Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.
CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.
FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.
Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“
Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.
Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik
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@sugus, meine Mutter ist in Istanbul geboren und sie lebt auch dort. Ihre Sprache, also meine Muttersprache, ist folglich Türkisch, auch ich bin in Istanbul geboren, lebe aber z.Z. hier und spreche beide Sprachen. Nun erklären Sie mir mal, warum ich sagen sollte, meine Muttersprache sei Deutsch und ich wäre genauso Deutsch wie Sie. Hat Ihre Mutter auch mit Ihnen Türkisch gesprochen, haben auch Sie Deutsch in Bildungseinrichtungen gelernt – so wie ich?
@ Zerrin Konyalioglu
-Falls Sie sich auf Rösler beziehen: dessen Muttersprache ist Deutsch, weil er nicht mit Vietnamesisch aufgewachsen ist. Oder kennen Sie Babies, die mit einem halben Jahr sprechen können?
– Mir fällt generell auf der Straße auf, daß Türkinnen mit ihren Kindern Türkisch sprechen, während z.B. Asiatinnen u. Schwarze oft (wenn auch mit Akzent) Deutsch mit ihren Kindern sprechen. Dreimal dürfen Sie raten, was mir als Deutschem in Deutschland lieber ist
@e-xyz
SIE waren es doch, der behauptet hat, dass der fiktive Mehmet TÜRKE BLEIBEN MUSS, um sein Erbe in Anatolien anzutreten… haben Sie schon so ein schlechtes Gedächtnis? Nochmal: wer lieber Türke bleiben will, darf sich nicht wundern, wenn man ihn als Ausländer betrachtet, auch wenn er hier geboren wurde. Schlimmer noch: wo würden diese Leute im Ernstfall stehen, also in einem Krieg West / Ost? In einem Krieg gegen Nato-Partner Türkei zum Beispiel, ein Staat, dem man jetzt schon nicht mehr recht vertrauen kann, ein Staat, der nicht weiß, wo er zu stehen hat, wo er stehen will, wo er steht? Lieber beim Iran, Irak und den anderen Schurkenstaaten, oder auf der Seite der Griechen, der Zyprioten, auf der Seite Isreaels. Wo stehen unsere türkischen Mitbürger, die so sehr auf ihr Türkentum pochen?
„Das heisst die vorherigen Generationen und die jetzige haben einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Land zu diesen Errungenschaften gekommen ist. Ich weiss, Sie werden dieses leugnen, aber die Wahrheit kann schmerzhaft sein. Nicht umsonst feiert das Anwerbeabkommen ihr 50. Jubiläum dieses Jahr. : )“
Wie Sie sicherlich wissen, wollten WIR (Deutsche) die Türken nicht, uns hätten Gastarbeiter aus christlichen Ländern besser gefallen. Aus politischen Gründen mussten wir aber türkische Gastarbeiter ebenfalls nehmen:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Als-die-Gastarbeiter-aus-der-Tuerkei-kamen-id5140180.html
@Relbrandt
Erstens warum sollten NATO-Partner miteinander Krieg führen?
Warum sollte man überhaupt Krieg führen?
Sie können es mir bestimmt sagen, als Nachfahre von einer Nation die zwei Weltkriege begonnen hat. Und gelernt haben Sie nichts daraus.
Was Kriege gebracht haben sehen wir im Irak und in Afghanistan.
Wie man Probleme löst hat man in der Tchechei+Slowakei gesehen.
Und Deutschlands Bündnistreue ist ist doch weltberühmt!!
http://www.welt.de/politik/article940498/Kampf_um_Kurdistan_mit_deutschen_Waffen.html
Die Welt ist nicht gerade Türkei freundlich.
So fällt man seinem Verbündeten in Rücken.
Aussenhandelsvolumen von D mit den Despoten in Mio €:
Islamische Republik Iran 4 720,7
Libysch-Arabische Dschamahirija 4 099,5
Ägypten 3 936,7
Irak 1 085,6
Sie sind sehr scheinheilig im Zentrum von Europa, die Türkei möchte nach dem Irak-Krieg nicht noch weitere angrenzende Brandherde. Sondern nur Frieden an den Grenzen, und wenn es der Türkei gut geht, können Sie ja mit Ihrer Zwangsdeportierung der Türken in Deutschland beginnen. Für das braune Gesindel doch ein Traum, oder?
Übrigens wir wollten hier unsere Probleme in D erörtern, da Sie keinen konstruktiven Beitrag dazu leisten können und permanent ein Türkeibashing praktizieren, lassen Sie es doch einfach sein.
Lassen Sie uns Wege für ein gemeinsames miteinander finden.
Wobei ich bezweifle, dass Sie konsensfähig sind, würde mich aber positiv überraschen.
An dem Konflikt TR-GR verdient sich doch Deutschland eine goldene Nase:
Hugh Pope, Projektleiter der International Crisis Group kritisiert Deutschland wegen Waffenverkäufen an die Türkei und Griechenland.
„Einerseits unterstützt die deutsche Regierung Griechenland in der gegenwärtigen Finanzkrise als europäischer Partner so gut sie kann, andererseits scheint sie zu übersehen, dass Athens Militärausgaben pro Kopf höher sind als in jedem anderen NATO-Land – und das allein wegen der Streitigkeiten mit der Türkei. Wenn deutsche Politiker gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft Stimmung machen, erschweren sie eine Aussöhnung beider Länder. Wer will, dass Griechenland weniger für Rüstung ausgibt, muss die Türkei näher an Europa heranführen.“
„Die derzeitigen Wiedervereinigungsverhandlungen auf Zypern sind nicht sehr weit gekommen – und daran trägt die EU und Deutschland Mitverantwortung. Denn viele europäische Politiker haben der Türkei immer wieder zu verstehen gegeben: Selbst wenn ihr das Zypern-Problem löst, dürft ihr immer noch nicht in die EU.“
Mit anderen Worten, zuerst hetzen, dann Brände legen und zuletzt Waffen verkaufen.
