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Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.

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Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.

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CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.

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FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.

Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.

Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik

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  1. e-xyz sagt:

    @Europa
    „warum die Türken aufeinmal ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten und die Russen nicht.“
    Ich habe die Wahlrecht nicht nur allein für die Türken gefordert, eine Regelung könnte sein, dass jeder Migrant der länger als 8 Jahre in D lebt, ein Recht bekommt sein Leben auf kommunaler Ebene zu gestalten. Fertig.

    „Sie haben doch bestimmt in letzter Zeit über den Fortschrittsbericht der Türkei gehört, was den EU-Beitritt angeht. Sieht also wohl eher schlecht aus für Sie und ihr kommunales Wahlrecht.“
    Das wussten wir schon vorher, man nimmt lieber Massenmörder wie Serbien auf. Richtig? Die Türkei muss 33 Krieterien erfüllen und Serbien nur einen Massenmörder. Welche Kriterien musste Bulgarien erfüllen, ein Musterstaat für Korruption, was musste Ungarn tun (natürlich nur die 89 Grenzen öffnen) .Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubenden Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager – die krisenüberforderte EU schaut zu.
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/demontage-der-ungarischen-demokratie-der-brutalpopulist-macht-die-eu-schweigt-1.1126940
    Sehr schön, weiter so.

    „Und am ende noch ein Tipp von mir:“ Danke, nein.

    „Genozid ist wohl die einzige Gemeinsamkeit die die Deutschen mit den Türken teilen. Bei den Deutschen waren es die Juden und bei den Türken die Armenier. Ob es nun besser ist ein Genozid zu leugnen (wie es die Türkei tut) oder aufzuarbeiten (wie es Deutschland tut) ist dann wohl eine Frage der sozialen Intelligenz.“ Sie fürchten sich wohl als einziger in dieser Kategorie und wünschen sich die Türkei in der Gesellschaft der Massenvernichter.
    Hey, so allein sind Sie in dieser Kategorie nicht:
    Frankreich in Algerien
    Belgien im Kongo
    Briten in Australien
    Briten in Nordamerika
    Serben in Srebrenica
    Israel in Palästina
    Spanier/Portugiesen in Südamerika
    Sowjetunion in Sibirien
    Dieses ist alles geschichtlich belegt, also Fakten.
    Also in bester europ. Gesellschaft, egal, es zeigen immer mehr Finger auf Sie als auf mich.
    Jeder ist aber unschuldig bis zu seiner Verurteilung, stimmts, es gilt also die Unschudlsvermutung, denn das macht einen Rechtsstaat aus.

    Wer hat die Türkei verurteilt, ,der IGH oder doch das franz. Parlament? Lol
    Die Türkei hat eine unabhängige Kommission zur Klärung vorgeschlagen, Armenien hat mehrmals abgelehnt. Also erfolgte somit keine Verurteilung, somit waren es für mich unglückliche Vorfälle im Krieg, weil sich die Armenier mit Russland verbündet hatten. Also kein Massenmord bis Sie Fakten bringen, keine Meinungen. Bringen Sie mir Belege aus unabhängigen Komissionen und nicht Ihre Wunschvorstellung.

  2. Europa sagt:

    Am Anfang ihres Kommentars geben Sie den Genozid noch zu und am ende kommt nur noch die jegliche leugnungs-blabla. Ich kenn diese armseeligen Phrasen schon in und auswendig.

    Schlussendlich ist es auch ganz egal was Sie glauben wollen. Die meisten Länder sind der Auffassung dass es sich ganz klar um ein Genozid handelt. Auch Obama kennt die Wahrheit:
    http://www.youtube.com/watch?v=JwR83GZjwdo

  3. e-xyz sagt:

