17.11.2011 – Verfassung, Terror, Syrien, Erdoğan, Davutoğlu, EU-Beitritt der Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Drei Unterausschüsse für die neue Verfassung
Parlamentspräsident Cemil Çiçek gab gestern bekannt, dass die Bearbeitungen für die Verfassungsänderung mit drei Unterausschüssen fortgeführt werden. Çiçek, der gestern mit den Mitgliedern des Ausschusses für die Verfassungsänderung zusammenkam erklärte sie haben die Methoden und den Weg für die Bearbeitungen besprochen. Demzufolge werden die Unterausschüsse eine intensive Zusammenarbeit mit den Vertretern verschiedener Parteien, Gesellschaftsschichten und –Organisationen durchführen und ihren Meinungen zuziehen.

Terror-Gipfel mit dem irakischen Parlamentspräsidenten
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam gestern im Rahmen seiner Kontakte mit dem irakischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi zusammen. Nach Angaben soll das Treffen rund eine Stunde gedauert haben. Thema der Gespräche sollen Berichten zufolge die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror sowie die Wasserversorgung Iraks gewesen sein.

Juppé in der Türkei
Frankreichs Außenminister Alain Juppé kommt heute auf Einladung von Außenminister Ahmet Davutoğlu in die Türkei.

Juppe wird im Rahmen seiner Kontakte zuerst in Istanbul vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Nach seinem Treffen mit Erdoğan werden der französiche Außenminister und seine Delegation nach Ankara weiterreisen. Juppé wird in Ankara Kontakte mit Außenminister Davutoğlu führen.
Frankreichs Außenminister wird im Rahmen seines Türkei Besuches auch vom Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen und mit Mitgliedern der parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten zusammentreffen.

Gesprächsthemen der Treffen werden die bilateralen Beziehungen, der EU-Beitrittsprozess der Türkei, die Zypernfrage, Terror, der Nahost-Friedensprozess, der Arabische Frühling und die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Iran bilden.

Davutoğlu: „Die Türkei wird auch Maßnahmen ergreifen“
Außenminister Ahmet Davutoglu nahm an der 4. Versammlung des türkisch-arabischen Forums in der marokkanischen Stadt Rabat teil. Davutoğlu sagte in der Eröffnungsrede, dass sie die am 12 November getroffenen Entschlüsse der Arabischen Liga bezüglich Syriens unterstützen. Zudem betonte Davutoğlu, dass auch die Türkei Maßnahmen auf internationaler Ebene bewertet.

Nach Angaben des Außenministers wird die syrische Führung in ihrem Kampf gegen die eigene Bevölkerung keinen Erfolg erzielen können. Zudem hat sich Syrien zur Isolation verurteilt. Unteranderem widerholte Davutoğlu: „Wir unterstützen die gerechten Forderungen des Volks, und wir werden die notwendigen regionalen und internationalen Foren mobilisieren, um diesem Druck Syriens entgegenzuwirken“.

Die Arabische Liga hatte vor kurzem zuerst den endgültigen Ausschluss des Landes aus der Organisation verkündet. Danach sprachen die Außenminister des Bündnisses nach dem Krisentreffen in Rabat auch noch ein „letztes Ultimatum“ aus: Syrien müsse binnen drei Tagen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen – andernfalls werde die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen. Was unverändert betont wurde: Die Krise in Syrien solle „ohne ausländische Einmischung“ beendet werden.

Unteranderem wächst der Druck auf die syrische Regierung auch militärisch. Deserteure der syrischen Armee haben bei einer Serie von Angriffen auf militärische Einrichtungen mindestens acht Regierungssoldaten getötet. Der blutigste Anschlag wurde gestern auf einen Kontrollpunkt in der Provinz Hama verübt. Die „Freie Syrische Armee“ erklärte, bei der größten Offensive habe man eine Anlage des syrischen Geheimdienstes in Harasta, mit Maschinengewehren und Raketen angegriffen. Auch Einrichtungen der Streitkräfte und des Geheimdienstes in den Vororten wurden attackiert.

Zusammenarbeit zwischen TPAO und Shell
Die Türkei plant im Zusammenhang mit den Erdölsucharbeiten im Mittelmeer mit dem US-Erdölunternehmen Shell zu kooperieren.

Energieminister Taner Yıldız erklärte, dass sich die Parteien in der kommenden Woche an den Verhandlungstisch setzen werden. Die Gespräche werden zwischen Funktionären des türkischen Erdölunternehmens TPAO und Shell stattfinden. In der kommenden Woche soll für die Einleitung von Erdölsucharbeiten sowohl auf Land als auch auf See ein neues Abkommen unterzeichnet werden, so Yıldız.

