06.10.2011 – Migranten, Islam, Integrationsgesetz, Berlin, Burka, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nordrhein-Westfalen soll als bundesweit erstes Flächenland Anfang 2012 ein Integrationsgesetz bekommen. Die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten werde damit erstmals umfassend und verbindlich fixiert.

Deutschland und der Durchschnittsdeutsche haben sich in den vergangenen 60 Jahren stark gewandelt. Nur eins ist wie in den 50ern: Der Anteil der Migranten.

Die Bundesregierung hat Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung des Asylrechts abgewehrt. Bei der sogenannten Qualifikationsrichtlinie werde es im Vergleich zum geltenden Recht ‚keine grundlegenden Änderungen geben‘.

Die islamische Theologie an deutschen Universitäten steht in den Startlöchern. In wenigen Tagen will die Uni Tübingen mit ersten Vorlesungen beginnen. Bundesweit sind bis 2012 vier neue Zentren für islamische Theologie geplant.

Die Landesregierung ist bei der Einführung eines Religionsunterrichts für Muslime einen Schritt weiter. Sie hat Gutachter beauftragt, die entsprechende Anträge von muslimischen Verbänden prüfen sollen.

Baden-Württembergs Landesregierung ignoriert eine Spitzel-Affäre ihrer Vorgängerin. So gibt es weiterhin keine Antworten auf die Fragen danach, aus welchem Grund die Studenten infiltriert wurden.

Klaus Wowereit lässt in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in der ersten Runde platzen. Noch am Mittwochabend bietet die SPD der CDU Gespräche an.

Politik und Polizei sind sich einig: Der radikale Islamismus ist eine Gefahr und muss streng beobachtet werden. Liberale Muslime distanzieren sich.

Bei einem Bombenanschlag in Mogadischu in Somalia sind viele Menschen getötet und verletzt worden.

Belgiens Burka-Verbot bleibt: Das Verfassungsgericht hat eine Klage zweier Muslima zurückgewiesen, die das Verbot kippen wollten.

Seit 2005 hat die Türkei Kandidatenstatus für den EU-Beitritt. In ihrem Fortschrittsbericht kritisiert die Kommission aber noch zahlreiche Probleme des Landes.

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan wirft Israel vor, „Staatsterror“ zu betreiben. Das Land sei eine Gefahr, weil es eine Atombombe habe.

Integration und Migration

• Die Welt: NRW bekommt Integrationsgesetz
• Die Welt: Jeder Fünfte stammt aus einem anderen Land
• FAZ: Deutschland hat eine der ältesten Bevölkerungen
• Süddeutsche Zeitung: Gegen Ausweitung des Asylrechts
• Der Westen: Integration, mal ganz pragmatisch
• Frankfurter Rundschau: Vereine sollen bei Integration helfen
• Die Welt: Bei Ökumene keinen Druck aufbauen
• Domradio: Geeignete Professoren gesucht
• Frankfurter Rundschau: Bekenntnis zum Islamunterricht
• Ahlener Zeitung: Dialog mit Muslimen
• Der Westen: Vollwertiger Unterricht in neuem Fach
• Die Welt: Muslime mahnen zur Eile

Deutschland

• Junge Welt: »Politiker sollten Kopf und Herz ansprechen«
• Frankfurter Rundschau: Das Schweigen der Mächtigen
• Süddeutsche Zeitung: Piraten erklären, was Piratenpolitik ist

Koalitionsverhandlungen in Berlin

• Die Welt: Rot-Grün scheitert an 3,2 Kilometern Autobahn
• Süddeutsche Zeitung: Wie der Bär beim Honiglecken
• FAZ: Gentrifiziert
• Süddeutsche Zeitung: Berlin SPD votiert einstimmig für Verhandlungen mit CDU
• FAZ: SPD will mit CDU verhandeln

Ausland

• Der Standard: Österreich-Hilfe für Propagandisten der Intoleranz?
• Die Presse: Muslime: Es geht nicht um Integration, sondern um Indoktrination
• Kleine Zeitung: Islamismus: „Die Gefahr aufzeigen“
• Kleine Zeitung: „Flugblatt hat uns erschüttert“
• FAZ: Lizenz zum Töten
• Die Welt: Reformen bewahren Frauen nicht vor Peitschenhieben
• Focus Online: Blutiger Anschlag in Mogadischu
• Der Standard: Geheimdienst verhindert Mordpläne gegen Präsidenten
• Die Welt: In Libyen übernimmt das Misstrauen die Regierung

Belgien: Burka-Verbot bleibt

• Der Standard: Entscheidung des Verfassungsgerichts: Burka-Verbot bleibt
• Hamburger Abendblatt: Verfassungsgericht: Burka-Verbot in Belgien bleibt

Türkei

• Die Welt: EU-Kommission kritisiert Druck der Türkei auf Medien
• Die Presse: Erdogan: Israel ist „Bedrohung“ für den Nahen Osten
• Spiegel Online: Attacke mit Methode
• Der Standard: Syrische Flüchtlinge bekommen kein Asyl in der Türkei