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Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen.

Von Mittwoch, 23.11.2011, 7:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.11.2011, 7:27 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Den Angehörigen gelten unsere Anteilnahme und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten.

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Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben – für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.

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Mit diesen Worten eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern um 10 Uhr die Bundestagsdebatte mit dem offiziellen Titel: „Mordserie der Neonazi-Bande 1 und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ gebührend. Was folgte war zum Lachen, zum Weinen, eine Tragödie.

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Friedrich wie gewohnt
„Was uns bleibt, ist das Versprechen, aufzuklären, das Versprechen, diejenigen, die schuldig sind, und ihre Helfershelfer zu bestrafen“, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gleich zu Beginn der Debatte an und gab gleich die Begründung mit, wieso das bisher nicht gelungen ist. Die Aufklärung dieser Mordserie sei schwierig gewesen, „weil es zu keiner Zeit ein Bekenntnis zu diesen Taten gab.“ Des Innenministers Geheimnis blieb, ob Straftäter sonst üblicherweise ein Bekenntnis ablegen, wenn sie ein Verbrechen begehen.

Friedrich listete mehreren Maßnahmen auf, die geplant seien; darunter auch die Gründung eines Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. So eine, wie man sie auch im Bereich des (O-Ton) „terroristischen Islamismus“ etabliert habe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen hielt von einem Eins-zu-eins-Vergleich beider Gefahren überhaupt nichts. Darüber müsse man noch reden. Da kam der Zwischenruf von Michael Hartmann (SPD) „Werdet euch doch mal einig!“, gerade richtig.

Viele offene Fragen
Gesellschaftspolitische Aspekte ließen Innen- wie Justizministerin außen vor. Beispielsweise die Frage, wie man die zunehmende Verbreitung von ausländer- und fremdenfeindlichem Gedankengut künftig zu verhindern gedenkt. Ob es der Sache dient, wenn man weiterhin vom „terroristischen Islamismus“ spricht und so der rechten Gesinnung geistige Pauschalnahrung gibt, wurde nicht infrage gestellt.

Nur dass man auf Informationen der V-Leute auch künftig angewiesen sei, wollte Friedrich protokolliert wissen. V-Leute, die „über 13 Jahre lang keine einzige Information zu den bisher bekannten Mordfällen“ lieferten, konterte Gregor Gysi (Die Linke). Das sei der Beweis „für die ganze Nutzlosigkeit dieser Strategie“. Wenn es allerdings Informationen gegeben haben sollte, „wäre es noch viel schlimmer“, so Gysi, der viele Fragen stellte. Wichtige Fragen.

Glauben Sie daran, dass die Neonazi-Morde lückenlos aufgeklärt werden?
    Nein (77%)
    Ja (15%)
    Bin mir nicht sicher. (8%)
     
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    In Anspielung auf Friedrichs geplante Maßnahmen wollte er auch wissen, was denn die seit 1992 existierende „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/ -terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) bis heute getan habe. Mit den vom Bundesinnenminister geplanten neuen Dateien würden noch lange keine Straftaten und Straftäter ermittelt. „Hierfür sind immer noch Menschen zuständig“, so der Linkspolitiker, die „über das nötige Bewusstsein“ verfügen müssten.

    Schröders Gesinnungs-TÜV unter Beschuss
    Grünen-Politikerin Renate Künast ergänzte: „Man muss heute den Eindruck haben, dass Institutionen der Sicherheit in Deutschland auf dem rechten Auge blind sind oder zumindest mit dem rechten Auge nicht genau hinsehen.“ Schlimm sei dabei: „Wenn man hätte sehen und hören wollen, hätte man sehen und hören können.“

    Künast griff insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf an und attestierte ihr „ein Mangel an Herzensbildung“ wenn es ausgerechnet darum geht, Menschen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Extremismusklausel müsse weg, da eine wache Zivilgesellschaft viel besser und effektiver sei als der Verfassungsschutz.

