23.11.2011 – Gül, Erdoğan, Terror, Großbritannien, NATO, Bundestag, Neonazi

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in England
Staatspräsident Abdullah Gül und seine Ehefrau Hayrünnisa Gül wurden am Dienstag am Londoner Hotel von Prinz Charles in Empfang genommen, der das Paar zu Treffen mit der Queen und Premierminister David Cameron sowie weiteren Ministern der Regierung begleitete.

Zu den Festlichkeiten anlässlich des türkischen Besuchs zählte eine militärische Darbietung auf dem Horse Guard’s Parade, einem Platz nahe dem britischen Parlament. Anschließend wurde im Buckingham-Palast zu Mittag gegessen.

Am Dienstagnachmittag kam Staatspräsident Abdullah Gül mit Premierminister David Cameron zusammen. Dabei wurde vor allem um die Lage in Syrien und die Bestrebungen der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gesprochen.

Erdoğans schärfste Warnung an Assad
In seiner Anrede vor Abgeordneten der regierenden AK Partei am Dienstag forderte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zum Rücktritt auf. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Frieden für das syrische Volk zu ermöglichen, müsse Assad die Macht abgeben, sagte Erdoğan weiterhin.

Indes betonte Erdoğan, als ein traditioneller Verbündeter Syriens wolle er sich in keine innenpolitischen Angelegenheiten einmischen, wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegungen wiederholte er jedoch seine Aufforderung an Assad zum Rücktritt.

Nach Aussagen al-Assads, bis zum Tode gegen seine Feinde kämpfen zu wollen, verwies Erdoğan am Dienstag auf die Schicksale von Diktatoren wie Adolf Hitler, Benito Mussolini und Muammar al-Gaddafi. Vor seinen Parteimitgliedern in Ankara betonte Erdoğan, dass diese Beispiele Assad als eine Lehre dienen sollten.

Auszeichnung von „Erfolgreichen Türken in Großbritannien“
An der Veranstaltung in London zum Thema Auszeichnung von „Erfolgreichen Türken in Großbritannien“ nahmen Außenminister Ahmet Davutoğlu und Vize-Prämier Ali Babacan teil. Zu diesem Anlass hielt Davutoğlu an diesem Abend eine Rede ab.

Ferner wies Babacan in seiner Rede auf die Unterstützung für die EU Mitgliedschaft der Türkei von seitens Großbritannien. Der Verein Business Network, der aus türkischen und britischen Unternehmern besteht, zeichnete erfolgreiche Frauen und Männer aus. Bei der Zeremonie waren mehr als 700 Gäste beteiligt und die Preise wurden in elf verschiedenen Kategorien verliehen.

Auch wurden Personen ausgezeichnet, die Investoren unterstützen. Der frühere britische Außenminister Jack Straw erhielt die Auszeichnung für den Briten, der die Türken am meisten unterstützt.

„Predator „-Drohnen in türkischen NATO-Stützpunkt İncirlik
Die von der USA angeforderten „Predator „-Drohnen zur Bekämpfung des Terrorismus, befinden sich seit einigen Tagen in türkischen NATO-Stützpunkt in İncirlik. Zwei von vier „Predator „-Drohnen haben ihre ersten Übungsflug erfolgreich abgeschlossen. Die Predator-Drohne kann bis zu 7.600 Meter hoch fliegen und bis zu 24 Stunden lang in der Luft bleiben.

Deutsche Börse und İstanbul Stock Exchange vereinbaren Kooperation
Die Deutsche Börse und die İstanbul Stock Exchange (ISE) vereinbaren eine Zusammenarbeit in mehreren Geschäftsbereichen. Mit dieser Kooperation wollen beide Unternehmen ein gemeinsames Verständnis von Entwicklungen in den jeweiligen Märkten fördern, sowie gemeinsame Forschungsprojekte oder Seminare durchführen zu Themen von gemeinsamem Interesse.

Zudem erfolgt eine Unterstützung der Partnerbörse bei ihren Marketingaktivitäten in Deutschland und in der Türkei. Angestrebt wird außerdem eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Indizes- und Produktentwicklung mit dem Ziel einer engeren Kooperation zwischen den beiden Finanzzentren Frankfurt und İstanbul, hieß es weiter.

Bundestag entschuldigt sich
Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. Alle Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert die Angehörigen um Entschuldigung bat: „Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des deutschen Bundestages, will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten.”

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 wurden neun Männer ausländischer Herkunft – acht Türken und ein Grieche- getötet. Auch befindet sich ein deutscher Polizist unter den Opfern. Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10 000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Empfang wie für einen König
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „Empfang wie für einen König“, beim ersten Besuch in England auf Staatspräsidentenebene nach 23 Jahren sei Staatspräsident Abdullah Gül in London mit prachtvollen Zeremonien empfangen worden. Bei der Begrüßungszeremonie hätten die Pferdekutschen, das Personal, die Kapelle, das Protokoll und alles andere die Jahrhunderte alte Tradition wiedergespiegelt.

Der Terror muss unbedingt gebrochen werden
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „der Terror muss unbedingt gebrochen werden“, bei seinem offiziellen Besuch in London habe Staatspräsident Abdullah Gül auch die Terror-Frage zur Sprache gebracht. Der in den vergangenen Monaten angestiegene Terror müsse unbedingt gebrochen werden, habe Gül erklärt.

Russische Schiffe in Syrien
Vatan meldet unter der Schlagzeile „russische Schiffe in Syrien“, Moskau habe drei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt und versuche somit dem Westen einzuschüchtern. Dem Blatt nach habe die Verwaltung in Damaskus bekanntgegeben, dass die russischen Schiffe Tartus erreicht hätten und zum Schutz der syrischen Hoheitsgewässer vor den Küsten patrouillieren werden.

Tahrir-Platz hat den Militärrat in die Knie gezwungen
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Tahrir-Platz hat den Militärrat in die Knie gezwungen“, nach den erneuten Protesten in Ägypten sei das Datum der Staatspräsidentenwahl vorgezogen worden. Dem Blatt zufolge habe der Militärrat nach den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, bei denen ein festes Datum für die Machtübergabe an eine zivile Verwaltung gefordert worden sei, die Staatspräsidentschaftswahlen auf den 30. Juni 2012 vorgezogen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Wir sind zutiefst beschämt“
In einer weiteren Meldung berichtet Milliyet unter der Schlagzeile „Wir sind zutiefst beschämt“, der Deutsche Bundestag habe für die Opfer der Neonazi-Morde eine Gedenkminute eingelegt. Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert habe gesagt „Wir sind beschämt“. Ferner habe Lammert die Angehörigen der Opfer für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. Türkische Presse Türkei