22.09.2011 – Migranten, Papst, Neonazi HNG, Islam, Palästina, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) plädiert für Versuche mit Migration auf Zeit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfängt den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und seine Frau Hayrünnisa in Stuttgart.

Auf der Internetseite Politically Incorrect finden sich Menschen zusammen, die einen Kreuzug gegen den Islam führen. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit.

Gut ausgebildete Deutsch-Türken zieht es häufig in die Heimat ihrer Eltern. Und manchmal wieder zurück. Wie erleben die Rückkehrer die Türkei?

Nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hatte Udo D. den Verein „Hatun und Can“ gegründet. Doch statt Frauen in Not zu helfen bereicherte er sich selbst. Wegen Betrugs wurde er nun verurteilt.

Sollten sich SPD und Grüne in Berlin in den nächsten Wochen auf eine Koalition einigen, stehen die Linken als verflossener Regierungspartner nicht als Stimmvieh zur Verfügung.

Fast drei Monate nach der vom Bundesverfassungs-gericht gesetzten Frist zur Novellierung des Wahlrechts hat der Innenausschuss dem Plenum einen Entwurf der Koalitionsfraktionen vorgelegt.

In Düsseldorf regiert Rot-Grün als Minderheit – von der Linken toleriert. Doch die wendet sich jetzt von der Koalition ab.

Am Brandenburger Tor und am Reichstag weht die gelb-weiße Flagge des Vatikans: Papst Benedikt XVI. kommt zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hält die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) für verfassungswidrig und hat sie deshalb nun verboten

Der Libyenkrieg geht laut Nato-Generalsekretär Rasmussen in die allerletzte Phase, Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe aber noch immer.

Angesichts der Gewalt gegen die syrische Protestbewegung hat die Türkei endgültig mit der Führung in Damaskus gebrochen.

Offiziell verhandelt die EU über eine Vollmitgliedschaft mit Ankara – de facto ist das Land aber unerwünscht. Brüssel hält die Türkei hin und riskiert, dass sich die islamische Demokratie von Europa abwendet.

Zwei Mitglieder einer deutschen Menschenrechts-Delegation sind in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Van von der türkischen Polizei vorübergehend festgenommen worden.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Gastarbeiter die zweite?
• Frankfurter Rundschau: Wo das Netz stinkt
• Die Welt: Kretschmann würdigt Demokratie in der Türkei
• Zeit Online: Heimatsuche hin und zurück
• Der Tagesspiegel: „Hatun und Can“-Chef zu knapp fünf Jahren Gefängnis verurteilt
• Der Tagesspiegel: Gül in Deutschland Ohne Akzent
• Frankfurter Rundschau: Schluss mit friedlich
• Der Westen: Muslimische Notfallseelsorger sind eine Ausnahme
• Augsburger Allgemeine: Das Kulturhaus ist fertig

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die Linke will Rot-Grün keine Stimmen leihen
• Rheinische Post: Bundestag soll über neues Wahlrecht entscheiden
• Die Welt: NRW spekuliert schon wieder über eine Neuwahl

Benedikt XVI. in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Vier Tage Papst – Benedikt XVI. in Deutschland
• Die Welt: Der Papst wird den Reichstag nicht in Brand setzen
• Der Tagesspiegel: Berlin wird den Papstbesuch überleben

Innenminister Friedrich verbietet Neonazi-Verein HNG

• Frankfurter Rundschau: Friedrich verbietet Neonazi-Club
• Berliner Morgenpost: Innenminister Friedrich verbietet Neonazi-Verein
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich verbietet neonazistische Gefangenen-Hilfe
• Berliner Zeitung: Minister verbietet Neonazi-Verein

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Nato verlängert Libyen-Einsatz
• Wiener Zeitung: Waffenruhe im Jemen hielt nicht
• Die Presse: Asylwerber: Brüssel kritisiert Versagen Athens
• FAZ: Obama: Die Zeit des Krieges geht zu Ende

Streit um Palästinas UN-Mitgliedschaft

• Frankfurter Rundschau: Ausweg ist in Sicht
• Süddeutsche Zeitung: Obama vertröstet die Palästinenser
• Zeit Online: Obama ruft zu neuem Kraftakt für Nahostfrieden auf

Türkei

• Die Welt: Kurdischer Terror auf dem Vormarsch in der Türkei
• TAZ: Im Würgegriff der Religiösen
• FAZ: Türkei redet nicht mehr mit Assad
• Der Tagesspiegel: Spannungsfeld Mittelmeer
• Frankfurter Rundschau: Türkei-Fans sind selten in Europa
• TAZ: Türkei bricht mit Damaskus
• Süddeutsche Zeitung: Festnahmen in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Der Tigerstaat am Bosporus
• FAZ: Die Türkei bleibt von der griechischen Krise verschont