    In diese Kerbe hatte zuvor schon SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geschlagen, als er „Anstand der Zuständigen“ forderte, von der bisher „keine Rede sein“ könne. Er kündigte an, hier „besonders aufmerksam“ auf das Haus von Bundesfamilienministein Kristina Schröder (CDU) schauen zu wollen.

    Auch Schröder wie gewohnt
    Denn die Extremismusklausel gehört mit zu den ersten Amtshandlungen von Familienministerin Schröder. Danach müssen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, ein schriftliches Bekenntnis zur „freiheitlichen Ordnung“ ablegen, wenn sie Projekte finanziert bekommen wollen.

    Hermann Gröhes (CDU) Versuch, Schröder in Schutz zu nehmen, misslingte. Er konnte den Einwand des Grünen-Politikers Volker Beck, warum die Extremismusklausel „nur ausgerechnet bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus“ gelte, nicht entkräften. Notgedrungen verwies er auf den Entschließungsantrag und versprach: „Wir reden darüber.“ Eine deutliche Schlappe für die Familienministerin, die sich nicht einmal bemühte. Sie schwieg und saß die gesamte Debatte über an ihrem Platz und nahm die Kritik mal kopfschüttelnd, mal belustigt zur Kenntnis.

    Fazit
    Bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert um fünf vor zwölf die Debatte schloss, versuchte Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion noch den im Raum stehenden Vorwurf zu entkräften, dass man auf dem rechten Auge blind sei. Er sagte: „Wir treten gegen jede Art von Extremismus an.“ Das ließ sich Kristina Schröder nicht zweimal sagen und eilte auf eine Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo sie um 13 Uhr referierte. Thema: Islamismus.

    Was bleibt ist der Eindruck, dass sich nicht viel ändern wird – nicht mit diesen Verantwortlichen. Damit verfliegt auch die Hoffnung auf eine lückenlose Aufklärung. Renate Künast sagte am Ende ihrer Rede: „Eines sollten wir uns heute gegenseitig versprechen: Diesmal darf es nicht so sein wie sonst, nämlich dass wir uns aufregen und dann die Opfer vergessen.“

    1. Hervorhebung d.d. Red.
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    1. Gerd sagt:

      Das Problem mit der Extremismusklausel ist doch nicht, dass sich die Projekte zur Verfassung bekennen müssen, sondern vielmehr, dass sie auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen sollen.
      Auf diesen feinen aber in der Auswirkung immensen Unterschied muss immer wieder hingewiesen werden, weil Verteidiger der Extremismusklausel dieses relevante Detail gerne unter den Tisch fallen lassen.

    2. TurkishGuy sagt:

      Toller Beitrag.
      Wenn der Fall wirklich völlig aufgeklärt wird, die Täter und ihre Helfershelfer echt bestraft werden und das deutsche Sicherheitsapparat entnazifiziert wird, sehe ich bis auf die rassistische Hetze durch Politiker und Medien keine weiteren Hindernisse um hier in Sicherheit zu leben.
      Was ist aber wenn nicht, was sollten wir machen wenn mann uns eine Aufklärung bloß vorspielt in Wirklichkeit aber die alten Netzwerke weiterhin existieren.
      Sollen wir zuschauen wie sie unsere Kinder regelrecht hingerichtet werden?
      Oder sollten wir uns selbst schützen, und wenn dann wie?
      Mit Hilfe des türkischen und israelischen (die Juden sind ja auch gefährdet) Geheimdienstes?
      Ich weiß es nicht, aber wenn der deutsche Staat seine Aufgabe auch uns zu schützen nicht nach kommt sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, nach Mölln und Solingen sollte sich angeblich auch alles ändern. Wir brauchen keine Betrofenheitsfolklore sondern anständige Zuständige.

    3. Pragmatikerin sagt:

      @ TurkishGuy

      Angst ist immer ein schlechter Berater!!!

      Aber wenn die Angst zu gross wird, sollte man versuchen, sie zu überwinden oder das angstauslösende Szenario oder die angstauslösenden Umstände zu umgehen.

