Der Doppelpass wird kommen. Das ist Tradition.

Gesetze mit gesellschaftspolitischem Charakter hinken der Realität meist hinterher. Das war schon immer so. Gesetze passen sich den Gegebenheiten aber an. Auch das war schon immer so und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Bestes Beispiel ist Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, der die Tötung von ungeborenem Menschenleben legalisiert – auch Abtreibung genannt. Im Lichte dieser gesetzgeberischen Tradition ist auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit keine Frage des „Ob“, sondern des „Wann“.

Als SPD und Grüne 1998/1999 die doppelte Staatsbürgerschaft generell erlauben wollten, konnten sie sich gegen den heftigen Widerstand der CDU nicht durchsetzen. Von Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) initiiert, wurde eine beispiellose Kampagne gegen den Doppelpass gestartet, die ihren Höhepunkt im hessischen Wahlkampf 2000 mit Roland Koch (CDU) an der Spitze fand.

Mit einer Unterschriftenaktion konnte der CDU-Politiker die Stimmung im Wahlkampf derart polarisieren, dass ihm schließlich der Wahlsieg gelang. Damit ging die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren und SPD und Grüne sahen sich gezwungen, auf einen faulen Kompromiss einzugehen. Auf Vorschlag der FDP wurde das weltweit beispiellose Optionsmodell eingeführt.

Seitdem gilt: Wird ein Kind in Deutschland geboren und hat eines seiner Elternteile ein unbefristetes Aufenthaltsrecht seit acht Jahren, hat das Kind beide Staatsangehörigkeiten. Mit Eintritt der Volljährigkeit muss es sich dann aber entscheiden – spätestens bis zum 23. Lebensjahr. Andernfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Heute, gut zehn Jahre später, schaut die Welt anders aus. Die einstigen Argumente der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft waren damals für Viele noch nachvollziehbar. Sie beschworen Loyalitätskonflikte herbei, spielten mit Ängsten und beriefen sich auf den seit 1913 geltenden Status quo: Doppelpass als absolute Ausnahme, was damals noch einigermaßen noch zutraf.

Seit einigen Jahren ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit aber keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Die Quote lag im Jahr 2010 bei 53,1 Prozent. In den Genuss dieser Privilegierung kommen laut Statistischem Bundesamt vor allem EU-Bürger, aber auch bei Amerikanern oder Menschen aus Afrika und Asien liegt die Doppelpassquote fernab der 60-Prozent-Marke. Zu der Minderheit, denen der Doppelpass vorenthalten wird, gehören ausgerechnet Menschen aus Kroation, Mazedonien und der Türkei – allesamt EU-Beitrittskandidatenländer.

Angesichts dieser Realität verlieren die heute noch aufgeführten Argumente der Union immer mehr an Bedeutung. Die Zahl der Doppelstaatler steigt zunehmend. Parallel dazu rufen Warnungen vor möglichen Loyalitätskonflikten bei immer weniger Menschen Ängste hervor.

Auf der anderen Seite wird die Ungleichbehandlung bei der Doppelpassvergabe immer offensichtlicher. Ohne ersichtlichen Grund kommen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern in den Genuss einer doppelten Staatsbürgerschaft und mit den damit verbundenen Privilegierungen oder werden davon ausgenommen – mit integrationspolitisch fatalen Folgen.

In diese Kerbe schlägt die SPD mit ihrem aktuellen Doppelpass-Vorstoß. In der kommenden Woche wird sie einen Antrag in den Bundestag einbringen und darin die Streichung der Optionspflicht fordern. Unterstützt wird diese Forderung von den Grünen und der Linkspartei. Selbst die FDP ist nicht abgeneigt. Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, etwa erklärt, dass er das Optionsmodell ebenfalls „durchaus kritisch“ sieht, aber die Evaluation der Regelung abwarten möchte.

Unterm Strich hat der SPD-Antrag ohne das OK der Unionsparteien dennoch kaum eine Chance. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber geändert haben. Und selbst wenn das nicht eintreten sollte, ist das Fallen der Optionspflicht nur eine Zeitfrage.

Als die Welt noch klein, die Entfernungen groß und die Menschen sesshafter waren, kam niemand auf die Idee, Mehrstaatigkeit zu thematisieren. Zunehmend schaut es aber anders aus und diese Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran. Völker vermischen sich, Gesellschaften werden bunter, Menschen mobiler, sie entwickeln Ansprüche, dem der Gesetzgeber früher oder später entsprechen muss – welche Parteien auch immer die Regierung bilden.

Und wenn die C-Parteien selbst bei einem viel problematischeren Thema wie Abtreibungen – bei einer Abtreibungsquote von etwa 14 Prozent – es geschafft haben, über ihr „christliches Menschenbild“ zu springen weil sie sich genötigt sahen, die Gesetze der gelebten Realität anzupassen, dürfte die Überwindung von selbst an die Wand gemalten Loyalitätskonflikten bei einer aktuellen Doppelpassquote von über 50 Prozent nicht ewig auf sich warten lassen.
Leitartikel Meinung