14.11.2011 – Döner-Morde, Terror, Rassismus, Ausländer, Nazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ermittlungserfolg der Bundesanwaltschaft: Ein mutmaßlicher Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios ist in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Die Drei sollen für die Morde an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin verantwortlich sein.

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert will das Vorgehen seiner Sicherheitsbehörden gegen das rechtsextremistische Trio von Jena untersuchen. „Ich habe meine Zweifel“, sagte er der F.A.S. auf die Frage, ob die Behörden fehlerfrei gehandelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach zudem erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus, als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er in Berlin.

Im bayerischen Landtag haben SPD und Grüne einen Bericht zu der Mordserie an Ausländern und ihrem mutmaßlichen rechtsextremistischen Hintergrund gefordert.

Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.

Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin.

Um den Moschee-Konflikt effektiv zu beenden, engagieren Bauherrin Ditib und Architekt Böhm Kölns Alt-Oberbürgermeister Schramma als Mediator.

Über das „Park-Wildwest“ im Umfeld der Marxloher Merkez-Moschee an der Warbruckstraße regen sich Bürger schon länger auf. Jetzt aber auch Hamborner Politiker.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat sich die Spitze der Partei auf einen Kompromiss geeinigt: Eine Tarifkommission soll differenziert nach Branchen oder Regionen über Lohnuntergrenzen entscheiden.

Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt.

Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in Syrien sind gespalten: Soll die Weltgemeinschaft ihren Aufstand schützen, bewaffnen, womöglich zum Sieg führen? Was die einen als Rettung betrachten, gilt den anderen als Verrat.

Vier Tage nach dem abermaligen Erdbeben in der Osttürkei haben Rettungskräfte die Suche nach Überlebenden auch in einem zweiten eingestürzten Hotel eingestellt.

Türkische Sicherheitskräfte haben eine im Marmarameer gekaperte Fähre gestürmt und die mehr als 20 Menschen an Bord nach zwölf Stunden Geiselhaft befreit.

Integration und Migration

• Die Welt: Schramma macht den Geißler und schlichtet
• Kölner Stadt Anzeiger: Suche nach intelligentem Konzept
• Der Westen: Vier Moscheevereine luden zum Opferfest
• Main Post: Die Welten der Muslime
• Der Westen: Park-Wildwest rund um die Moschee

Döner-Morde: Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“

• TAZ: Ständig systematisch unterschätzt
• Die Welt: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst
• Süddeutsche Zeitung: Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest
• Die Welt: Friedrich spricht erstmals von „Rechtsterrorismus“
• Islamische Zeitung: „Außergewöhnliches Ereignis“
• Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“
• Süddeutsche Zeitung: Der Kölner Nagelbombenanschlag
• Der Tagesspiegel: Feierabend Gestapo
• Frankfurter Rundschau: Komplize von Neonazi-Trio festgenommen
• FAZ: Getrieben vom Hass
• Der Tagesspiegel: Auf dem rechten Auge blind?
• Süddeutsche Zeitung: „Neue Dimension von Rechtsterrorismus“
• FAZ: Schreckensbild
• Süddeutsche Zeitung: Rechter Terror schockiert Regierung
• FAZ: Verfassungsschutz unter Druck
• Die Welt: SPD und Grüne rufen Behörden zur Aufklärung auf
• Süddeutsche Zeitung: Ein widerlicher Film wird zur Staatsaffäre
• TAZ: Der unerkannte Terror
• FAZ: Mutmaßlicher Komplize festgenommen
• Süddeutsche Zeitung: Nichts als Hass
• Focus Online: „Maßloser rassistischer Hass“

Deutschland

• TAZ: Spitzenkandidat ohne Spitzenplatz
• Die Welt: „Lieber mal eine Wahl verlieren als den Verstand“
• FAZ: CDU-Spitze legt Mindestlohn-Streit bei
• Der Tagesspiegel: Neuer NPD-Chef gibt sich seriös
• Süddeutsche Zeitung: Außen seriös, innen extrem
• Spiegel Online: Apfel krempelt die NPD um

Ausland

• TAZ: „Die Unsicherheit hier ist unfassbar“
• Süddeutsche Zeitung: Die Liga bewegt sich doch
• Der Standard: Arabische Liga stellt Syrien Ultimatum bis Mittwoch
• Die Presse: „Wählen wir Obama wieder, wird Iran Atomwaffen haben“

Türkei

• FAZ: Keine weiteren Überlebenden in Hotelruine in Van
• Berliner Morgenpost: Geiselnahme auf türkischer Fähre – Entführer tot
• FAZ: Es kamen auch türkische Akademiker
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdbeben in Türkei: Opposition bezichtigt Regierung “des Mordes”
• Deutschlandradio: Türkei: Internationale Gemeinschaft muss Gewalt in Syrien beenden

Nachtrag vom 13.09.2011

• Frankfurter Rundschau: Islam auf Deutsch
• TAZ: Köln oder Ankara?
• Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag: „Judentum steht dem Islam näher als dem Christentum“
• FAZ am Sonntag: Innenminister zweifelt an eigenen Behörden
• Welt am Sonntag: Die mörderische Dimension des rechtsextremen Terrors
• FAZ am Sonntag: Brauner Terror
• Welt am Sonntag: Bütün Almanya üzgün: Ganz Deutschland trauert
• Welt am Sonntag: „Alles auf den Prüfstand“
• Welt am Sonntag: Mittelfingah für alle!