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Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.

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Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.

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CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.

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FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.

Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.

Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik

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  1. e-xyz sagt:

    @Sugus
    Die EU ist doch die Mutter der Demokratie, wir hatten Montesquieu, wir haben Sarkozy der Lybien gerade demokratisiert hat, wir haben die Koalition der Willigen im Irak, dann vergleichen Sie Ihr Land mit einer Militärdemokratie wie die der Türkei.
    Also folgere ich, die Türkei ist nicht demokratisch genug und achtet die Rechte der Minderheiten nicht, daher kommt sie nicht in die EU.
    Übrigens daher begründen wir die Ungleichbehandlung der Menschen aus diesem Land in Deutschland. Sehr schön.

  2. Sugus sagt:

    @ e-xyz
    Ich war gegen den Einsatz in Libyen, gegen den Irak-Krieg. Vertanes Geld, vertane Menschenleben.
    Ja, die Türkei achtet Minderheitenrechte nicht (übrigens sind Frankreich, GB und Spanien in dieser Hinsicht nicht viel besser). Schließlich waren die Kurden früher in Anatolien als die Türken. Türken in Deutschland – das ist etwas anderes, die sind zugewandert.
    „Ungleichbehandlung“: erkundigen Sie sich mal, welche Rechte pakistanische Kulis und philippinische Hausangestellte in arabischen Ländern haben. Danach werden Sie den Deutschen dier Füsse küssen für die Gleichbehandlung der Ausländer: gleicher Lohn, gleiche Sozialleistungen, unbeschränkter Erwerb von Grundbesitz möglich, etc. etc.

  3. MoBo sagt:

    „Deutschland ist ethnisch weitgehend homogen gewesen. Die wenigen Zuwanderer, die kamen, wurden schnell assimiliert.“

    Naja, seit 1945 ethnisch homogen…
    Polnische Gastarbeiter um 1900 und die Ostflüchtlinge nach ’45 wurden in Deutschland massiv diskriminiert, Schlesier als Polaken beschimpft usw. Heutzutage spricht man dann immer von gelungener Assimilation – na Glückwunsch.

    Kein Mensch fragt, ob jemand mit deutschem Pass dessen Familie seit 5 oder 50 Generationen hier lebt „integriert“ oder „assimiliert“ ist, egal wie sich die Person verhält (außer man ist Sinto, dann gilt man auch nach 600 Jahren noch als Ausländer). Aber kaum hat man mal einen anderen Namen und ist etwas dunkelhäutiger als Hans, werden die Verhältnisse in den Heimatländern ihrer Eltern herangezogen um zu sehen, ob man ihnen grundliegende Rechte geben will. Wie pervers ist das denn?

  4. e-xyz sagt:

    @Dummschwätzer
    „Es sind meist die Menschen denen man alles grosszügig in den Allerwertesten gesteckt hat, die sich am Ende noch beschweren.“
    Soll ich vor Ihnen Niederknien, geht Ihnen dann erst einer ab?
    Sie haben gemerkt, dass Sie mir geistig nicht gewachsen sind und nun versuchen jetzt diese Tour, einfach billig.

    „Er weiss einfach nicht wie es ist woanders, als in Deutschland zu leben.“
    Er weiss es bestens, 1 Jahr Australien, 1/2 Jahre USA, beurteilt wurde meine Leistung nicht die Herkunft meiner Vorfahren.
    „Und deshalb schämt er sich nicht mal, wenn er solche Lügen verbreitet.
    Wenn einer sich selbst immer nur als Opfer sieht, dann ist er höchstwahrscheinlich der Täter.“
    Hier gibt es nur einen Lügner, schauen Sie mal in den Spiegel.
    Täter da fällt mir direkt der Begriff „Tätervolk“ ein.
    „Die gehören auch zu der Kategorie Mensch, bei denen immer die Lehrer schuld waren, wenn man eine schlechte Note bekommen hat.“
    Ich hatte nie schlechte Noten, ich habe Ihnen doch schon gesagt, dass Sie mir geistig nicht gewachsen sind.
    Abschluss als NRW-Bester, und Sie?
    Wer sich als Mann einen Frauennamen gibt nämlich „Europa“, bei dem stimmt was wohl nicht.

    Man sollte in den Integrationskursen mal Dankbarkeit mit den Migranten üben, denn darin sehe ich noch erhebliche Defizite.
    Damit Sie sich einen ……holen können?
    Was ist Ihre Leistung, ausserdem Dummheit? Schon in der VHS angemeldet, wegen dem Staatskundekurs?