    Wer kennt die Warheit, war Obama dabei, waren Sie dabei, war ich dabei?
    „Schlussendlich ist es auch ganz egal was Sie glauben wollen. Die meisten Länder sind der Auffassung dass es sich ganz klar um ein Genozid handelt. Auch Obama kennt die Wahrheit:“ Was für Länder, was für Personen in den Ländern, sind es Historiker, sind sie unabhängig, ist ein Politiker automatisch Geschichtswissenschaftler Fachrichtung Osmanisches Reich? Welchen Stellenwert hat so eine Verurteilung, China tritt aktuell die Menschenrechte mit Füssen trotzdem kaufen Sie Produkte aus diesem Land. Sie sind also nur scheinheilig.
    Das ist das was Obama denkt:
    „Die Tötung von mehr als 1,5 Millionen Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor 96 Jahren sei „eine der schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Obamas. Sein Blick auf die „entsetzlichen Ereignisse“ habe sich nicht verändert.
    Also nix Massaker, Genozid etc.
    „Auch die Türkei räumt ein, dass mehrere Hunderttausend Armenier getötet wurden, lehnt die Einstufung der Verbrechen als Völkermord aber ab. Ankara argumentiert, dass die Armenier damals den Kriegsgegner Russland unterstützt und ihrerseits Zehntausende Türken getötet hätten“
    http://www.tagesschau.de/ausland/obama2488.html
    Ist es nicht schlimm genug, das Menschen in Kriegen überhaupt getötet werden, dass Kindern die Zukunft geklaut wird.

    Nur eine Frage was hat das alles mit unserem Ausgangsthema dem kommunalen Wahlrecht für Migranten zu tun???

  4. Europa sagt:

    @e-ist
    Sie haben sich wohl Pippi Langstrumpfs Spruch „Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt“ sehr zu Herzen genommen.

    Und nur weil ich Waren aus China kaufe, soll ich den Genozid an den Armeniern, gut heissen? Was ist das denn bitte für eine kranke Logik? Überhaupt den Vergleich mit China finde ich ein bisschen bescheuert, da die Chinesen weder ein kommunales Wahlrecht in Deutschland fordern noch in die EU wollen.

    Ich habe gehört , dass in Frankreich bald ein Gesetz beschlossen werden soll, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe setzt. Man kann nur hoffen, dass man in Deutschland genug Arsch in der Hose hat auch ein solches Gesetz zu verabschieden.

    Was man in der Türkei über dieses Thema denkt ist mir Schnuppe, wir sind schliesslich in Deutschland. Wenn’s nach mir ginge, dann wurde dieser Vorfall in jeder Deutschen Schule auf dem Lehrplan stehn, damit man an der Wahrheit nicht mehr vorbei kommt.
    Im Iran glaubt man übrigens auch, dass es kein Holocaust gab, und nun? Es wäre für die Deutschen auch praktischer man wurde den Holocaust einfach leugnen, denn hatte man sich viel Geld sparen können!

    aber nun gut! In der Türkei glaubt man ja auch nicht an die Evolutionstheorie. Ich weiss nur eins: Meine Nationalität wurde ich nicht niemals gegen eine türkische tauschen wollen! Falscher Stolz? Nein, danke!

  5. Relbrandt sagt:

    Europa, damit müssen Sie sich abfinden, dass die meisten Türken den Holocaust an den Armeniern leugnen. Krank… denen, die es zugeben und aufarbeiten wollen, kann man gar nicht genug danken! Schön wäre es natürlich, wenn alle Länder ihre Verbrechen aufarbeiten würden. Leider waren da die Deutschen wohl die Einzigen bisher, die das so konsequent aufgearbeitet haben. Ob das in den Machokulturen südöstlich von uns als positive Eigenschaft gewertet wird, oder eher als Schwäche? Was denken Sie?

  6. BiKer sagt:

    @ relbrandt

    „Leider waren da die Deutschen wohl die Einzigen bisher, die das so konsequent aufgearbeitet haben“ :D

    dass ich nicht lache. ich glaube eher, dass die deutschen die einzigen sind, die einen marschall-plan im a….. stecken haben. sonst glauben sie doch selber nicht an eine aufklärung. das zeigten doch jüngst gefundene dokumente – u.a. des außenministeriums, aus denen hervorgeht, dass die verwicklung groeßer war, niemand aber zur verantwortung gezogen wurde.

