21.09.2011 – Terror, Gül, Merkel, Palästina, Erdoğan, Davutoğlu, Zypern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Gül und Bundeskanzlerin Merkel kamen zusammen
Staatspräsident Abdullah Gül besuchte im Rahmen seines offiziellen Deutschland Besuchs am Nachmittag gemeinsam mit Bundespräsident Christian Wulff, dessen Heimatstadt Osnabrück. Zahlreiche Bürger begrüßten die Staatsoberhäupter und ihre Frauen mit Beifall und Jubel vor dem Rathaus. Dort stand unter anderem ein Empfang im Friedenssaal des historischen Rathauses an, in dem 1648 der Westfälische Frieden geschlossen wurde. Nach einem kurzen Gang durch die Innenstadt besuchten Wulff und Gül die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Zum Abschluss des Besuchs trafen sie die Studenten und Wissenschaftler des Zentrums für Interkulturelle Islamstudien an der Universität Osnabrück.

Unteranderem empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagmorgen Staatspräsident Abdullah Gül im Kanzleramt. Gül und Merkel führten ein bilaterales Gespräch. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien sich beide Politiker einig, dass gute deutsche Sprachkenntnisse die Voraussetzung dafür seien und dass die deutsche Sprache möglichst gut und frühzeitig erlernt wird. Gül hatte vor seinem Deutschlandbesuch mit Blick auf den Ehegatten-Nachzug gerügt, das deutsche Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten. Unterdessen sollen Informationen zufolge die Gespräche um die deutsch-türkischen Beziehungen, insbesondere auch um die notwendige und gewünschte Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland gegangen sein. Auch Visumsfragen seien zur Sprache gekommen.

Gül und Merkel haben auch ihre Ansichten über den EU-Beitritt der Türkei dargelegt. Die Bundeskanzlerin drückte unterdessen ihren Respekt vor der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Türkei in den letzten Jahren aus. Merkel und Gül hätten über den politischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt beraten, sagte ein Sprecher. Die Kanzlerin habe ihrer Sorge über die jüngsten Spannungen zwischen der Türkei und Israel Ausdruck verliehen.

Am Montagabend hatte eine Bombendrohung an der Humboldt Universität in Berlin für Aufregung gesorgt. Gül wollte dort eine Rede über die türkisch-deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union halten. Nachdem die Universität von der Polizei ergebnislos durchsucht worden war, konnte Gül die geplante Ansprache in einem anderen Saal der Hochschule doch noch halten.

Treffen zwischen Erdoğan und Obama
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Barack Obama sind am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusammen getroffen. Dabei unterstrich Obama das Interesse Washingtons an einer Lösung des Streits zwischen den beiden US-Verbündeten Türkei und Israel. Während ihres Treffens sprachen Obama und Erdoğan über die Lage in Syrien. Der US-Präsident und Erdoğan hielten es für „notwendig, stärkeren Druck“ auf die Regierung in Damaskus auszuüben, um eine Lösung zu finden, die den Forderungen des syrischen Volkes entspreche. Obama übermittelte Erdoğan zudem sein Mitgefühl für den Anschlag in Ankara, bei dem am Dienstag drei Menschen ums Leben kamen.

Gleichzeitig bedankte sich Obama bei Erdoğan für dessen Unterstützung bei den Themen Afghanistan und Libyen. Erdoğan sagte, die Türkei und die USA hätten wichtige Schritte in ihrem gegenseitigem Verhältnis unternommen und würden dies weiterhin tun.

Sitzung der Internationalen Libyen-Kontaktgruppe in New York
Vor dem Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Barack Obama, sprach Erdoğan bei der Sitzung der Internationalen Libyen-Kontaktgruppe in New York. Bei seiner Ansprache begrüßte er die Demokratie Bestrebung der arabischen Völker im Nahen Osten. Erdoğan sagte, dass sich die Welt in einer Wandlung befindet und daher die Demokratie noch mehr Bedeutung gewinnt.

Bombenanschlag im Hauptstadt Ankara
Bei einem Bombenanschlag im Hauptstadt Ankara sind am Dienstag zahlreiche Menschen verletzt worden. Der Bombenanschlag ereignete sich gegen elf Uhr (türkische Ortszeit) vor dem Bezirksamt. Bei dem Bombenanschlag, kamen drei Personen ums Leben. Der Hintergrund der Anschlag ist bis jetzt unklar.

Davutoğlu: Palästina ist nicht zu leugnen
An der UN-Generalversammlung in New York “Für Frieden im Nahen Osten” beteiligen sich neben Außenminister Ahmet Davutoğlu und Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, weitere 25 UN-Mitgliedstaaten. Davutoğlu vertretet die Türkei.

