Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.
CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.
FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.
Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“
Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.
Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik
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@e-xyz
Ich bitte um konstruktive Lösungsansätze, die ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte.
Wir können die Integrationsdebatte in großen Teilen einstellen wenn den Streitverursachern harte aber faire Bedingungen für ein weiteres Zusammenleben in diesem Land (und europaweit) gemacht wären.
– Verbot von Mili Görüs, Gülen, Wahabismus – Rausschmiss aller Mitglieder
– Verbot von NPD, Graue Wölfe etc. – NPDler ins Gefängnis, Rausschmiss aller Anhänger von Grauen Wölfen unter wo nötig Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn dies nicht möglich ist Gefängnis
– Drakonische Strafen für Verwandten- und Zwangsheirat bis zu 15 Jahre Gefängnis
Ich meine welche Konstruktiven Lösungsansätze möchten Sie denn. Das wir in 20 Jahren noch diskutieren oder das Problem gelöst und der gesellschaftliche Frieden erhalten ist. Ohne diese oben genannten Leute bräuchten wir uns gar nicht darüber unterhalten.
Wenns um das Thema Vertrauen geht das wir oben schon hatten. Folgende Person würde ich als vertrauenswürdig zählen:
http://suche.web.de/search/web/?origin=HP&mc=hp%40suche.suche%40home&su=Frankreich+Imam+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+das+offene+Gesicht&jsenabled=true
Der Typ der vor der Moschee rumlungert, dem würde ich die Wahl zwischen geschlossener Anstalt und Ausreise geben unter dem Slogan
„Muslim Brotherhood for psychiatric clinic“
Und googeln Sie mal unter „Wir Muslime genießen hier ein Maximum an Religionsfreiheit“. Da werden Sie auf einen türkischstämmigen deutschen Politiker treffen, der ebenso meine Unterstützung hätte.
Ich meine selbst die neue SPD Ministerpräsidentin von Dänemark hat die Wahabiten schon aufgefordert das Land zu verlassen. Was glauben Sie wie lange sich europäische Staaten dieses freche Tanzen auf der Nase noch gefallen lassen? Der Bogen ist schon überspannt und nach dem Riss gibt es kein Zurück mehr.
@ e-xyz
„Und warum ist der Anteil höher?
Wie wär es mit Anerkennung und Angleichung der ausländischen Abschlüsse?“
Die arbeitslosen Ausländer bestehen mitnichten aus arbeitslosen Akademikern. Außerdem haben sich deutsche Akademiker im technischen und gesundheitlichen Bereich ihre Fähigkeiten in vielen Jahren hart erarbeitet. Hierzulande kann man keine Abschlüsse kaufen (zumindest nicht in diesen Fächern). Von einem Arzt aus Uganda halte ich nicht viel.
@Sugus
So kann nur ein Rassist argumentieren.
Sie bedienen alle Klischees, die man über die braune Soßengießer haben kann.
@AHA
„Ich meine welche Konstruktiven Lösungsansätze möchten Sie denn.“
Sie beschäftigen sich leider nur mit der Minderheit, was geschieht mit uns also der Mehrheit der Migranten, also die die rechtsstaatkonform sind? Wieso werden wir diffamiert und mit denen gleichgesetzt?
Ihre Verbote sind ok, setzen Sie einfach durch. Aber die Verfassung wird Ihnen einen Strich durch Rechnung machen, siehe NPD-Verbot.
Was interessieren uns die Wahabiten, die Mehrzahl der Türken hier sind Hanifiten oder Aleviten.
„Die meisten Wahhabiten leben in Saudi-Arabien. Sie stellen dort die größte religiöse Gruppe in der Bevölkerung dar, und ihre Lehre ist Staatsreligion.“
Dorthin haben Sie doch gerade Panzer geliefert, oder?
@ e-xyz
In Deutschland werden Autos und hochwertige Maschinen gebaut – nicht in Lizenz, sondern eigens entwickelt. In Krankenhäusern braucht man keine Umschläge mit Geld rumzureichen, um behandelt zu werden. Das ist der Normalfall, in anderen Ländern die Ausnahme.
Und damit das der Normalfall bleibt, verzichte ich gerne auf ausländische „Akademiker“. Warum verzweifeln die hier überhaupt, wenn die wirklich was auf der Pfanne hätten, wären sie doch in USA etc.
@Sugus
„In Krankenhäusern braucht man keine Umschläge mit Geld rumzureichen, um behandelt zu werden.“
Nee, hier müssen Sie privat versichert sein!!
Sie haben absolut Recht: Deutschland ist korruptionsfrei!!
Ich lach mich tot.
Was macht Roland Koch heute?
Was macht Gerhard Schröder heute?
Was macht Friedrich Merz heute?
Was für ein Geschenk erhielt Mövenpick als die FDP in die Koalition eintrat?
Was macht der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement heute?
Was macht die ehem. Bundestagsabgeordnete Christine Scheel heute?
Was war noch die CDU Spendenaffäre? Waffenhändler schmiert Regierungspolitiker glaube ich?
