Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Freitag, 07.10.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 14.10.2011, 3:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.
CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.
FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.
Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“
Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.
Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)
Leitartikel Politik
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zum thema überfremdung………gäbe es in der von der linken bourgeoisie so verehrten toskana genausoviel dönerbuden wie in unserem land würde die diskussion anders aussehen.
Ich verstehe die postings von Sugus, PRagmatikerin usw. richtig? Es geht hier um Ausländerwahlrecht, und „den Türken“ wollen Sie gegenüber z.B. Griechen und Bulgaren kein Kommunalrecht geben, weil sie mit ihren Kindern türkisch in der Straßenbahn reden?
(was übrigens diese Eltern-Kind Szenen angeht: ich wette wenn Deutschtürken mit ihren Kindern deutsch in der Bahn sprechen, nehmen sie diese gar nicht als Türken wahr. selektive Wahrnehmung)
@ Alle
ZZieher schrieb:
„Es zählt die Einschulung. Und da schneiden die Muslime halt am Schlechtesten ab, wie in so vielen Bereichen. Türkische Kinder werden eingeschult, und können nur bruchstückhaft Deutsch. “
Richtig, deckt sich auch mit meinen Erfahrungen.
Die Diagnose ist nun gestellt, was ist aber die Thearapie?
Das ist meine persönliche Meinung:
Pflicht mit 3 Jahren in den Kindergarten zu gehen, einen finanzielle Förderung zu Hause zu betreuen ist, ist somit tödlich. Wenn die Mutter schlecht deutsch spricht, dann werden die Deutschkenntnisse der Kinder nicht besser.
Abschaffung der Grundschule in der jetzigen Form, längeres gemeinsames Lernen, nur so schafft man die Durchlässigkeit, ein Richtwert wären hier 8 Jahre. Die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem ist eher mäßig.
Daher sollte nur noch die Gesamtschule und parallel (für unsere Akadamikereltern) das Gymnasium angeboten werden.
Es kann nicht sein, dass das restliche Leben eines Menschen nach nur 4 Jahren Grundschule bestimmt wird in Facharbeiter/Ausbildungsabbrecher, Angestellter und Akadamiker.
Es gibt genug Studien, die unser System kritisieren, ich kann es aus eigener Erfahrung bestätigen.
@Yanqing
„Sind die genannten Beispiele für unsere Türken vorstellbar?“
Jede Situation verlangt Ihre eigene Sprache.
siehe unten:
Zum Befehlen oder Gebieten brauche ich gern die deutsche, im Frauenzimmer gern die französische, im Rat die italienische Sprache.
Zitat vom Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation
@Yanqing und andere
„Das fehlt aber den Türken hierzulande. Sie wollen alle Rechte, Vorteile und sozialen Errungenschaften des deutschen Staates, gleichzeitig aber Türken bleiben und die deutsche Lebensart ablehnen. Herr Erdogan bestätigt sie in dieser Auffassung.“
Rechte erhält man per Gesetz.
Pflichten werden durch Gesetze bestimmt.
Erlassen Sie ein Gesetz, dass ein Migrant nach Ankunft in D in Stufen einen bestimmten Wortschatz beherrschen muss, so muss er dem Folge leisten. Es gibt aber so ein Gesetz nicht, leider. Erlassen Sie es.
Was bitte ist die deutsche Lebensart?
Wenn jemand eine ausländische Lebensart zu leben pflegt, bedeutet dass nicht, dass er die deutsche Lebensart ablehnt. Er praktiziert sie einfach nicht. Wenn seine Lebensart mit den geltenden Gesetzen konform ist, spricht nix dagegen.
Wenn einer lieber einen Hyundai kauft anstatt einen VW, ist er jetzt gegen VW und somit gegen Deutschland.
Lehnt er jetzt deutsche Automobile generell ab?
Ist er jetzt ein Integrationsverweigerer?
Und Erdogan vertritt, die Interessen seiner Landsleute, dass ist legitim.
Ich kann mich nicht sehen, dass er zur Integrationsverweigerung aufgerufen hat. Er ist halt in D eine Reizfigur, weil es bisher keinen türk. Regierungschef gab, der sich für die Belange seiner Mitbürger eingesetzt hat. So etwas kannten deutsche Politiker nicht.
Er hat gesagt, dass die Assimilation eine Verbrechen an der Menschheit ist.
Damit meint er diese Form der Assimilation:
„Umstritten ist, ob es sich beim Konzept der Assimilation um ein gezieltes „Aufzwingen“ der Eigenschaften und Einstellungen der dominanten Gesellschaft („Dominanzkultur“) handelt oder ob Assimilation lediglich empirische Voraussetzung zur Erreichung gleicher Lebenschancen darstellt, ohne dass damit eine Wertung der Eigenschaften von Minderheiten verbunden wäre.“
Hier können Sie meine gesamten Beitrag dazu lesen:
http://www.migazin.de/2011/10/07/cdu-macht-aus-streit-um-auslanderwahlrecht-eine-turkenfrage/comment-page-3/#comments
Es ist aber interessant zu sehen, dass das Ausgangsthema ein Ausländerwahlrecht war und wir sehen was daraus geworden ist.
In jedem Forum ist das halt so, dass das Thema Türkei/Türken polarisiert, bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung. So finden sich keine Lösungen.
Das bestätigt die Überschrift der ursprünglichen Artikels:
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage.
Das Ausländerthema zu instrumentalisieren und für Wahlkämpfe zu missbrauchen hat bei der Hessen CDU eben Tradition.
@Sugus
„Arbeitslose Spanier und Griechen belegen verstärkt Deutschkurse, um nach Deutschland zu kommen. Vielleicht sollten Sie ab und zu Fernsehen gucken und Zeitungen lesen.“
Gab es diese Kurse in den Anfängen der Migration in Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und der Türkei auch schon?
Ich hätte mir Sie gewünscht.
Es sind Arbeitskräfte geholt worden, keine Menschen.
Sie hätten gerne mehr christliche Arbeitskräfte gehabt, kann man nun auch nicht mehr ändern. Vielleicht sollte die Auflage des Wachturms erhöht werden.
Sie vergleichen die Fehler von vor 60 Jahren mit einer aktuellen Situation, nähmlich der Wirtschaftskrise. Ausserdem gibts es schon einen Sprachtest beim Ehegattennachzug aus einem Nicht-EU-Land.
@ Mobo
Jemandem, der sich hier nicht integrieren möchte, möchte ich überhaupt keine (Wahl-)Rechte zugestehen – egal welcher Nationalität er angehört.
@ e-xyz
Also ich kenne das Zitat so, daß das Deutsche nur für Pferde und Hunde geeignet ist.
Und wir können gerne darüber nachdenken, warum das „multikulturelle“ Heilige Römische Reich Deutscher Nation zerfallen ist…
@Sugus
Definieren Sie doch mal Integration.
Ich denke, dass wäre doch eine gute Basis für eine Diskussion.
OK?
In Polen wurde doch dieses Wochenende gewählt. Wie beschwerte man sich hier in den Medien so schön: „Kaczynski zieht die deutsche Karte“. Die deutschen, oder zumindest über die hälfte von Ihnen, sind keine Spur besser. Eher noch schlimmer wenn ich mir so die Ausfälle von Mitgliedern der Unionsparteien so anhöre.
Naja, langfristig ist jedes Reich zerfallen.
xyz, WARUM braucht jetzt Mehmet die türkische Staatsbürgerschaft, wenn er in Anatolien sein Erbe antreten will? Sie haben das behauptet, also bitte, WARUM?