Unterdessen bewertete Yildiz auch Behauptungen, wonach die Türkei die Stromversorgung an Syrien eingestellt habe. Yildiz gab bekannt, die Stromversorgung sei nicht eingestellt worden.

Energieminister Yıldız sprach auch über die Energieschulden von Griechenland an und sagte: „Griechenland hat 185 Millionen Euro bezahlt. Athen wird bis zum kommenden Januar seine vollen Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro bezahlt haben.“

Bağış: „Ein Brain-Drain in umgekehrter Richtung”
In seiner Rede über „Öffentliche Diplomatie“, im Zentrum der strategischen Forschung der Bahçeşehir Universität betonte Europaminister Egemen Bağış, dass sich die Türkei zu einem Land entwickelt, das für immer mehr Akademiker attraktiver wird.

Die Türkei sei ohnehin ein Teil der EU sagte Bağış weiterhin und deutete darauf hin, dass der erfolgreichste Arzt in den USA ein Türke ist.

Günter Verheugen über EU-Beitritt der Türkei
Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für unverzichtbar. Verheugen und Europaminister Egemen Bağış kamen gestern bei einem Essen in Ankara zusammen. Der ehemalige Vizepräsident sagte, er fühle sich in der Türkei wie zu Hause. Außerdem bewertete er den EU-Beitritt der Türkei als ein unvollständiges Thema. Weiterhin sagte er ökonomisch gesehen seien die schnellen und positiven Entwicklungen im Land sehr bewundernswert.

Seit fünf Jahren ist es in Sachen EU-Beitritt der Türkei zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen, sagte Verheugen und unterstrich dabei die Türkei solle ihre Bestrebungen zum Beitritt zur Europäischen Union fortsetzen. Indes betonte Verheugen, die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Holland, die Menschen in ihrem Land hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei überzeugen sollten.

Verheugen deutete weiterhin an, dass die Türkei nun wirklich über ihrem schnellen Wachstum stolz sein kann. Bağış bedankte sich bei Verheugen für alle seine Bestrebungen hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Türkisch-arabischen Kooperationsforum bildete die Syrien-Krise
Die Tageszeitung Sabah schreibt, das Hauptthema beim türkisch-arabischen Kooperationsforum bildete die Syrien-Krise. Außenminister Ahmet Davutoglu habe beim 4. türkisch-arabischen Kooperationsforum in der marokkanischen Hauptstadt Rabat die Eröffnungsrede gehalten. Dabei habe Davutoglu in seiner Bewertung über die Entwicklungen in Syrien gesagt, keiner könne sich gegen Forderungen nach mehr Freiheit und vor demonstrierende Menschen stellen. Keine Regierung könne im Kampf gegen sein eigenes Volk erfolgreich sein. Zudem habe Außenminister Davutoglu vermerkt, nach dem Syrien die Vorschläge der Arabischen Liga zurückgewiesen habe, werde es um den syrischen Staatspräsidenten Assad immer einsamer. Für die Türkei sei vor allem das brüderliche syrische Volk von Belang und Ankara werde weiterhin zu ihnen halten.

Wirtschaftliche Sanktionen drohen Damaskus
Star titelt mit der Schlagzeile “Wirtschaftliche Sanktionen drohen Damaskus”. Die Arabische Liga habe Syrien eine Frist von drei Tagen für ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gegeben und habe Damaskus um eine Erlaubnis für eine Einreise einer 500-köpfige Delegation, bestehend aus Menschenrechtlern, Medienvertretern und Militärbeobachter gebeten.

2023 Türkei-Vision in Großbritannien
Hürriyet schreibt unter der Schlagzeile „2023 Türkei-Vision in Großbritannien“, die Investmentbank Goldman Sachs habe die Türkei auf die Liste der „Next Eleven“ aufgenommen. Unter den „Next Eleven“ seien elf Länder mit hoher Einwohnerzahl zu verstehen, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufschwung erleben könnten, wie die Bric-Staaten Brasilien, Indien, Russland und China. Der Finanzriese plane laut Artikel eine Türkei-Sondersitzung in Großbritannien. Bei der Sitzung an der auch der Präsident der Goldman Sachs International, Peter Sutherland, teilnehmen soll, werden Außenminister Ahmet Davutoglu und Vizepremier Ali Babacan vor internationalen Geschäftsführern die Ziele der Türkei offenlegen.

17 Energieriesen der USA kommen in die Türkei
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „17 Energieriesen der USA kommen in die Türkei“, am 5. Dezember werden 17 US-Energiekonzerne in die Türkei kommen. Türkische Presse Türkei