16.11.2011 – EU-Beitritt Türkei, Syrien, Gül, Erdoğan, Nordzypern, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Die Blockierung der Verhandlungen ist ein Nachteil für die EU“
Staatspräsident Abdullah Gül erklärte nach dem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt in Ankara, die Türkei habe die Maastricht-Kriterien, wie es zu sehen ist, viel besser als viele EU-Mitgliedsländer erfüllt. Gül, fügte auch hinzu, dass die Blockierung der Verhandlungen sich gegen die Europäische Union wenden werde.

Staatspräsident Gül, der seinen ungarischen Amtskollegen Pal Schmitt in der Residenz zu Çankaya empfing, bewertete nach den bilateralen Gespräch die jüngsten Entwicklungen der Tagesordnung und antwortete die Fragen der Journalisten. Zu den Fragen der Journalisten über den Beitrittsprozess der Türkei sagte Gül: „Dieser Prozess ist einfach und konkret. Trotzdem wird er aber mit unsachlichen und politischen Gründen manipuliert und entgleist.“

Unterdessen standen auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Gül und Schmitt neben bilateralen Beziehungen, die jüngsten regionalen- und internationalen Entwicklungen, sowie Themen wie Wirtschaft, Handel, gegenseitige Investitionen und neue Kooperationsmöglichkeiten.

28. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern
Der 28. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) wurde gestern mit einem Empfang unter Gastgeberschafft von Botschafter der Türkischen Republik Nordzypern in Ankara, Mustafa Lakadamyalı gefeiert.

An dem Empfang im Swissotel in Ankara nahmen unter anderem Parlamentspräsident Cemil Çiçek, Europaminister Egemen Bağış, Generalstabschef Necdet Özel und alle Kommandanten der türkischen Streitkräfte teil. Die zu Anlass der Feier des 28. Jahrestages vorbereitete Torte schnitten Lakadamyalı, Çiçek, Bağış und Özel zusammen.

Aus Anlass des 28. Jahrestages der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) besuchte Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu die Hauptstadt Nikosia.

Kılıçdaroğlu machte Anmerkungen auf das, von der EU gegebene Versprechen an die türkischen Zyprioten, der Insel direkten Handel zu ermöglichen und forderte diese Versprechungen einzuhalten.

Erdoğan kritisiert die syrische Führung mit scharfen Worten
Nachdem syrische Regierungsanhänger diplomatische Vertretungen der Türkei angegriffen und die türkische Flagge verbrannt haben, warnte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit scharfen Worten. Erdoğan bewertete bei der Fraktionssitzung die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Erdoğan, verlangte von Assad eine Entschuldigung für die Anschläge auf türkische Niederlassungen in Syrien. Die syrische Regierung bewege sich „auf Messers Schneide“ und tue gut daran, sich wieder vom Rand der Klippe zu entfernen, sagte Erdoğan.

Unteranderem drohte am Dienstag der türkische Energieminister Taner Yildiz damit, Syrien die Stromversorgung abzustellen, sollte Damaskus seinen Kurs nicht ändern.

Davutoğlu in Marokko
Außenminister Ahmet Davutoğlu ist gestern als offizieller Gast zur Teilnahme an dem türkisch-arabischen Forum nach Marokko gereist. Davutoğlu sagte, dass sie der syrischen Führung für die Beendigung der der Gewalt in Syrien eine letzte Chance gegeben haben. Diese sei jedoch nicht genutzt worden.

Davutoğlu nahm auch Kontakte im Außenministerium auf. Nach dem bilateralen Gespräch mit dem marokkanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Tayeb Fassi-Fihri traten sie vor die Presse. Davutoğlu widerholte, ihre Entschlossenheit die gerechten Forderungen der syrischen Bevölkerung zu unterstützen. Bezüglich der Übergriffe der syrischen Regierungsanhänger auf diplomatische Vertretungen in Damaskus sagte Davutoğlu, dass sie eine Entschuldigung erwarten. Während des türkisch-arabischen Forums sollen heute auch weiterer Schritte bezüglich des Themas besprochen werden.

Schwarzmeer Energie und Wirtschaftsforum
In Swissotel Ankara beginnt am 17. November die Konferenz des Schwarzmeer Energie- und Wirtschaftsforums. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird dabei eine Eröffnungsrede halten.

Unter den Ehrengästen der Konferenz befinden sich die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, der ehemalige Energieminister Bill Richardson und wichtige Personen aus der Politik und Geschäftswelt.

