mittlerweile glaube ich daran, dass der Staat kein Interesse daran hat, alle rechten Straftaten statistisch als solche zu erfassen, weil er mehr um sein internationales Image als um korrekte Statistiken besorgt ist.“

Als ich bei der Herbsttagung des BKA im Jahr 2001 beanstandet habe, dass die rechtsradikalen Drohungen womöglich in die Polizeistatistik als „Beleidigungen“ aufgenommen würden, wurde mir vom damaligen Präsidenten des BKA versichert, dass dieses Erfassungsdefizit aufgehoben werde. Bis heute wurde dieses Defizit nicht korrigiert. Mittlerweile glaube ich daran, dass der Staat kein Interesse daran hat, alle rechten Straftaten statistisch als solche zu erfassen, weil er mehr um sein internationales Image als um korrekte Statistiken besorgt ist.

Nicht mehr anonym
In den Jahren 2001/2002 wurden meine Familie und ich von Rechtsextremisten intensiv bedroht. Damals war ich Vorsitzender des Bundesausländerbeirates. Heute als Bundestagsabgeordneter werden meine Äußerungen schon wenige Minuten nach der Veröffentlichung auf rechtspopulistischen Internetseiten kommentiert. Darin werde ich u. a. als „Besatzer“ oder auch „Mohameds Schwert“ bezeichnet. Damals waren die Bedrohungen und Beleidigungen noch anonym. Nach der rassistischen Sarrazin-Debatte erlaubte es sich sogar ein Kommunalbediensteter unter Angabe seiner vollen Identität, mich zu beleidigen, weil ich mich für Flüchtlinge geäußert hatte. Und dies hat er über seine amtliche E-Mail-Adresse getan.

Im Jahre 1998 hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer anonymen Umfrage veröffentlicht, wonach sich knapp 35 Prozent der Menschen in Deutschland offen als rassistisch einstufen und außerdem noch knapp über 30 Prozent sich als „ein bisschen rassistisch“ bezeichnen (Quelle: Eurobarometer 47.1). Dieses „ein bisschen rassistisch“ kann zur Vorstufe von Rassismus im engeren Sinn werden. Leider hat die Politik diese Umfrage und das damit verbundene Signal nicht ernst genommen. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily warf der Umfrage Unseriösität vor und setzte falsche Schwerpunkte.

Hinter den Gardinen
Nach dem 11. September 2001 ist der Rechtsextremismus weitgehend aus dem Blickfeld der Sicherheitsapparate geraten. Statt dessen wurde der Fokus hauptsächlich auf den Islamismus gerichtet.

Rechtspopulisten wie Wilders und Sarrazin prophezeien den Untergang des Abendlandes. Ähnliche rechtspopulistische Äußerungen haben in den 90er Jahren zu pogromartigen Ausschreitungen geführt. Als ich als junger Student in den 90ern in Deutschland die schrecklichen Bilder von Rostock-Lichtenhagen sah, war ich schockiert. Während Rechtsextreme das Asylbewerberwohnheim in Brand setzten, wohnten etwa 2.000 Schaulustige diesem Verbrechen bei und applaudierten. Wahrscheinlich freuten sich auch viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause hinter ihren Gardinen.

Welch eine Willkommenskultur
Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass man nicht wegen Volksverhetzung bestraft werden kann, wenn man öffentlich auf Plakaten zur „Ausländerrückführung“ aufruft (AZ: 1 BvR 369/04). Demnach würden auch „Ausländer-Raus“-Parolen die Menschenwürde nicht verletzen. Diese Entscheidung ist äußerst bedenklich. Stellen Sie sich vor, Sie sind Ausländer und vor Ihrer Haustüre hängt ein „Ausländer-Raus-Plakat“– welch eine „Willkommenskultur“.

Rassismus kann nur mit allseitigen Konzepten bekämpft werden. Dabei müssen wir nicht nur die Erscheinungsformen, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Dazu sind wir nur in der Lage, wenn die Bevölkerung, die Sicherheitskräfte, die Medien und die Politik sensibilisiert sind und entschieden handeln.

Die bedeutendste Maßnahme gegen Rassismus ist aber, die Opfergruppen von Rassismus in ihren Rechten zu stärken. Pluralität darf nicht als Bedrohung gesehen und interkulturelle Kompetenzen müssen auf allen Ebenen gefördert werden. Aktuell Meinung