Wenn dieses alles ignorieren, können Sie wieder in Ihre Traumwelt.
Sie sind so lustig, aber traurig naiv.
Sie stellen wohl noch am 6. Dezember die Stiefel raus in der Hoffnung, dass der Nikolaus vorbeikommt.
@e-xyz
Ihre Kommentare verlieren immer mehr an Niveau.
Ich würde auch nicht behaupten Deutschland wäre korruptionsfrei, aber weltweit gesehn unter den besten Plätzen, das kann man auch nachlesen in einer kürzlich veröffentlichten Studie:
http://www.transparency.de/uploads/media/BPI-2011-REPORT.pdf
Deutschland : Platz 4 (mit Japan hinter Holland, Schweiz und Belgien)
Türkei: Platz 19 (mit Taiwan und Indien und schlechter als Südafrika)
Sie gehören ganz offensichtlich zu den Leuten die nicht wissen, welches Glück sie haben in einem solch zivilisiertem Land zu leben. Aber nun gut, das kennt man ja auch aus dem Alltag: Um etwas schlecht zu reden muss man keine Ahnung über das Thema haben!
Ich kann mittlerweile über ihre Kommentare eigentlich nur noch lachen oder den Kopf so heftig schütteln, dass mir schwindelig wird, deshalb höre ich jetzt besser auf damit. Viel Spaß noch beim German-bashing, sie scheinen ja grossen gefallen daran gefunden zu haben!
@Europa
Ziel erreicht, schon wieder einen braunen mit Intelligenz zum Schweigen gebracht!
„Ich kann mittlerweile über ihre Kommentare eigentlich nur noch lachen oder den Kopf so heftig schütteln, dass mir schwindelig wird, deshalb höre ich jetzt besser auf damit.“
Nicht, dass Sie noch HWS bekommen und mir das als Körperverletzung in die Schuhe schieben. Sie wissen ja, der Türke ist im Zweifel immer schuldig.
Schon wieder ein Beleg für korruptionsfreie Technolgogie in/aus Deutschland:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Wieder-Siemens-Mitarbeiter-unter-Korruptionsverdacht-1378175.html
@Europa
Das ist kein „German-bashing“, sondern ich zeige Ihnen nur auf, dass Sie mit zweierlei Mass messen. Sie fühlen sich gebashed, willkommen in der Migrantenecke. Nichts getan und trotzdem gebashed werden!!
Ihre These:
Die anderen sind schlecht, weil korrupt, wir sind gut, weil wir seltener erwischt werden. LOL
Eine Frage möchte ich den brauen hier im Forum noch stellen, woher bekamen die Zwickauer Nazis, die Papier her, die sonst nur V-Männer bekommen?
Ich dachte immer es gibt nur islamistischen Terror, naja es sind bestimmt jetzt nur Einzeltäter, Gestörte oder Verwirrte, kein generelles Problem in Deutschland.
Sonst hätte der Rechtsstaat schon längst gehandelt um seine Bürger zu schützen, aber wer beschützte die Dönerbudenbesitzer??
Wer aus dem Fall Breivik in Norwegen nichts gelernt hat, sollte vielleicht jetzt anfangen nachzudenken.
Es wirft ein seltsames Licht auf ein Staatsorgan, dass Demokratie und Verfassung schützen soll.
@ Sugus (09.11.11): Da Kurdistan nie ein eigenständiger Nationalstaat war, kann man hier nicht von einem Krieg sprechen. Die Republik Türkei hat lediglich die bereits zum Osmanischen Reich gehörigen kurdischen Gebiete Anatoliens übernommen. (ich bin weder Türke noch Kurde, mir ist das Thema ziemlich egal. aber Angriffskriege gegen „Kurdistan“ hat es nicht gegeben, weil es dieses Land als Staat gar nicht gibt, und die Türkei hat nicht anderes kurdisches Gebiet, z.B. im Irak, annektiert)
@ AHA.
„- Verbot von Mili Görüs, Gülen, Wahabismus – Rausschmiss aller Mitglieder
– Verbot von NPD, Graue Wölfe etc. – NPDler ins Gefängnis, Rausschmiss aller Anhänger von Grauen Wölfen unter wo nötig Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn dies nicht möglich ist Gefängnis
– Drakonische Strafen für Verwandten- und Zwangsheirat bis zu 15 Jahre Gefängnis“
Mit welchen Argumenten wollen Sie denn Milli Görüs und die Gülen-Bewegung verbieten? Die letztere ist noch nicht einmal im VS-Bericht…
Verwandtenheirat? Im Islam ist die Hochzeit mit Onkel/ Tante, Geschwistern, Nichten/ Neffen strikt verboten (habe ich gerade gestern in einem Katechismus nachgeschlagen), einzig mit Cousin und Cousine ist erlaubt. So auch – schon seit Bestehen des BGB – im „christlich-jüdisch-abendländisch-modern-aufgeklärtem“ Deutschland. Im übrigen will ich sehen, wie Strafen für Zwangsheirat dann auch unter nicht-Migranten drakonisch geahndet werden.