  7. e-xyz sagt:

    @Europa
    „Am Anfang ihres Kommentars geben Sie den Genozid noch zu und am ende kommt nur noch die jegliche leugnungs-blabla.“
    Ich habe Sie zitiert, Augen auf
    „Und nur weil ich Waren aus China kaufe, soll ich den Genozid an den Armeniern, gut heissen? Was ist das denn bitte für eine kranke Logik? Überhaupt den Vergleich mit China finde ich ein bisschen bescheuert, da die Chinesen weder ein kommunales Wahlrecht in Deutschland fordern noch in die EU wollen.“ Nein, sie kaufen Waren aus China unterstützen die Zustände also dort. Aber mehr konnte man von Ihnen eh nicht erwarten.

    „Ich habe gehört , dass in Frankreich bald ein Gesetz beschlossen werden soll, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe setzt. Man kann nur hoffen, dass man in Deutschland genug Arsch in der Hose hat auch ein solches Gesetz zu verabschieden“
    Fakt ist es wurde 2006 verabschiedet worden, der Senat lehnt aber eine Annahme 2011 ab. Französische Historiker waren aus anderen Motiven über die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament empört. Es sei Aufgabe der Historiker, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen und nicht die des Parlaments. Diese Ansicht vertrat auch die französische Ministerin für Europaangelegenheiten Catherine Colonna. Nur durch historische Aufarbeitung könne die Schuldfrage geklärt werden.
    In Frankreich leben 500.000 Armenier, also reiner Wahlkampf, kennen Sie ja vom Koch.

    „Man kann nur hoffen, dass man in Deutschland genug Arsch in der Hose hat auch ein solches Gesetz zu verabschieden.“
    Bei einem Handelsvolumen von 29 Mrd $ und 4.315 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung registrierten Firmen wohl kaum. Hier geht es um Business nicht um Recht und Gerechtigkeit, und bei Ihnen und Hirnbrand geht es nur darum anonym Ihren Türkenhass auszuleben. Sobald Sie Ihr Haus verlassen kuschen Sie, wie immer. Nix sehen, nix hören, nix sagen.

    „Es wäre für die Deutschen auch praktischer man wurde den Holocaust einfach leugnen, denn hatte man sich viel Geld sparen können!“
    Mit dieser Aussage begeben Sie sich in eine Grauzone, sobald ich den Eindruck habe dass Sie den Holocaust leugnen zeige ich Sie an wegen:
    Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und Beleidigung (§ 185 in Verbindung mit § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB). Alles klar!
    „In der Türkei glaubt man ja auch nicht an die Evolutionstheorie.“
    Muss man? Welcher Affe war Ihr gemeinsamer Vorfahre?

    „Europa, damit müssen Sie sich abfinden, dass die meisten Türken den Holocaust an den Armeniern leugnen. Krank… denen, die es zugeben und aufarbeiten wollen, kann man gar nicht genug danken!“
    Wenn die Türkei verurteilt wurde, gerne, aber nicht durch Menschen wie ihnen beiden. Kommen Sie mit Fakten und nicht mit Behauptungen und wenn Sie uns überzeugen wollen.
    Aber darum geht es Ihnen doch nicht.
    Wie Biker richtig gesagt hat, man Ihnen einen Marschal in den Allerwertesten gesteckt und zur Demut gezwungen.
    Das Osmanische Reich hat den WW1 verloren und die Türkei ist trotzdem als Sieger hervorgegangen. Ohne Plan im Hintern.
    Also ist Ihre Nation immer noch alleine in der Ecke der anerkannten Massenmörder. Arbeiten Sie erstmal Ihre Geschichte auf, entschuldigen Sie sich erst mal bei den Juden, knien Sie mal zu einem Gebet in Dachau nieder und beten Sie um Vergebung für die Taten Ihrer Vorfahren.
    Denn diese Mordmaschinerie ist einmal.
    Dann kommen Sie auch nicht auf solche kranken Gedanken.
    „Es wäre für die Deutschen auch praktischer man wurde den Holocaust einfach leugnen, denn hatte man sich viel Geld sparen können!“
    Schämen Sie sich!!

