Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.
CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.
FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.
Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“
Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.
Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik
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ZZiher, ich wäre dafür, dass ALLE AUsländer, auch im Ausland in Deutschland wählen dürften. Wäre alles andere nicht diskriminierend und rassistisch? Onkelchen, Tantchen und Opa in Anatolien wollen schließlich auch den Ort mitgestalten, wo Brüderchen, Cousinchen und Enkelchen wohnen oder einst wohnen wollen.
@ e-xyz
„1 Jahr Australien, 1/2 Jahre USA“
Und? Dann ist das mitgebrachte Geld ausgegangen und Sie mußten zurück nach Deutschland, das Ausländer so böse behandelt?
Im Ernst: wenn es dort besser war als hier (?), warum sind Sie nicht geblieben, mit Ihren Qualifikationen („NRW-Bester“)?
@Lügner, Thunfisch und Kaubonbon
Fakt ist sie alle sind blind vor Hass, was beinhaltete mein letztes Posting? War gut passte aber nicht in ihre Ideologie, die auf Hass beruht.
Gelesen, aber doch nicht verstanden? Wozu miteinander wenn es auch gegeneinander geht, solange sie die Oberhand behalten.
3 Spinner versuchen hier, mir klar zu machen, dass wir Migranten nicht willkommen sind, speziell die türkischen.
Hey, dass weiss ich seit meiner Geburt in diesem Land. Dafür brauche ich keinen möchtegern Teilchenbeschleuniger aus dem Cern-Projekt, kein Schweizer Kaubonbon und auch keinen Thunfisch der die Rechtschreibreform verpennt hat. Sie verlangen Sachlichkeit von mir, gehen Sie in Vorleistung als Gastgeber in diesem Land. Ich werde mich dann natürlich demütig und dankbar fügen.
„Im Ernst: wenn es dort besser war als hier (?), warum sind Sie nicht geblieben, mit Ihren Qualifikationen (“NRW-Bester”)?“ Weil ich hier gerne Schweizer Kaubonbons kaue und dann ausspucke, natürlich nicht auf den Bürgersteig, sondern in den Mülleimer.
@ e-yxz
Leider keine qualifizierte Antwort.
Ich stamme aus dem Schwabenland, bin dort geboren und aufgewachsen. Jahrelang habe ich über die Schwaben gelästert, weil mir ihre Mentalität in großen Teilen zuwider ist.
Heute lebe ich in einer norddeutschen Großstadt. Weil ich konsequent bin. Diese Konsequenz vermisse ich bei vielen Ausländern. Und: Nein, wer in Deutschland geboren und auifgewachsen ist, ist noch lange kein Deutscher.
Sugus, sind wir ehrlich, es geht doch nur um Harzt4, Kindergeld und Co. Würden wir dies abschaffen, würde mehr als die Hälfte der Türken das Land verlassen, das sind die traurigen Ergebnisse von Umfragen. So schaut es aus. Und da wundert man sich noch, dass es mit der Integration nicht klappt… lächerlich!
@e-xyz
Wer hat denn hier auch nur einmal geschrieben, dass Migranten nicht willkommen sind? Es geht doch nur um das kommunale Wahlrecht mit dem sie persönlich unzufrieden sind und wir „3 Spinner“ haben nur versucht dir zu erklären warum die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht ziemlich dreist und unangemessen ist.
Dass du mit unserer Antwort nicht klar kommst, habe ich ja verstanden, aber dass du uns dann gleich blinden Hass vorwirfst finde ich übertrieben,aber nun gut, ich würde vllt das gleiche tun, wenn mir die Argumente ausgehen würden!
Ansonten:Happy Halloween!
Kommen wir der Sache doch näher.
Was ist ein Deutscher? Wer ist ein Deutscher?
Sind die angeblichen Nachfahren der deutschen Bauern im Wolgagebiet die heute als Kasachen, Usbeken, Russen „zurückkehren“ Deutsche?
Diesen Artikel fand ich sehr interessant:
http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/alteartikel/1518-wer-ist-deutscher-versuch-einer.html
Für mich ist der Deutscher, der diesem Land seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, damit Wohlstand und sozialer Frieden herrscht.
Für mich ist der Deutscher, der seinen Geist und Körper tagtäglich dafür einsetzt damit der Wettbewerbsvorsprung in diesem Land erhalten bleibt.
„Und: Nein, wer in Deutschland geboren und auifgewachsen ist, ist noch lange kein Deutscher.“
Jeder der die deutsche Staatsbürgerschaft hat ist nach lange kein deutschstämmiger. Ist er deutschen Ursprungs?
Die Staatsbürgerschaft ist ein juridischer Begriff und sollte keinesfalls mit Volkszugehörigkeit verwechselt werden.
Was zählt jetzt die Volkszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit?
„Dem deutschen Volke“ steht auf dem Reichstagsgebäude, wer ist jetzt damit gemeint, der der aus dem deutschen Volke entsprang (also von deutschem Blute ist) oder der der die deutsche Staatsbürgerschaft hat?
