Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

Es ist vollbracht. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am vergangenen Sonntag (6. November 2011) nach langem Hin und Her auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ für ausländische Hochqualifizierte geeinigt.

Damit wird die Gehaltsschwelle für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt. Erreicht die ausländische Fachkraft diese Einkommensgrenze, soll er zunächst eine sogenannte „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ bekommen, die allerdings an eine Bedingung geknüpft ist: Die „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erlischt innerhalb der ersten drei Jahre automatisch, wenn der Hochqualifizierte Sozialleistung in Anspruch nimmt.

Willkommen aber…
Dass damit die offizielle Bezeichnung „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ ad-absurdum geführt wird, scheint den integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, nicht zu stören. Für ihn ist die Einführung der „Blue Card“ „das richtige Signal“.

„Wir sagen damit: Wer es hier durch Leistung zu etwas bringen will, ist uns willkommen. Eine unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsystem wird alleine dadurch unterbunden, dass die mit der ′Blue Card′ verbundene unbefristete Niederlassungserlaubnis innerhalb der ersten drei Jahre automatisch erlischt, falls der Karteninhaber Sozialgelder bezieht“, so Frieser.

Blaue, Rote und Grüne Karte
Ob mit dieser Einschränkung und dem dahinter steckendem Misstrauen tatsächlich das richtige Signal ausgestrahlt wird, darf bezweifelt werden. Die deutsche Karte kommt eher wie ein „Red-Card“ daher, das bei Regelverstoß gleich den Rausschmiss vorsieht. Wer ein kluger Kopf ist – und um die geht es hier, dürfte einen großen Bogen um die „Blue-Card“ machen und auch künftig der amerikanischen „Green-Card“ folgen – die Farbe der Hoffnung und das Signal der Amerikaner.
Leitartikel Politik