    @Sugus
    “Ungleichbehandlung”: erkundigen Sie sich mal, welche Rechte pakistanische Kulis und philippinische Hausangestellte in arabischen Ländern haben. Danach werden Sie den Deutschen dier Füsse küssen für die Gleichbehandlung der Ausländer: gleicher Lohn, gleiche Sozialleistungen, unbeschränkter Erwerb von Grundbesitz möglich, etc. etc.“
    Sie haben doch gerade Panzer an die Saudis geliefert, nicht ich. Da Deutschland Waffen nur an Demokratien liefert, stimmt wohl Ihre Aussage nicht, oder?

  5. ZZieher sagt:

    @xyz

    Nehmen wir an, wir entscheiden uns dafür, dass Migranten, also Türken und Araber, auf kommunaler Ebene wählen dürften. Was genau würde sich ändern? Was würden Sie sich wünschen, was dann passiert? Geht es Ihnen nur um’s Prinzip oder denken Sie, dass damit bestimme Mißstände behoben würden? Wenn ja, welche wären dies? Als exemplarisches Beispiel können Sie gerne eine Kommune Ihrer Wahl anführen, dann kann man sich ein besseres Bild machen. Eventuell wäre es ja sogar auch für uns Deutsche sinnvoll, wenn sämtliche (Nicht-EU-)Ausländer hier auf kommunaler Ebene wählen dürften. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

    Herzlichst
    Ihr ZZieher

  6. ZZieher sagt:

    ach ja, diese Frage richte ich natürlich an alle Befürworter des Ausländerwahlrechts! Grüße ZZ

  7. e-xyz sagt:

    @ZZieher
    Als aller erstes wäre es ein Signal, dass man dazu gehört, also ein Teil einer Gesellschaft ist, die nicht über einen entscheidet, sondern an Entscheidungen beteiligt. Ich denke, dass man als Teil einer Gesellschaft sich in dieser auch engagiert, somit würden Hinterhofprediger entmachtet.
    Eine Aufkärung würde in der ersten, zweiten und dritten Generation stattfinden.
    Hier möchte ich Rumi zitieren:
    „Komm, wer du auch seiest!
    Wanderer, Anbeter, Liebhaber des Loslassens, komm.
    Dies ist keine Karawane der Verzweiflung.
    Auch wenn du deinen Eid tausendmal gebrochen hast,
    komm nur,
    und noch einmal: komm.“

    „Geht es Ihnen nur um’s Prinzip oder denken Sie, dass damit bestimme Mißstände behoben würden?“
    Ich denke hier könnte der Beginn des aufgeklärten Muslim entstehen.
    Das Wahlrecht wird nicht ein Fordern des Migranten fördern, sondern ihn in die Gesellschaft integrieren, ihm das Gefühl geben, dass er nach seiner Leistung für die Gesellschaft bewertet wird und nicht nach seiner Herkunft. Das wäre das Ende der Parallelgesellschaft und wir könnten uns endlich damit beschäftigen, wie wir dieses Land wirtschaftlich und gesellschaftlich fit machen und halten.

    Danke für Ihr Interesse und des Starts einer sachlichen Diskussion mit der Suche nach den Lösungen und nicht das Hochhalten der Probleme.

    Ich hatte in meinen vorherigen Postings schon geschrieben was ich verlange:
    1. Kindergartenpflicht mit 3 Jahren (nix mit Herdprämie!!)
    2. Erlernen der deutschen Sprache von Neuankömmlingen innerhalb von einem Jahr (Grundwortschatz + in der Lage sein, seinen Alltag zu regeln)
    3. Schulabschlusspflicht
    4. Ausbildungspflicht
    5. Punkt sollte auch Anwendung für Migranten die bereits hier sind
    6. Soziales Jahr für alle, es ist wichtig, dass alle einen Beitrag für die Schwachen der Gesellschaft leisten (Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Behinderte)

    Es sind keine Forderungen an Sie, sondern eher an den Migranten auf dem Weg zum mündigen Bürger. Der dann die Staatsbürgerschaft beantragt, nicht weil es Vorteile hat, sondern aus Überzeugung.
    Ich sehe das kommunale Wahlrecht, als Einladung in die Gesellschaft.