      Ich kann nur immer wieder wiederholen, Deutschland ist ein freies Land. Es wird kein Mensch hier festgehalten, wenn er das nicht will. Wenn ich für mich in Deutschland keine Sicherheit mehr sehen würde, würde ich in meine zweite Heimat Frankreich auswandern oder zumindest dort so lange leben, bis wieder gesicherte Zustände in Deutschland herrschen würden.

      Ihrem Namen nach zu urteilen haben Sie auch eine Ausweichmöglichkeit, warum nutzen Sie diese nicht, wenn Sie für sich Gefahr für Leib und Leben sehen?

      Pragmatikerin

    4. e-xyz sagt:

      @Pragmatikerin
      Gehen Sie vor wir kommen nach ; )

    5. delphin sagt:

      @e-xyz

      „Falsch, es wurden in beiden Fällen Menschen aus niederen Beweggründen ermordet, dass ist die Gemeinsamkeit“

      bei jedem Mord, der hier aus niederen Beweggründen geschieht, ist das Opfer also mit Juden (und damit dem deutschen Volk als Täter), gemein?

      „In beiden Fällen wurde/wird gegen diese Bevölkerung gehetzt und dafür applaudiert, dass ist die Gemeinsamkeit.“

      Wo wurde darüber applaudiert? Wenn irgendein Russe einen Deutschen totprügelt und dafür im Freundeskreis auf die Schulter geklopft bekommt, sind dann alle russischen Migranten Schuld?

      „Trotzdem, ist und bleibt ein Mord aus rassischen Gründen ein Mord, dass ist die Gemeinsamkeit.“
      Letztens wurde in Berlin ein Handwerker von 4 muslimischen Jugendlichen gehetzt, zugejohlt mit den Worten „Scheiss Deutscher, Scheiss Nazi“ und fast totgeprügelt. Was ist damit? Alle Muslime hier Schuld? Muss man hier jetzt „entislamisieren“?

      „Ich dachte wir beide wären schon weiter gekommen, sorry, hab mich geirrt.“
      Sie dachten, Ich rede Ihnen jetzt nach dem Mund? Nehmen Sie es mal ein bisschen lockerer, mein türkischer Freund.

      “Fremde, Angehörige einer völlig anderen, tief asiatischen Kultur. ”
      „Genau, dieser Satz treibt einen Keil in die Gesellschaft.“
      „Wann gehört denn der Fremde zu Ihrer Gesellschaft?“

      Gute Frage. Die Masse der Turkaraber sieht sich doch selber als Fremde. Sonst gäbe es nicht dieses ewige Gezeter mit diesem Doppelpass. Im Herzen sind sie (die Masse) Türken, macht doch nichts. Aber nicht mit den Juden vergleichbar. Allerdings heisst das nicht -im Falle ich falsch verstanden worden bin- dass gegen diese Gruppe per se nicht gehetzt werden kann. Das kann es natürlich sehr wohl, und entspricht auch der Realität. auch die Morde an den Dönerverkäufern wurden aus rassistischen Gründen gemacht, ja. Aber nicht vom deutschen Volk, nicht von oben autorisiert, nicht vom Deutschen Volk gewollt, oder dazu gedrängt. Ein Einzeltäter, bzw. eine Einzelzelle. So ähnlich wie die islamistischen Attentäter vom 11. September.

      Deshalb kann man die Türken nicht als die neuen Juden bezeichnen. Wenn dies nämlich so wäre, dann würde ich meinen türkischen Freunden sagensagen: „Geht so schnell wie möglich weg aus diesem Land. Es wird gefährlich für euch“. Ist es gefährlich für Türken in Deutschland nowadays? Fühlen Sie sich bedroht von herumziehenden völkischen Schlägertrupps?

      Man erhebt hier einen Generalverdacht gegen jeden Deutschen, dass ich mich selbst als Halbdeutscher angegriffen fühle. Bei jedem Zimmerbrand in einer türkischen Wohnung wird gleich ein Nazi-Brandanschlag vermutet. Wie letzens in Ludwigsburg, dann wars wohl doch nur illegaler Stromklau.

