Diese Debatte stärkt die Ausgangsbedingungen für Gewalt!

Prof. Yasemin Karakaşoğlu und ich hatten die genannte Untersuchung damals durchgeführt, mit der Hoffnung und dem Ziel, die öffentliche Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen, auf der das Problem der Zwangsverheiratungen im gesamtgesellschaftlichen Kontext analysiert werden kann. Diese sollte so zusagen die Grundlage für eine weitere und umfassendere Untersuchung in diesem Bereich darstellen, um daraus schließlich auch Handlungskonzepte für die Praxis herleiten zu können.

„Diese Zahlen kamen der Bundesregierung damals gelegen. Denn schließlich ging es auch um Einreisebestimmungen und restriktive Visaregelungen. Unter anderem wurden mit dem Thema der Zwangsverheiratungen die umstrittenen Sprachtests, im Prozess des Ehegattennachzugs legitimiert. Aktuell droht diese Sprachtestregelung zu kippen.“

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Unsere ersten Untersuchungsergebnisse entsprachen aber nicht den Ansprüchen des Bundesfamilienministeriums. Denn sie haben danach eine weitere Zusammenarbeit mit uns abgelehnt. Heute gibt nun das Ministerium eine neue Studie heraus, die u.a. mit der Frauenorganisation „terre des femmes“ erarbeitet wurde, ausgerechnet der Organisation, die damals ohne Vorbehalte die Fantasiezahlen (Tenor: jede zweite türkische Ehe in Deutschland sei eine Zwangsehe), die Necla Kelek über die Ausmaße der Zwangsverheiratungen in Deutschland in Umlauf gebracht, gestützt hatte. Diese Zahlen kamen der Bundesregierung damals gelegen. Denn schließlich ging es auch um Einreisebestimmungen und restriktive Visaregelungen. Unter anderem wurden mit dem Thema der Zwangsverheiratungen die umstrittenen Sprachtests, im Prozess des Ehegattennachzugs legitimiert. Aktuell droht diese Sprachtestregelung zu kippen. Deswegen dürfte die aktuelle Studie mit der dazugehörigen öffentlichen Debatte über Zwangsverheiratungen – zumindest in der uninformierten Bevölkerung wieder Zustimmung für restriktive Visaregelungen bekommen, um den Ehegattennachzug für EinwanderInnen unter einem Generalverdacht zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Es geht offensichtlich um alles, um nationale und geopolitische Interessen, um Kulturhegemonien, aber leider nicht um die Frauen und die Männer, um die Opfer, auf deren Kosten diese Debatte geführt wird. Die Zahlen der Zwangsverheiratungen beziehungsweise derer, die davon bedroht werden, liegt heute nach dieser neuen Studie des Bundesfamilienministeriums (2011) im vierstelligen Bereich, obwohl 2005/2006 in den Beratungsstellen kaum Zahlen darüber vorlagen. Die Sensibilität für das Thema war aber laut einer ersten Studie der Lawaetz-Stiftung aus Hamburg auch damals schon, wahrscheinlich durch die öffentliche Debatte gegeben, allerdings gab es kaum entsprechendes Klientel.

Was ist passiert?
Während einige Leute sich über die „harten Fakten“ in diesem Zusammenhang freuen, finde ich die Situation eher besorgniserregend, dachten wir doch in unseren Communities, dass dieses Phänomen heute nahezu ausgestorben ist. Selbst arrangierte Ehen sind heute eher rar. Doch heute scheinen uns Zwangsverheiratungen wieder einzuholen. Die Debatte über Zwangsverheiratungen dreht sich seit Jahren im Kreis, in dem auch heute noch der Fokus auf die (islamische) Religion gelegt wird. Zu unterschiedlich sind die Religionen (beispielsweise Hinduismus – Christentum), denen die Menschen angehören, die wiederum andere Menschen zwangsverheiraten oder zwangsverheiratet werden. Gläubigkeit stellt sich in diesem Zusammenhang als ein viel zu allgemeiner Wert dar.

Warum also noch eine Studie, in der festgestellt wird, dass die meisten Opfer von Zwangsverheiratungen aus einem religiösen Milieu kommen, wobei dann auffällt, dass die Mehrheit aus der Türkei kommt und dem Islam angehört. Damit wird der anfängliche Hinweis, dass Zwangsverheiratungen nicht nur in muslimischen Familien vorkommen, natürlich sofort relativiert. In unserer Untersuchung von 2007 hatten wir aber insbesondere durch den Ländervergleich zwischen europäischen Ländern und der Türkei deutlich zu machen versucht, dass die Debatte vor allem in einem Herrschaftsraum geführt wird, in dem die dominante Mehrheitsgesellschaft einer vermeintlichen Minderheit vorwirft, kulturbedingt frauenfeindliche Straftaten zu begehen.

In der Türkei beispielsweise wurden diese Themen eher auf Kurden bezogen diskutiert, wogegen in Deutschland mehrheitlich Türkeistämmige stigmatisiert werden. Schon dadurch ist es offensichtlich, dass das Thema für andere politische Zwecke missbraucht wird, als vorgegeben. In der Türkei war und ist zum Teil noch immer die gesellschaftliche Teilhabe von Kurden umstritten, zumal eine Gruppe von Separatisten dort territoriale Ansprüche stellt. Da kommt ein stigmatisierendes Thema gelegen, um die Teilhabe weiter hinauszuzögern, solange der Konflikt gärt.

In Deutschland dagegen geht es ganz offensichtlich um die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Türkeistämmigen, die zum Teil schon seit 50 Jahren hier leben, mittlerweile besser Deutsch sprechen als Türkisch und volle BürgerInnenrechte genießen wollen. Die Art und Weise, wie über Zwangsverheiratungen öffentlich diskutiert wird, machen sie jedoch wieder zu Fremden, die es der Politik erlaubt restriktive Gesetze gegen sie zu erlassen (zum Beispiel Visapflicht für Angehörige in der Türkei, wobei nur ein kleiner Prozentsatz der Visaanträge angenommen wird), die ihnen ein normales Leben nur unter Vorbehalt gestatten.

Doch wo bleiben feministische Politiken? Wo die internationale feministische Solidarität?
Die Frauenministerin Kristina Schröder pocht aber noch immer auf den religiösen, insbesondere islamischen Hintergrund in Fällen von (versuchten) Zwangsverheiratungen. Warum tut sie das, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse diesen Faktor als irrelevant zeigen? Zudem gehört sie selbst der Christlich Demokratischen Union an und ist als Mitglied dieser Partei Ministerin. Versucht sie damit fast subversiv ihre eigene Partei zu unterwandern? Welche feministische Strategie, und diese Frage muss erlaubt sein, wenn es um das Frauenministerium geht, welches nicht zuletzt auch die Vereinbarungen der CEDAW (Committee on the Elimination of Discrimination against Women) auf nationaler Ebene implementieren sollte, verfolgt unsere Frauenministerin? Aktuell Meinung

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