Das Forum wird vor allem vom „Atlantic Council Dinu Patriciu Eurasia Center“, der Türkei und von vielen regionalen und internationalen Institutionen unterstützt. Das Forum soll der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der euroasiatischen Region und der osteuropäischen, mitteleuropäischen und der ostasiatischen Länder beitragen.

Überraschender Gast der NATO in Ankara
Der französische NATO-General Stephane Abrial ist gestern überraschend in Ankara eingetroffen. In Syrien dauern die Spannungen intensiv an. Daher ist der Besuch auch Bedeutungswert. Der Besuch wurde als Vorbereitung für einen Eingriff der NATO in Syrien bewertet. NATO-General Stephane Abrial besuchte Berichten zufolge Generalstabchef Necdet Özel.

Arbeitslosigkeit Gesunken
Laut Angaben des Türkischen Statistikamtes (TÜIK) ist die Arbeitslosenrate in der Türkei im Vergleich zum Vorjahr mit einer 2,2 Quote auf 9,2 % gesunken. Nach Angaben des Türkischen Statistikamtes lag die Arbeitslosenrate im August letzten Jahres bei 11,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen hingegen ging um 450.000 zurück.

Landesweit ging die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zur selben Periode letzten Jahres (August 2010 und August 2011) um 450.000 zurück und liegt nun bei 2.521.000. Somit wurden in derselben Periode 1.689.000 Personen angestellt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Bei Wiederholung der Angriff wird Ankara anders reagieren
Die Tageszeitung Zaman schreibt unter der Schlagzeile “Bei Wiederholung der Angriff wird Ankara anders reagieren” über die Reaktion der Türkei nach den Angriffen auf die türkische Botschaft und Konsulate in Syrien. Der Meldung zufolge habe Staatspräsident Abdullah Gül in diesem Zusammenhang Syrien gewarnt. Gül habe gesagt, wenn nicht die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden würden und sich so ein Vorfall wiederhole, dann werde Ankara andere Schritte setzen. Zudem habe Gül betont, die syrische Regierung würde nicht auf die Forderung seines Volkes eingehen und grundlegende Änderungen vornehmen, sondern eine repressive Politik und Gewalt vorziehen. Aus diesem Grund seien die Unruhen in dem Land nicht überraschend.

Angreifer müssen bestraft werden
Sabah titelt mit der Schlagzeile „Angreifer müssen bestraft werden“. Im Artikel heißt es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe zu den Angriffen auf die türkischen Botschaften und der Verbrennung der türkischen Flagge gesagt, seit hunderten von Jahren hätte jeder, der der türkischen Fahne was anhaben wollte, eine entsprechende Antwort bekommen. Der Ministerpräsident habe vom syrischen Staatspräsidenten eine Entschuldigung und die Fassung der Täter gefordert. Außerdem habe der Ministerpräsident gesagt, dieser grässliche Angriff auf die türkische Fahne sei von einigen Personen infolge von Provokation begangen worden. Der Schutz von Ausländern und Diplomaten in einem Land sei eine Sache der Ehre. Damaskus müsse dieser Aufgabe nachgehen. Erdogan habe in diesem Zusammenhang die Anzündung der türkischen Flagge aufs schärfste verurteilt.

Beängstigende Beziehungen zum Geheimdienst
In Radikal lesen unter der Schlagzeile „Beängstigende Beziehungen zum Geheimdienst“, der Geheimdienst-Skandal bei der Döner-Mordserie werde immer größer. Demnach befand sich ein Informant in der Nähe von sechs Tatorten, während die Morde begangen wurden.

Kapitalistischer Schlagstock im Zuccotti Park
Hürriyet schreibt, „Kapitalistischer Schlagstock im Zuccotti Park“ die „Occupy Wallstreet“-Bewegung, bei der gegen die wirtschaftliche Ungleichheit protestiert wird und sich auf die ganze Welt ausbreitete, sei gebrochen worden. Gestern habe die Polizei Operationen im Zuccotti Park, im symbolischen Zentrum der Proteste, durchgeführt. Dabei seien 70 Demonstranten in Untersuchungshaft genommen worden.

Kein Wunder für die Türkei
Auf den Sportseiten von Star lesen wir „Kein Wunder für die Türkei“. Die Türkei habe gestern im EM-Playoff-Rückspiel gegen Kroatien gespielt. Zuvor hatte die Türkei gegen den kroatischen Gegner 0:3 verloren. Das gestrige Auswärtsspiel ging mit einem torlosen Unentschieden aus. Damit konnte sich die türkische Mannschaft nicht für die EM-2012 qualifizieren. Türkische Presse Türkei