Zu Zypern:
Leider haben die Zyperngriechen 2004 den Annan-Plan abgelehnt.
Das war natürlich auch die Schuld der Türkei, richtig?
@Sugus, ich habe doch ganz klar von mir und nicht von Rösler gesprochen oder? Klar ist Röslers Muttersprache Deutsch, er hat ja auch seine leibliche Mutter nie kennengelernt.
@Relbrandt, ja wir wissen, dass Sie uns nie wollten, dass lassen Sie uns spüren, wollen aber im selben Atemzug wissen, wo Türkeistämmige im Falle eines Deutsch-Türkischen Kriegen stehen würdem. Lernen Sie erst einmal in Friedenszeiten mit Menschen zu leben- auch, wenn Sie diese nie wollten.
Manche von Ihnen sind unglaublich, wie kommen Sie dazu von Menschen, die Sie verachten, zu erwarten, dass sich diese zu einem Land bekennen sollen, das, wenn es könnte, diese Menschen so schnell wie möglich den Landesgrenzen verweisen würde.
Wer möchte schon in so ein Land kommen und bleiben? Sehen Sie sich um. In Spanien herrscht große Arbeitslosigkeit, Griechenland ist fast pleite und kommen diese Menschen zu uns? Wer steht Schlange? Nein, sie sind lieber arbeitslos, als dass sie in ein Land kommen, dass Einwanderer demütigt. Ich kann diese Menschen verstehen.
@Zerrin
Wo Deutschtürken im Falle eines solchen Krieges stehen würden, liegt ja wohl auf der Hand… muss man da noch grübeln?
Aber nicht, dass Sie mich falsch verstehen: ich lasse niemanden etwas spüren, hier im Forum vielleicht, aber nicht in der realen Welt. Weil ich mit Türken normalerweise gut auskomme. Mir geht es nur um Aussagen wie: „Wir haben Euch geholt“. Das ist nicht richtig und entspricht einfach nicht der Wahrheit. Niemand hat Euch geholt, ihr seit gerne gekommen. Und was haben Sie von den Deutschen erwartet? Dass man Ihnen rote Teppiche ausbreitet?
Würde wir zu Hundertausenden in der Türkei anfangen wollen zu Arbeiten, ich glaube kaum, dass die Türken so begeistert wären. Vor allem, wenn es dann keine Arbeitsplätze mehr gibt, und wir der Bevölkerung auf der Tasche liegen.
@ Marc Fischer
Arbeitslose Spanier und Griechen belegen verstärkt Deutschkurse, um nach Deutschland zu kommen. Vielleicht sollten Sie ab und zu Fernsehen gucken und Zeitungen lesen.
Ich kann leider keine restriktive Ausländerpolitik des deutschen Staates erkennen, von was reden Sie?
„Ich war mal mit einem griechischen Freund in einem griechischen Restaurant. Er hat mit dem bedienenden Griechen Deutsch gesprochen, auf meine Frage wieso, hat er mir erklärt, daß es für ihn unhöflich wäre, in meiner Gegenwart mit ihm in einer Sprache zu sprechen, die ich nicht verstehe. Erst auf meine ausdrückliche Beteuerung hin, daß es mir nichts ausmache, hat er sich mit ihm in Griechisch unterhalten.
Ein solches Verhalten ist für Türken völlig untypisch.“
Ich kenne kopftuchtragende Türkinnenen die sich in Moscheen untereinander auf deutsch unterhalten, also kommen Sie uns nicht mit so einem empirisch nicht haltbaren „für Türken völlig untypisch“.
„“Deutschtürken” ist ein rein schriftsprachlicher Ausdruck, der umgangssprachlich eigentlich gar nicht verwendet wird.“
Natürlich benutze ich den umgangssprachlich, wie soll ich sonst zwischen meiner Kollegin aus Izmir und den Deutschen Ayse und Mehmet aus Berlin unterscheiden?
„Französische Schulen, spanische Schulen etc. werden deshalb nicht abgelehnt, (…) Außerdem sind diese Sprachen nützlich, Deutsche schulen gerne ihre Kinder auf solchen Schulen ein. (…)Was nützen türkische Schulen den Deutschen? Nichts!“
Natürlich können Sie argumentieren, dass der durchschnittliche Deutsche eher englisch braucht als türkisch. Aber ich verstehe nicht, warum Sie das so aggressiv formulieren müssen. Ich könnte jetzt auch sagen „was gehen Leute zu VHS-Kursen in Tschechisch? Blödsinn!“
Im übrigen würde es Deutschland durchaus etwas nützen, etwas mehr über seine größte ethnische Minderheit zu lernen, und zwar nicht aus der Springer Presse und dem Privatfernsehen sondern vielleicht mal aus neutralen Quellen. Zum Beispiel könnten die Zeitungen auch mal während des Ramadan davon berichten, so ein kleiner Artikel würde völlig reichen, wird aber oft völlig ignoriert. Oder mal mehr türkische Spielfilme im deutschen Fernsehen zeigen und nicht immer nur Hollywood. In der Schule neben Goethe und blablabla auch mal ne Übersetzung aus dem türkischen Lesen. Das schadet wirklich niemandem und erweitert das
[für die Deutschländer hier: ich bin kein Türke sondern stamme aus Westeuropa, wo man etwas zivilisierter mit seinen Minderheiten umgeht als östlich des Rheins ;) ]