21.11.2011 – Neonazi, Terror, Türkei, Ausländern, Kolat, Piraten, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Deutschland werde „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen müssen, der von Türken im Land vergossen worden sei, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Er nannte die acht getöteten Türken „Märtyrer“ – ein Begriff, der für im Kampf gefallene Soldaten steht.

Sollte Dilek Kolat wirklich SPD-Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden, verspricht ihr Mann, seinen Job im Türkischen Bund aufzugeben.

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.

Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis strebt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mehr Befugnisse für den Bund an. Derweil wurde bekannt, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle offenbar mehrere Helfer hatte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an.

Das Innenministerium sieht in Kameradschaften eine „treibende Kraft des Rechtsextremismus“. Jetzt soll das Milieu besser erfasst werden.

Nach Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle ist die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entbrannt. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG ergab, befürworten 70 Prozent der Deutschen ein Verbot, nur 22 Prozent sind dagegen.

Als erste Partei nimmt die SPD Stellung zu dem aktuellen Streit unter Augsburger Türken und der Debatte über Nationalismus in dieser Migrantengruppe.

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will in ihren Reihen keine NPD-Anhänger oder Scientology-Mitglieder dulden.

Syrien scheint endgültig auf einen Bürgerkrieg zuzutreiben. Wird Assad das Schicksal Gaddafis teilen? Libyen und nun auch Syrien offenbaren, welche Dynamik die Arabellion angenommen hat.

Die Zeit, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, läuft nach Einschätzung von Israels Verteidigungsminister Barak bald ab.

Ausliefern? Niemals! Die neue libysche Regierung will selbst über den festgenommenen Saif al-Islam Gaddafi urteilen – obwohl er auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Dem Lieblingssohn des füheren Machthabers droht die Todesstrafe.

Die Türkei will in die Europäische Union – und der türkische Finanzminister Mehmet Simsek will sich von den europäischen Werte inspirieren lassen, um die Demokratie in seinem Land zu festigen. Aber es gibt noch viel zu tun.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, einer der wichtigsten Verbündeten der regierenden christlich-liberalen Koalition, hat am vergangenen Samstag einen geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül abgelehnt.

Integration und Migration

• TAZ: Arbeitsteilung in der Ehe
• Augsburger Allgemeine: SPD sieht Integration in Gefahr
• Der Westen: Orte der Integration und der Verständigung
• Nordbayern: Sprachförderung als zentrale Integrationsarbeit
• Aachener Zeitung: Folklorefest: Integration bleibt wichtige Aufgabe
• TAZ: Grüne gründen Kommission
• Kleine Zeitung: „Moscheen nicht anders als Kirchen“
• TAZ: Christsein als Ehepflicht
• Frankfurter Rundschau: „Ich wollte mir nicht den Schneid abkaufen lassen“

Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU

• FAZ: Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU
• Der Westen: Demo
• TAZ: „Hier hätten 100.000 sein müssen“

Neonazi Terror: Mordserie an Ausländern

• Der Tagesspiegel: Türkei verlangt Rechenschaft „für jeden Tropfen Blut“
• Der Tagesspiegel: Neonazi-Opfer sind Märtyrer
• Frankfurter Rundschau: Entschädigung für Familien von Neonazi-Opfern
• Der Tagesspiegel: Mein Glaube ist erschüttert
• Bild: BKA verweigert Auskunft über Nazi-Todeslisten
• TAZ: Was jetzt zu tun ist
• Bild: 70 Prozent der Deutschen für NPD-Verbot
• TAZ: Neid, Missgunst, Hass
• FAZ: Hinterbliebene, von uns alleingelassen
• Die Welt: „Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird“
• Die Welt: Geheimdienst soll alle Neonazi-Gruppen überprüfen
• TAZ: „Flashmob“ zu leise?
• Der Tagesspiegel: Gegen das Braune in uns
• Der Tagesspiegel: „Wir müssen alles tun, dass sich so etwas nie wiederholt“
• TAZ: „Angriff auf die Demokratie“
• Frankfurter Rundschau: Terror-Spur führt ins Erzgebirge
• TAZ: Mordserie entsetzt einige Bürger
• Kölner Stadt Anzeiger: Mordopfer sollen entschädigt werden
• Hamburger Abendblatt: Feuerwehrmann wundert sich über Einsatz im Zschäpe-Haus
• Der Tagesspiegel: An wie vielen Morden trägt der rechte Terror schuld?
• Rheinische Post: Neonazis hatten offenbar großes Netzwerk
• Der Tagesspiegel: Durch Sprache wurden Opfer symbolisch ausgebürgert
• Die Welt: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland

Deutschland

• Spiegel Online: Wowereit hält Grüne für völlig verbohrt
• TAZ: Die Ursachen bekämpfen
• Die Welt: Rafatis Überleben ist Verdienst seiner Assistenten
• Rheinische Post: NRW-Piraten schließen Scientologen aus
• Süddeutsche Zeitung: Guttenberg schreibt angeblich an neuer Doktorarbeit

Ausland

• Die Welt: „Der Islam hat eine große Anziehungskraft“
• Neue Zürcher Zeitung: «Religion ist eine persönliche Angelegenheit»
• FAZ: Arabisches Ringen
• TAZ: Unabhängig machen von Israel
• FAZ: Barak: Wir haben nur noch neun Monate
• Der Tagesspiegel: Schlusssteine der Revolution
• TAZ: Im Zweifel für das Bewährte
• Süddeutsche Zeitung: Libyens Machthaber ignorieren Wünsche des Westens
• FAZ: In der Wüste gestellt

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: „Die Türkei wäre für die EU ein Bonbon“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Geert Wilders: Abdullah Gül soll bleiben, wo er ist
• Die Welt: Ein (fast) vergessenes Massaker
• Der Standard: Türken versuchen die „weiche Landung“

Nachtrag vom 12.09.2011

• Welt am Sonntag: Terror vor der Haustür
• Welt am Sonntag: Extreme Häme
• Welt am Sonntag: Wenn die Stunde schlägt