Bei der Versammlung äußerte der türkische Außenminister Davutoğlu seine Unterstützung für das Bestreben der palästinensischen Führung bei ihrem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft.

Außerdem betonte Davutoğlu, mit der Anerkennung der Palästinenser seien die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Desweiteren habe er vorgeschlagen in Istanbul ein “Vermittlungszentrum” zu erstellen.

Türkei Droht Zypern
Die westliche Presse schrieb über die harte Reaktion der türkischen Regierung auf Gasbohrungen von griechischer Seite im Mittelmeer. Laut westlichen Medien droht die türkische Regierung, die Marine in die Region zu senden.

Vor seiner Abreise nach Deutschland, um an dem Deutsch-Türkischen Energieforum teilzunehmen, betonte der türkische Energieminister, Taner Yildiz: “Eine konkrete wirtschaftliche Zone wurde noch nicht festgelegt. Sie haben nicht das Recht mit Israel oder einem anderen Staat ein Projekt zu starten, ohne vorherige Absprache. Das ist eine Provokation.”

Der Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arinç sagte, die Türkei werde die Marine und Luftwaffe einsetzen, falls Zypern solche Bohrungen anfangen sollte.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Kampf gegen Terror wird gemeinsam geführt
Die Tageszeitung Zaman schreibt über das Gespräch zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip und US-Präsident Barack Obama in New York unter der Schlagzeile “Kampf gegen Terror wird gemeinsam geführt”. Beim Treffen seien klare Botschaften im Kampf gegen den Terror gegeben worden. Ministerpräsident Erdogan war für die UN-Vollversammlung in die USA gereist und kam in diesem Rahmen in New York mit US-Präsident Obama zu einem Zweiergespräch zusammen. Im Artikel heißt es, Obama habe sein Beileid für die Todesopfer des gestrigen Anschlags in Ankara ausgesprochen, bei dem 34 Menschen verletzt wurden. Obama habe den Anschlag verurteilt. Ministerpräsident Erdogan seinerseits habe vermerkt, die Türkei und die USA würden den Kampf gegen den Terror gemeinsam führen.

Terror-Gipfel
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile “Terror-Gipfel” über das lang erwartete Obama-Erdogan Gespräch mit den Themen Syrien, Arabischer Frühling, Raketenabwehrschild und Palästina. Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel sowie die Terror-Bekämpfung hätten den Gesprächen den Stempel aufgedrückt, so die Meldung.

Kreditnote der Türkei endlich erhöht
In Zaman heißt es unter der Schlagzeile “Kreditnote der Türkei endlich erhöht”, während sich Europa und die USA mit einer Krise herumschlagen, hätten Rating-Agenturen eine erfreuliche Botschaft an die Türkei übermittelt. Die Türkei würde Rekorde beim Wachstum und bei der Beschäftigung breche. Der Meldung zufolge habe die Rating-Agnetur Standard & Poor’s am selben Tage die Kreditnote Italiens um eine Stufe herabgesetzt und die Note der Türkei von BB auf BBB- erhöht. Die Erhöhung der Kreditnot der Türkei habe sich positiv auf die Märkte ausgewirkt. Die Börsen hätten mit einem Anstieg von 5,1 Prozent mit 60.889 Punkten abgeschlossen. Auf dem Devisenmarkt sei der US-Dollar auf 1,76 Türkische Lira gefallen.

Die Inselgriechen opfern Verhandlungen
In einer anderen Meldung der selben Zeitung steht unter der Schlagzeile “Die Inselgriechen opfern Verhandlungen”, trotz allen Warnungen hätten die Südzyprioten Erdgassucharbeiten im Mittelmeer aufgenommen. Was wiederum die Friedensverhandlungen auf der Insel auf die Tagesordnung gebracht habe. Der Energieminister der Türkischen Republik Nordzypern, Sunat Altun habe gesagt, die Sucharbeiten würden offen legen, dass sie die Verhandlungen geopfern würden.

Anschlag auf Rabbani
Milliyet titelt mit der Schlagzeile “Anschlag auf Rabbani”. Der Chef des Hohen Friedensrates und frühere Präsident Afghanistans, Burhanuddin Rabbani sei bei dem gestrigen Anschlag auf sein Haus ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt des Anschlag habe sich der Ex-Präsident mit zwei Taliban-Mitglieder unterhalten. Noch sei aber nicht klar, ob die Taliban-Mitglieder auch den Anschlag verübt haben. Beim Anschlag sei ebenfalls ein enger Berater des afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai schwer verletzt worden. Türkische Presse Türkei