15.11.2011 – Nazi, Rechtsterror, Ausländer, Dönermord, NPD, Türkei, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Zur Tatzeit befand sich nach Informationen der F.A.Z. möglicherweise auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer kritisiert den Verfassungsschutz scharf. In die Verbotsdiskussion um seine Partei mischt sich auch der neue NPD-Chef ein.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend.

Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam.

Terror als Spaß und kichernder Wahn: Statt Bekennerschreiben aufzusetzen, haben Mörder ihren Fremdenhass auf einer DVD gefeiert. Für einen ersten Versuch der Täterbeschreibung reicht sie.

Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Deswegen wurde Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen. Der Verfassungsschutz muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

Obwohl die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Südwesten rückläufig ist, macht sich Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Galls für ein Verbot der NPD stark.

Die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU“ war vermutlich schon 2001 in Köln aktiv. Beim Sprengstoffanschlag auf ein Ladengeschäft wurde eine damals 19-Jährige schwer verletzt.

Nach der von einer rechtsextremen Terrorzelle verübten Mordserie fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. SPD und Grüne werfen den Behörden Versagen vor.

Die Gesellschaft wird immer älter, es fehlt an Fachkräften, Beruf und Familie lassen sich oft nur schwer vereinbaren: Zahlreiche Prognosen zeichnen ein düsteres Bild der künftigen Arbeitswelt. Doch es kann auch ganz anders kommen.

Ludwigsburg Integrationsministerin Bilkay Öney setzt sich nicht nur für Sprachförderung ein, sondern auch für den türkischen Premier.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen vier Spitzenmanager der Deutschen Bank wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren, unter ihnen ist auch Bankchef Josef Ackermann.

Zu sechs Jahren Gefängnis ist der Stiefvater der Profiboxerin Rola El-Halabi verurteilt worden. Im Gerichtssaal, am Tag, an dem das Urteil gesprochen wurde, ignorierte der Täter seine Tochter.

Anders Behring Breivik nutzt seinen Auftritt vor Gericht dazu, die Motive für sein Verbrechen zu erklären. Doch der Richter unterbricht Breiviks Rede. Der Norweger hatte im Juli auf der Insel Utøya und im Osloer Regierungsviertel 77 Menschen ermordet.

US-Präsident Barack Obama sucht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Schulterschluss mit den UN-Vetomächten Russland und China.

Die Arabische Liga schickt 500 Menschenrechtler und Militärs nach Syrien, um die Lage in den Protesthochburgen zu inspizieren. Die EU hat ihre Sanktionen verschärft.

Die türkische Regierung hat eine rückhaltlose Aufklärung der mutmaßlich rechtsterroristischen Morde an acht Türken in Deutschland gefordert.

Eine Entschuldigung des syrischen Außenministers Walid al-Mualem konnte die türkische Führung nicht beruhigen. Mualem bedauerte am Montag den Sturm von Demonstranten auf ausländische Botschaften in Damaskus am vergangenen Wochenende.

Guus Hiddink droht nach dem fast sicheren Aus der Türkei in den EM-Play-offs die Entlassung. Als neuer Trainer wird derzeit Berti Vogts gehandelt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Wie wollen wir arbeiten?
• Stuttgarter Nachrichten: „Erdogan wird missverstanden“
• Kölner Stadt Anzeiger: Letzte Ruhe in der neuen Heimat
• Pforzheimer Zeitung: Christlich-Islamische Gesellschaft ohne Berührungsängste zu Salafisten

Neonazi-Terror: Verfassungsschützer soll in Mord verwickelt sein

• Die Welt: Rechter Terrorismus fordert die Politik heraus
• FAZ: Verdächtiger Verfassungsschützer
• Die Welt: Merkel nennt rechten Terror Schande für Deutschland
• Süddeutsche Zeitung: „Rechter Terror ist eine Schande für Deutschland“
• Die Welt: Verfassungsschützer soll in Mord verwickelt sein
• FAZ: Viele Wege ins Extreme
• Der Tagesspiegel: Merkel will neuen Anlauf für NPD-Verbot prüfen
• FAZ: Tat in Kassel in neuem Licht?
• Die Welt: Das sind die Terroristen und so wurden sie zu Nazis
• Süddeutsche Zeitung: 24 Aktenordner – und dennoch fiel nichts auf
• FAZ: Morde, auf einer DVD betrachtet
• TAZ: Thüringer Kameraden
• Frankfurter Rundschau: Ein viel zu klares Bild
• TAZ: Und es hört einfach nicht auf
• Süddeutsche Zeitung: „Nähe zu rechtsextremen Einstellungen“
• TAZ: „Völlig untypisch für eine Terrorzelle“
• Süddeutsche Zeitung: Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!
• FAZ: Ohne Bekennerschreiben
• Frankfurter Rundschau: Selbstverschuldete Blindheit
• TAZ: Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen
• Die Welt: Innenminister Gall plädiert für NPD-Verbot
• Der Tagesspiegel: Braune Armee Fraktion
• Die Welt: Terrorgruppe hat offenbar schon 2001 in Köln gebombt
• Süddeutsche Zeitung: „Unmöglich ist beim Geheimdienst nichts“
• FAZ: Politik wirft Verfassungsschutz Versagen vor
• Die Welt: Rechtsextreme mordeten mit Pistole aus der Schweiz
• Frankfurter Rundschau: Jauch bietet zum Rechtsterror nur Altbekanntes
• Süddeutsche Zeitung: Die Szene rückt zusammen
• Die Welt: Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919
• Süddeutsche Zeitung: Neonazis sollen für weiteren Anschlag verantwortlich sein

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Ende der Vorbehalte
• Süddeutsche Zeitung: Ackermann soll Gericht getäuscht haben
• Süddeutsche Zeitung: ‚Epochale Änderungen‘

El-Halabi-Prozess

• Der Tagesspiegel: Die gezielten Schüsse eines Vaters
• FAZ: Sechs Jahre für Adoptivvater von Profiboxerin El-Halabi
• Frankfurter Rundschau: Adoptivvater muss sechs Jahre in Haft

CDU-Parteitag in Leipzig

• FAZ: „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“
• Der Tagesspiegel: Merkel weist der CDU die Richtung

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Richter entzieht Breivik das Wort
• FAZ: Massenmörder Breivik darf sich nur kurz äußern
• Rheinische Post: EU streitet über Militärschlag gegen Iran
• Zeit Online: Iran-Streit: USA schließen keine Option aus
• Zeit Online: Syrien lässt Beobachter der Arabischen Liga ins Land

Türkei

• Der Standard: Türkei fordert Aufklärung der Mordserie
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei gegen Eurokrise gut gewappnet
• Der Standard: Türkei verschärft Tonlage
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei lehnt jegliche Militäraktion gegen Iran ab
• Die Welt: Vogts als Nationaltrainer der Türkei im Gespräch
• Der Tagesspiegel: Vor der Stunde Null