Diesen Ansatz fand ich interessant:
http://www.politik.de/forum/geschichte/202842-ist.html
Dieser Satz ist auch nicht schlecht:
Es ist also nicht das Blut, dass durch Reproduktion erhalten wurde, das ein Volk macht, sondern das Blut, dass man aus gemeinsame Interesse (oder aus gemeinsamer Not) auf dem Schlachtfeld vergossen hat!
Jemand hatte diesen Ansatz zur Nationalitätsfindung:
„Im Übrigen hängt das von den Rhesus-Faktoren ab. Die sind zur Kennzeichnung der Nationalität da. Schauen Sie einfach in Ihren Blutspendepass.
Rh D (positiv): Deutsches Blut
Rh D (negativ): kein Deutsches Blut
RH A (positiv): Österreichiches Blut
RH A (negativ): kein Österreichiches Blut
RH NL (positiv): Holländisches Blut
RH NL (negativ): kein Holländisches Blut
RH TR (positiv): Türkisches Blut
RH TR (negativ): kein Türkisches Blut“
@delfin
„Sugus, sind wir ehrlich, es geht doch nur um Harzt4, Kindergeld und Co. Würden wir dies abschaffen, würde mehr als die Hälfte der Türken das Land verlassen, das sind die traurigen Ergebnisse von Umfragen.“
Laut Statistischem Bundesamt beziehen 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV, aber 8,1 Prozent aller Migranten. Unter ihnen sind Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock die größte Gruppe (28 %), danach folgen Türken (19 %) und Südeuropäer (12 %). Kindergeld gibt es inzwischen in jedem Land. Sie labern wie immer Müll. Wann wollen sie endlich mal mit Fakten kommen? Geht nicht, ich weiss ihre Vorteile würden sich dann in Luft auflösen.
Laut Bundesagentur für Arbeit haben 75 Prozent der arbeitslosen Migranten keine fertige Berufsausbildung. Ein Drittel der männlichen Arbeitslosen mit Migranten-Hintergrund hat einen Berufsabschluss aus dem Herkunftsland, der hier nicht anerkannt wird. Essollten mal die Berufsausbildungen teilweise anerkannt werden, dann kommen sie auch in den Job und werden Zahler anstatt Kassierer.
Für sie mag Hartz4 ein Lebensziel sein, für andere nicht, ihre Angst ist nur, dass sie im Arbeitsmarkt nicht mehr bestehen können.
@Europa
Die drei haben mir nicht versucht zu erklären warum es nicht geht, sondern haben versucht zu erklären, warum es dieses nicht geben darf.
Es kamen Themen wie Armenien etc., was hatte dass alles mit Wahlrecht zu tun?? Also ihr habt hier keine Argumente gebracht, sondern nur Polemik und Hetze siehe das letzte Posting von delfin.
Für mich sehen Fakten anders aus.
Richtig, Happy Halloween, schön die bösen Geister vertreiben, fangt am besten in euren Hirnen an.
@e-xyz
Steigern Sie sich nicht rein! Die sind hier alle faktenresistent und realitätsfern: anders kann ich mir diese unqualifizierten Kommentare nicht erklären! Immer derselbe Mist, der ausgerufen wird: „wenn es euch nicht passt, dann geht doch“ Dieser Satz ist so etwas von hirnrissig, aber erklär das mal einem Europa, Delphin & Co…..sie haben es leider nicht verstanden! ! !
@e-xyz
„Die drei haben mir nicht versucht zu erklären warum es nicht geht, sondern haben versucht zu erklären, warum es dieses nicht geben darf.“
Ja, und? Wo ist denn das Problem? So wie man als Türke die Forderung nach einem kommunale Wahlrecht in den Raum stellen kann, kann man als Deutscher (und selbstverständlich auch als Türke) dagegen sein. Und da momentan mehr Menschen dagegen sind sollten sie einsehn, dass ihre Forderung total abwegig ist.
Vorallem sollten sie sich in erinnerung halten , dass die in Deutschland lebenden Türken, als Gastarbeiter hierhin gekommen sind. Und Gastarbeiter kommen und gehn und sie können mir glauben, dass die Türken nicht die ersten Einwanderer waren und auch nicht die letzten gewesen sind. Und jetzt die Gesetze bei jeder neuen Einwanderungswelle an die Migranten anzupassen ist einfach nur lächerlich. Ich und die meisten anderen wohl auch, sind der Meinung, dass jeder die Chance dazu hat, wenn er sie wirklich will! (zum Beispiel: deutsche Staatsbürgerschaft annehmen). Wenn sie dies verweigern, dann seien sie wenigstens nicht beleidigt, wenn man ihnen auch etwas verweigert.
@Mika
„faktenresistent und realitätsfern“
Was sind denn jetzt die Fakten? Die Türkei ist kein EU-Mitglied und die Türken wollen grösstenteils die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen.
Und damit ist doch alles gesagt worden, was sie beide wissen müssen. Man kann sich doch als Türke nicht zu jedem erdenklichen Moment lustig über die EU machen und dann aber verlangen, dass die gleiche Regeln auch für sie gelten sollten. In Deutschland nennt man dieses Verhalten Rosinenpickerei.
Es tut mir leid, aber so sehen die harten Fakten aus!