06.10.2011 – Gül, Erdoğan, Israel, Verfassung, Davutoğlu, Sabancı, TUSKON

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül ruft die türkischen Republiken zu Solidarität auf
Die türkischen Republiken feiern in diesem Jahr ihr 20. Unabhängigkeitsjahr, nach dem Verfall der Sowjetunion. Zu diesem Anlass findet in Ankara ein internationales Treffen statt. Die Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenhang sind die Themen des Treffens. Bei der Eröffnungsrede sagte Staatspräsident Abdullah Gül zu den türkischen Republiken, „Ihr müsst zusammen viel mehr Solidarität zeigen.“ An dem Treffen beteiligten sich Minister, Politiker und Akademiker aus der Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Bei seiner Rede gab Gül eine Einheitsbotschaft. „Mit dem Sinn sechs Staaten ein Volk müssen wir uns verhalten. Wir müssen gegenseitige Hochachtung, Zuneigung und insbesondere Solidarität bewahren. Wer keine Solidarität zeigt, kann nicht mit den großen Problemen klarkommen wenn er allein ist.“ so Gül.

Erdoğan: „Israel ist eine Bedrohung für die Region”
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der für einen offiziellen Besuch in der Republik Südafrika weilt, führte seine Kontakte fort. Erdoğan hielt im Rahmen seiner Kontakte eine Rede an der Konferenz über die türkische Außenpolitik. In seiner Rede bezeichnete Erdoğan Israel als eine Bedrohung für den Nahen Osten und nannte als Grund dafür den Besitz von Atombomben. Erdoğan sagte, “Ich sehe Israel aufgrund der Nuklearwaffen als eine Gefahr für die Region. Israel hat Massenvernichtungswaffen in Gaza eingesetzt. Die Waffen der Israelis und der Palästinenser können nicht miteinander verglichen werden. Die Tunnel nach Gaza, durch die Waffen in die Region kommen sollen sind keine große Gefahr. Dabei handelt es sich lediglich um kleine Waffen. Durch die Tunnel können keine Atom- oder Phosphorbomben geschmuggelt werden. Israel dagegen hat Phosphorbomben in Gaza eingesetzt. Es ist ein Verbrechen solche Massenvernichtungswaffen zu verwenden.

Unterdessen wies Erdoğan auch darauf hin er könne nicht verstehen, wieso der Iran für seinen Besitz von Atomwaffen von allen Seiten kritisiert werde und Israel nicht. „Was für eine Gerechtigkeit ist das? Israel habe die Gebiete der Palästinenser unrechtmäßig besetzt. Diese Gebiete gehören den Palästinensern und nicht Israel. In Südafrika kann man mittlerweile in Frieden leben, aber die Palästinenser haben diese Art von Frieden in ihren Gebieten derzeit noch nicht.”, so Erdoğan.

Außenminister Ahmet Davutoğlu besucht die Oppositionspartei
Im Rahmen eines Besuches zur “Unterrichtung der Opposition” kam Außenminister Ahmet Davutoğlu mit dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu zusammen. In seiner Erklärung nach dem 1.5 stunden andauernden Gespräch sagte Davutoğlu, das Außenpolitische Themen wie die Entwicklungen im Nahost, Syrien, Mittelmeer, Südzypern sowie die Beziehungen mit Israel und das Raketenabwehrsystem den Schwerpunkt ihres Gespräches bildeten.

Davutoğlu will seinen Besuch bei den Oppositionsparteien mit dem Besuch der BDP morgen fortsetzen.

Boyner: „Wir sollten Lehren aus der Euro-Krise ziehen“
Die Vorsitzende des Industriellenverbandes (TÜSİAD), Ümit Boyner machte in der gestrigen Sitzung des Verbandes auf die Entwicklungen in Europa aufmerksam und sagte das es von Vorteil wäre, mittelfristig gesehen Lehren aus der Euro-Krise zu ziehen. Auch müsste der Anteil der Indirekten Steuern innerhalb der gesamt Steuereinkommen gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen habe man Arbeiten aufgenommen, die 2012 abgeschlossen werden sollen.

Boyner betonte zudem das es wichtig sei, Ruhe zu bewahren um die Probleme besser angehen zu können. In diesem Zusammenhang verwies Boyner auch auf das Leistungsbilanzdefizit hin. Zur Behebung der Probleme sei es wichtig mittelfristig eine sogenannte „Industrie Strategie“ zu entwickeln.

Sabancı: „Das erste und wichtigste Ziel ist eine neue Verfassung“
Vorstandsvorsitzende der Sabancı Gruppe, Güler Sabancı, die an der Versammlung des Hohen Beratungsrats des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) in İstanbul eine Rede hielt, sagte es gibt sehr viel zu tun, weshalb sich die im Parlament vertreten Parteien von nun an zusammenschließen und so rasch wie möglich das geplanten Projekte realisieren sollten. Sabancı wies darauf hin, die Türkei habe jetzt zwei große Ziele zu erreichen und deutete an die neue Verfassung und das Leistungsbilanzdefizit hin und sagte: „In diesen beiden Sachen stehen wir hinter unserem Staat. Zusammen werden wir diese erledigen.“

Cable: „Die Handelsbeziehungen sollten weiter ausgebaut werden“
Unter dem Motto „Handel und Investitionen mit England“ fand das gestrige Forum der Konföderation Türkischer Geschäftsleute und Industrieller (TUSKON) in Ankara statt. Englands Wirtschaftsminister Vince Cable unterstrich bei seiner Ansprache im Forum, dass das bisherige Handelsvolumen, das bei 12 Milliarden Dollar liegt, nicht ausreichend sei. Weshalb die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern intensiviert werden müssten. Mit den Wörtern:“ Die Türkei gehört zu den wenigen Ländern, die wirtschaftlich und demokratische Fortschritte erzielen konnte.“ lobte Cable den Aufschwung in der Türkei. Auch verwies Cable auf die Krise in Europa und unterstrich ihren Willen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei weiter auszubauen.