    LG

  8. MoBo sagt:

    @ ZZieher: da SIe „Migranten“ mit Muslimen gleichsetzen, finde ich es schwierig, Ihre Frage ernstzunehmen. Außerdem sind Migranten =/= Menschen mit Migrationshintergrund. Also bitte bei solch einem komplexen, poitisch sehr aufgeladenen Thema die Frage präzisieren. Meinen Sie dauerhaft in Deutschland lebende türkische Staatsbürger? („arabischer Staatsbürger“ geht ja wohl schlecht…)

    Zum Beispiel ist mein Vater nicht-EU Bürger ohne Wahlrecht in der BRD aber aus einem „westlichen Land“, in dem Sinne rechtlich genauso gestellt wie die türkischen Staatsbürger und deswegen ist das Thema für mich relevant. Aber bei westlichen Länder diskutiert meist keiner, deshalb habe ich den starken Eindruck, man würde nur bestimmten Ausländern aufgrund ihrer Herkunft diesen Riegel vorschieben, was Diskriminierung aufgrund der Herkunft und/ oder Religion wäre. „Sie sind ja kein ‚richtiger‘ Ausländer, hört man ja manchmal von ‚wohlmeinenden‘ Zeitgenossen.“ Da könnte ich jedesmal kotzen.

  9. Europa sagt:

    @e-xyz
    Dass ich ein Frauenname als Nick habe stört mich eigentlich überhaupt nicht, ganz im gegenteil. Aber so wie es aussieht haben sie ein Problem damit, da sie mich jetzt schon zweimal daraufhin angeschrieben haben. Ist das schon das Ende ihrer persönlichen Toleranz, wenn ein Mann sich selbst einen Frauenname als Nick gibt? Traurig!!!
    Ich werde mein Nick ihnen zuliebe nicht ändern und meine Aussagen werden dadurch auch nicht relativiert, denn egal ob ich eine Frau oder ein Mann bin (oder irgendetwas dazwischen), die Türkei wird trotzdem kein EU-Mitglied und ein Nicht-EU-Ausländer wird trotzdem auf kommunaler Ebene nicht wählen dürfen.
    Es gibt halt gute Gründe warum die Gesetze so sind wie sie sind, unter anderem weil ICH sie so gut finde und die meisten anderen in Deutschland lebenden Menschen, die was zu melden haben, auch. Mit Rassismus oder der Nazivergangenheit hat das nichts zu tun, sondern nur mit mangelnder Naivität

    Und dass ich anscheinend ein Lügner sein soll, müssen sie mir erst noch beweisen.
    Ausserdem finde ich es ausserordentlich rätselhaft, warum die achso objektiven Migazinmoderatoren deinen letzten Kommentar freigegeben haben. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es der migazinchen netiquette entspricht jemand anderen grundlos drei mal in einem Kommentar als Lügner zu bezeichnen.
    Aber da es ja ganz offensichtlich ok ist würde ich sie ganz gerne auch noch als Lügner bezichtigen, weil sie ja schliesslich vorher geschrieben haben, dass es kein Genozid an den Armeniern von den Türken gab.

    Ja, als Tätervolk kann man dann auch die Türken bezichtigen, die wahrscheinlich einzige Gemeinsamkeit die die Türken mit den Deutschen teilen. Aber stolz muss man darauf nicht sein!

    „Ich hatte nie schlechte Noten, ich habe Ihnen doch schon gesagt, dass Sie mir geistig nicht gewachsen sind.
    Abschluss als NRW-Bester, und Sie?“

    Alles klar!!! Und ich forsche am CERN in Genf!!!
    Abschluss als NRW-Bester in der Waldorfschule vielleicht. Ansonsten frage ich mich wie schlecht es denn um NRW stehen muss, wenn sie Jahrgangsbester waren.
    Lustigerweise schreiben hier bei Migazin immer nur Kinderärzte, Anwälte oder Menschen die Jahrgangsbester bei ihrem Abschluss waren und trotzdem bleibt das Niveau der Kommentare auf Null. Also wer hier der Lügner ist und ganz offensichtlich auch Minderheitskomplexe hat bin ganz offensichtlich NICHT ICH!

  10. delphin sagt:

    Stört hier niemanden, dass User XYZ Leute wahllos persönlich beleidigt, zum Beispiel indem er andere als Dummschwätzer anspricht? Lässt sehr tief in XYZs Kinderstübchen blicken….