  8. ZZieher sagt:

    Nu ja, zurück zum Thema. Hier wird wieder gehetzt, dass sich die Balken biegen. Unser Armenienhasser tut sich mal wieder ganz groß hervor.

    Wir Deutschen wollen im Grunde nicht, dass Ausländer, die nicht aus der EU kommen, hier wählen dürfen. Fertig, aus. Da gibt es nichts zu diskutieren. Ansonsten verändern hier in 20 Jahren Menschen aus dem vorderen Orient, die kulturell nicht hier her passen und deswegen auch nicht in der EU sind (!), unsere kommunale Struktur.

    für alle EU-Ausländer ist es doch kein Problem, hier auch politisch aktiv zu sein. Dass sich die Türken jetzt darüber aufregen, gut, kann man verstehen. Nicht verstehen kann man, warum diese dann nicht die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, zurück wollen ja viele sowieso nicht mehr. Indem sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen würden, würden sie auch beweisen, dass sie hier her gehören. Alles wäre gut. Und die, die eines Tages diesem Land wieder den Rücken kehren wollen, sollten dann auch soviel Anstand haben, es nicht verändern zu wollen. Ich baue ja auch keine Würstchenbude im Indianerreservat.

    Schönen Sonntag noch!

  9. e-xyz sagt:

    @ZZieher
    Ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Armenienhasser mich meinen.
    Wenn, dass so sein, zeigen Sie mir eine Stelle in meinen Postings die dieses belegen.

    „Wir Deutschen wollen im Grunde nicht, dass Ausländer, die nicht aus der EU kommen, hier wählen dürfen. Fertig, aus.“
    Sind Sie jetzt ein Nicht-EU-Ausländer-Hasser?
    Ich denke nein. Sie haben eine Meinung, die Sie hier vertreten.
    Ich lasse meine Vorfahren ohne ein Verfahren nicht verurteilen.
    Fertig, aus.
    Das ist kein Hass, das ist keine Meinung, sondern sowas nennt man Rechtsstaatlichkeit.
    „Ich baue ja auch keine Würstchenbude im Indianerreservat.“ Wieso nicht ist Ihre Wurst so minderwertig, dass Sie wissen das es keinen Absatz dort finden wird.
    Was hat Ihre Wurst mit dem kommunalen Wahlrecht zu tun?

  10. saggse sagt:

    „Ich lasse meine Vorfahren ohne ein Verfahren nicht verurteilen.
    Fertig, aus.“

    Sie werden aber damit leben müssen, daß sich jeder seine eigene Meinung über die – sagen wir mal: „von den Jungtürken zu verantwortende Tragödie“ – seine eigene Meinung auf der Basis von Dokumenten, Zeitzeugenberichten usw. unter Berücksichtigung der politischen Lage auf dieser Welt zwischen 1854 und 1990, bildet. Die Ansichten eines Preisträgers des Internationalen Gaddafi-Menschenrechtspreises sind unter diesem Aspekt sicher ganz interessant, weil sie darüber Aufschluß geben, wie manche Leute bei Migazin ticken, aber das war’s dann wohl auch.

    Von mir aus können Sie die „Tragödie“ auch auf das Konto der “ Deutschen Militätmision im Osmanischen Reich“ schreiben, so nach dem Motto “ Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. Und wer die Guten und Schlechten sind sagt uns der Gaddafi-Preisträger – gelle ?

    Apropos Marhallplan in den Allerwertesten:
    Übrigens bekam die Türkei, die fünf Minuten vor Hosenknopf der Anti-Hitler-Koalition beigetreten ist auch ihren Anteil aus den Töpfen für die Guten. Ca. 250 Mio. $ – in heutigem Gelde so um die zwei Milliarden. Wofür eigentlich ?