Die Hilfen der Türkei entsprechen fünf Prozent des somalischen Nationaleinkommens
Die Hilfen der Türkei, für das von Hunger und Dürre bedrohte Somalia, hat die größten wirtschaften Welt zurückgelassen. Im Rahmen der Hilfsaktion des Ministerpräsidialamts, sind insgesamt 270 Millionen Dollar eingesammelt worden. Dieser Betrag setzte die Türkei an die Spitzte der Staaten, die Somalia Hilfe angeboten hatten. Die von den Vereinten Nationen aufgerufenen 2.5 Milliarden Dollar Hilfe, konnte nur 2 Milliarden Dollar eingesammelt werden. Die von der Türkei eingesammelten 270 Millionen Dollar, entsprechen fünf Prozent des somalischen Nationaleinkommens, das rund 5.6 Milliarden Dollar ist.

Außer der Türkei machen die anderen Staaten ihre Hilfen für Somalia über internationalen Hilfsorganisationen. Die Hilfen der Türkei werden über die Agentur für türkische Zusammenarbeit und Entwicklung (TİKA) und des türkischen Halbmonds in das Krisengebiet weitergeleitet.

Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan seinerseits deutete in diesem Zusammenhang auf das vorhandene Visa-Problem, das unbedingt behoben werden müsste.

Türkei unter den besten Ländern für Unternehmer
Die Türkei zählt zu den besten Ländern für Unternehmer um Geschäfte. Dies hat das renommierte englischsprachige Forbes Magazine in einer am Dienstag veröffentlichten Rangliste “The Best Countries For Business” herausgestellt. Das Ranking berücksichtigt 11 Faktoren, unter anderem private Eigentumsrechte, Innovation, Besteuerung, Technologie, Korruption, persönliche Freiheit, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen.

In der Liste, die 134 Länder umfasst, belegt Kanada den weltweit den 1. Platz. Das zweitbeste Land auf der Liste des zu den erfolgreichsten Wirtschaftsmagazinen zählenden Blattes, ist Neuseeland und auf dem dritten Platz liegt Hongkong. Die Türkei liegt in der Rangliste an 54. Stelle.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Die scharfen Botschaften von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an Israel
Zaman bringt die scharfen Botschaften von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an Israel auf einer Konferenz in der südafrikanischen Verwaltungshauptstadt Pretoria. Bei der Konferenz über die türkische Außenpolitik habe Erdogan im Zusammenhang mit den Tunneln in Gaza gesagt, durch die Tunnels könne keine Atombombe, eine Nuklearwaffe oder Phosphorbombe geschmuggelt werden. Aber Israel habe Gaza mit Phosphorbomben bombardiert. Phosphorbomben seien Massenvernichtungswaffen und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sei eine Straftat. Gaza sei mit Panzern und Kanonen belagert worden. Ferner habe Erdogan betont, Israel habe sogar die Gebäude der Vereinten Nationen in Gaza bombardiert. Die Aussagen von Erdogan seien dem Blatt nach lange Zeit applaudiert worden. Weiter heißt es in der Meldung, Ministerpräsident Erdogan habe auch das Scheitern des Resolutionsentwurfs über Sanktionen gegen Syrien im Weltsicherheitsrat kritisiert. Trotz dieses Vetos werde die Türkei Schritte gegen das weiterhin Gewalt gegen Zivilisten einsetzende Regime in Damaskus unternehmen.

Beim Nachbarn sind alle Menschen auf den Straßen
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „beim Nachbarn sind alle Menschen auf den Straßen“, aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung im Rahmen des Kampfes gegen die Finanzkrise seien die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und Privatsektors erneut auf die Straßen gegangen. Dem Blatt zufolge habe der 24-stündige Streik Griechenland lahm gelegt. Die Proteste würden von den Arbeitnehmern anderer Sektoren unterstützt. Ferner komme es wiederholt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.

Einladung aus Großbritannien für türkische Investoren
Star berichtet unter der Schlagzeile „Einladung aus Großbritannien für türkische Investoren“, über die Erklärungen des britischen Wirtschaftsministers Vince Cable beim türkisch-britischen Handels- und Investitionsforum in Ankara. Demnach habe der britische Minister vermerkt, dass gegenseitige Handelsvolumen von derzeit 12 Milliarden US-Dollar sei nicht ausreichend. Um die Hindernisse im Handel aufzuheben müssten die bilateralen Beziehungen gestärkt werden. London respektiere den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei und die Türkei gehöre zu den wenigen Ländern, die ihre Wirtschaft parallel zur Demokratie verbessert haben. Cable habe ferner gesagt, London sei entschlossen, die kommerziellen Beziehungen mit der Türkei noch weiter auszubauen. Gleichzeitig habe der britische Minister türkische Unternehmer zu Investitionen in Großbritannien aufgerufen. Türkische Presse Türkei