19.09.2011 – Gül, Zypern, Erdoğan, Deutschland, Davutoğlu, Palästina

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Gül beginnt Deutschland-Tour
Staatspräsident Abdullah Gül hält sich seit Sonntag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland auf. Gül wurde von Bundespräsident Christian Wulff am Flughafen empfangen. Der offizielle Teil des Besuchs beginnt am Montag. Vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, wird Gül mit militärischen Ehren begrüßt. Am Montag wird Gül mit Wulff und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammenkommen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, bevor Gül nach Osnabrück und Stuttgart weiterreist. Bei den Treffen soll es um bilaterale und aktuelle politische Fragen gehen. Integration türkischer Migranten in Deutschland ist auch ein wichtiges Gesprächsthema.

Schon kurz vor Beginn seines viertägigen Besuchs in Deutschland hatte sich der Staatspräsident über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik geäußert. Gül forderte die rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik auf, besser Deutsch zu lernen. Er sagte: „Sie sollten die Sprache akzentfrei beherrschen.“ Unteranderem betonte Gül erneut das EU-Vollmitgliedschaftsziel der Türkei.

Erdoğan in New York
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan fliegt heute zur 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Nach seinen Kontakten in Ägypten, Libyen und Tunesien wird die Teilnahme von Erdoğan mit Aufmerksamkeit verfolgt. Während der Vollversammlung wird der Regierungschef eine Rede halten. Auf dem Programm von Erdoğan steht auch ein Treffen mit US-Präsidenten Barack Obama. Die Tagesordnung der Gespräche zwischen den Politikern sollen der Konflikt mit Israel und der palästinensische Antrag an die UN liegen. Erdoğan unterstützt die Palästinenser für einen eigenen Staat. Nach Angaben werden auch Themen wie die Zypern-Frage und die jüngsten Lage in Libyen besprochen.

Davutoğlu, „Die Türkei wird sich nicht im Mittelmeer drängen lassen“
Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, „Israel und ein paar andere Staaten haben die Absicht, die Türkei im östlichen Mittelmeerraum zu drängen. Wenn manche dieses Gebiet als sein Hinterhof sehen, haben wir auch das Recht alles Mögliche zu tun um das zu verhindern.“

Über eine Kritik, dass die türkische „Null-Problem-Politik“ versagt haben sollte äußerte sich der Außenminister, „ Die Null-Problem-Politik mit dem Nachbarn, war richtig und wird auch heiterhin als eine gescheite Politik bleiben.“ Nach Davutoğlu, hat die Türkei die Absicht, dass der Mittelmeer „Meer des Friedens“ wird.

Davutoğlu meint, die zypriotischen Erdöl- und Erdgasbohrungen im Mittelmeer seien eine klare Provokation.Die türkische Regierung werde als Antwort auf die geplanten Bohrungen ihrerseits Maßnahmen ergreifen, so Davutoglu.

Ultimatum an die EU bezüglich der Zypern-Gespräche
Falls die Zypern-Gespräche nicht positiv verlaufen würden oder die EU seine rotierende Präsidentschaft an die griechischen Zyprioten übergibt, wird es zu einer richtigen Krise zwischen Türkei und der EU kommen. Dies gab der Vizeministerpräsident Beşir Atalay bekannt. Atalay sagte, „Falls es zu einer richtigen Krise zwischen der Türkei und der EU kommen sollte, werden wir unsere Beziehungen mit der EU einfrieren.“

Babacan Botschaft an Internationale Währungsfonds (IWF) und Weltbank
Staatsminister und Vizepremier Ali Babacan sagte, dass die Welt zu zeit Zeuge einer außergewöhnlichen Marktentwicklung, zusammen mit erheblicher Volatilität wäre. Ali Babacan wird an einer Sitzung der Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teilnehmen. In einer Botschaftan die InternationaleWährungsfonds und der Weltbank betonte er, dass die Stärke der Weltwirtschaft jeden Tag schwindet und der Ausblick immer düster wird. „Schwache Wachstumsaussichten untergraben das Vertrauen des Marktes und machte es schwieriger,signifikante Haushaltskonsolidierung zu erreichen“, so Babacan.

Geheimdienstkoordinator James Clapper besucht Ankara
Geheimdienstkoordinator der USA James Clapper, wird ein Besuch in die Türkei abstatten. Das besuch wird zu Beginn der Woche geheim stattfinden. Der Gastgeber ist der türkische Geheimdienst MİT. Geplant sind Kontakte mit dem Generalstaab, MİT und den Innenministerium. Während des Besuchs werden Themen wie Raketenabwehrschild, Bekämpfung des Terrors und Informationen austausch zur Sprache gebracht.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Mit 7 Ordnern in die USA
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile, „Mit 7 Ordnern in die USA“ über die USA-Reise des Ministerpräsidenten Erdogan.

Der Ministerpräsident werde an der Eröffnungssitzung der 66. UN-Vollversammlung teilnehmen. Des Weiteren werde Erdogan mit 15 Staats- und Regierungschefs zusammen kommen und mit US-Präsident Barack Obama ein Gespräch unter vier Augen führen. Laut Meldung von Milliyet seien an der Tagesordnung des Ministerpräsidenten Themen wie Spannung mit Israel, UN-Antrag Palästinas sowie Syrien, Zypern-Frage und der PKK Terror.

Ein Europa ohne die Türkei wird verlieren
In einer anderen Meldung berichtet Milliyet über die Erklärungen des Staatspräsidenten Abdullah Gül bei seiner Reise nach Deutschland. Bei der Berichterstattung unter der Schlagzeile, „Ein Europa ohne die Türkei wird verlieren“ werden Gül’s folgende Worte zitiert, „Die Türkei hat weder Haushaltsdefizit noch ein Wachstumsproblem, was von allen wahrgenommen wird. Sie sollten mit einem Land, das Potential hat, zusammenarbeiten.“

Der in Deutschland gestern mit offizieller Zeremonie empfangene Gül werde seine Kontakte heute aufnehmen.

Zypern-Verhandlungen
Hürriyet gibt die Worte von Vizepremier Besir Atalay wieder, wonach er gesagt habe, dass wenn die Zypern-Verhandlungen nicht mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen und in der zweiten Hälfte von 2012 die EU-Ratspräsidentschaft den Inselgriechen übertragen werde, die eigentliche Krise zwischen der EU und der Türkei ausbrechen wird. „Denn in diesem Falle werden wir die Beziehungen mit der EU auf Eis legen“ habe Atalay weiter gesagt.

64. Internationale Automobilausstellung in Franfurt
Sabah informiert ihre Leser auf den Wirtschaftsseiten über die 64. Internationale Automobilausstellung in Franfurt, eine der größten Automobilmessen der Welt. Die Messe sei von neuen Fahrzeugmodellen dominiert worden, die in der Türkei gebaut oder von türkischen Automobildesignern entworfen worden sind. Auf der 33-Fußballfelder großen Messe würden über Tausend Teilnehmer ihre 94 neue Modelle präsentieren. Die von 11 Tausend Medienvertretern aus 90 Ländern verfolgte Messe erwarte 800 Tausend Besucher.

Landtagswahlen in Berlin
Radikal berichtet über die Landtagswahlen in Berlin. Nach den nicht offiziellen Endergebnissen habe die Wahlen die regierende SPD gewonnen. Die Partei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU habe 23,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Grünen hätten ihre Stimmen auf 18 Prozent erhöht.

Überraschenderweise sei mit der Überwindung der 5-Prozent Hürde auch die Piratenpartei in den Landtag eingezogen. Türkische Presse Türkei