      “Was man von den Türken (als Masse) nicht behaupten kann,”
      Ich dachte wir waren uns darüber einig, dass wir von Individuen nicht auf die Masse schliessen wollten?
      RICHTIG! Und deshalb wehre ich mich hier, dass man Deutschen „entnazifieren muss“, dass man „umdenken muss“, dass Deutschland mit Nazis verseucht ist. Man muss was gegen rechten Terrorismus machen, genauso wie man gegen jede Form des Terrorismus was machen muss. Das ja. Aber was soll man denn noch mehr machen? Wenn Kläuschen in der Hauptschule von Ali, Mehmet und Mustafa eins auf die Mütze kriegt, wird der sich wohl überlgen, ob er grün wählt und Multikulti gut findet. Oder wenn er von Väterchen indoktriniert wird.

      Sollte es eine Volks-Gehirnwäsche geben? Oder Inhaftierungen für Islamkritiker? Gedankenpolizei? Beschnitt der Meinungsfreiheit? Der Presse- und Kunstfreiheit? Hohe Strafen bei Mohammed-Karrikaturen? Subventioniertes Lachen bei Papstverarsche? Auflockerung der Privatsphäre? Des Datenschutzes? Auch ein NPF-Verbot, was würde DAS denn nützen? Gar nichts vermutlich, vielleicht sogar eher kontraproduktiv. Zur NPD gehen doch sowieso nur Vollidioten, und wenn man die dann dort alle fein säuberlich registriert hat, ist das für den Staat nur von Vorteil. Ansonsten würde sich dieses Gesocks heimlich treffen.

      Machen Sie mal Vorschläge: Was sollte unternommen werden, damit das tief im Herzen des Deutschen Volkes liegende rechte Gedankengut endgültig eliminiert werden kann? Dass der barbarische Deutsche sich endlich wohl fühlt unter Berbern, Türken und Arabern und nicht mehr muckt. Das hier endlich alle Kulturen gut und friedlich miteinander leben können. Es ist ja wohl das Problem der Deutschen bzw. des Deutschen, dass das nicht klappt. Anderswo: no problems. (Wobei festzuhalten gilt: will ich keine Moschee neben meinem Häuschen, bin ich ein Rechter. Will ich kein Scientology-Zentrum neben meinen Häuschen, bin ich einer von den Guten.)

      Dieses ganze Einseitige macht mich so brutal wütend…

      So, ich muss jetzt wieder los. bis bald
      delphin

    6. e-xyz sagt:

      @delphin
      „Wo wurde darüber applaudiert? “
      Sarazin, Koch, etc.
      „Sie dachten, Ich rede Ihnen jetzt nach dem Mund?“
      Nein, dachte ich nicht, Sie verallegemeinern aber wieder vieles, ich dachte darübe seien wir uns einig. Das wir das zumindest unterlassen.
      „mein türkischer Freund.“
      Sollte ich mich geehrt fühlen? Also eine Einladung zum Konsens?
      „Letztens wurde in Berlin ein Handwerker von 4 muslimischen Jugendlichen gehetzt, zugejohlt mit den Worten “Scheiss Deutscher, Scheiss Nazi” und fast totgeprügelt. Was ist damit? “
      Fangen wir jetzt wieder an diese Taten gegeneinander aufzurechnen??“
      „Aber nicht vom deutschen Volk, nicht von oben autorisiert, nicht vom Deutschen Volk gewollt, oder dazu gedrängt. Ein Einzeltäter, bzw. eine Einzelzelle.“ Absolut Ihrer Meinung, aber geduldet, weggeschaut und finanziert.
      „Fühlen Sie sich bedroht von herumziehenden völkischen Schlägertrupps?“ Was waren nochmal die NoGo-Areas??
      „Und deshalb wehre ich mich hier, dass man Deutschen “entnazifieren muss”, dass man “umdenken muss”, dass Deutschland mit Nazis verseucht ist.“ Habe ich nicht geschrieben, oder?
      „Was sollte unternommen werden, damit das tief im Herzen des Deutschen Volkes liegende rechte Gedankengut endgültig eliminiert werden kann?“ Ist nicht meine Meinung, dass würde bedeuten, dass der Mensch von Geburt an böse ist, und erst durch Erziehung gut wird.
      —————————————————————————————————–
      Wer macht denn die Probleme die Sie schildern?
      1.Welchen Hintergrund haben sie?
      2.Welche Schulbildung haben sie?
      3.Welche Ausblidung haben sie?
      4.Wer finanziert deren Lebensunterhalt?
      —————————————————————————————————–
      Zu 1.
      Richtig meistens Türken & Araber
      Zu 2.
      In den Lebensläufen in meinem Job sehe ich meistens, dann das Wort Abgangszeugnis. Als aus Altersgründen ausgeschieden.
      Zu 3.
      Wie denn ohne Schulabschluss
      Zu 4.
      Job-Center, ARGE also Sie und ich
      —————————————————————————————————-
      Also ist der Schlüssel die Bildung, eine Ausbildung, ein Job.
      Panem et circenses also Brot und Spiele/ich nenne es hier mal Beschäftigung.
      Wer einen Schulabschluss hat kümmert sich um eine Ausbildungsstelle, also baut der keinen Mist.
      Wer eine Ausbildung macht, kümmert sich darum dass er übernommen wird, also baut der keinen Mist.
      Wer einen Job hat, ist gesellschaftlich integriert, hat Freundin und Freunde, also baut der keinen Mist.
      Wer etwas zu verlieren hat, baut keinen Mist.
      —————————————————————————————————–
      „Bei jedem Zimmerbrand in einer türkischen Wohnung wird gleich ein Nazi-Brandanschlag vermutet.“
      http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/haftbefehl-gegen-tatverdaechtige-nach-dem-mord-an-19-jaehrigem-iraker-erlassen/r-citynews-a-56656.html
      So sicher, mit dem was Sie schreiben?
      „Die Ermittlungen würden weiter in alle Richtungen laufen. Dies betrifft auch Vermutungen, die Messerattacke der beiden Männer auf den jungen Iraker könnte ausländerfeindliche Hintergründe haben. „Wir haben dafür bisher keine Anhaltspunkte“, sagte Schulz. Die beiden Beschuldigten haben sich zum Tatvorwurf bisher nicht geäußert. “ Im Falle der NSU wurden rechtsradikale Übergriffe auch ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gab. Ich verstehe Ihren Unmut, aber umgekehrt fühlen wir genauso. Also muss Schluss sein mit den Verallgemeinerungen.
      „Es ist ja wohl das Problem der Deutschen bzw. des Deutschen, dass das nicht klappt. Anderswo: no problems. (Wobei festzuhalten gilt: will ich keine Moschee neben meinem Häuschen, bin ich ein Rechter. Will ich kein Scientology-Zentrum neben meinen Häuschen, bin ich einer von den Guten.)“ Das Grundgesetzt garantiert diese Rechte, ist man schlecht wenn man diese in Anspruch nimmt. Lieber eine große Moschee am Rande von Köln/am Fusse des Fernsehturms, die transparent ist, anstatt eine Hinterhofmoschee in der P.Vogel predigt.

      „Dieses ganze Einseitige macht mich so brutal wütend… “ Rede ich Ihnen jetzt nach dem Mund, weil ich Ihnen zustimme?? Ich würde es Meinungsübereinstimmung nennen als Ergebnis eines Dialogs.

    7. Per Lennart Aae sagt:

      Die eigentliche Tragödie
      ist, daß alles darauf hindeutet, daß die Morde vom Staat, nicht von irgendwelchen tatsächlich rechts orientierten Personen verübt wurden.
      Die mutmaßlichen Mörder kamen aus einem subkulturellen und organisatorischen Zusammenhang („Thüringer Heimatschutz“ u.ä. Strukturen), der vom Verfassungsschutz finanziert und aufgebaut wurde. Das Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos konnte trotz rechtskräftiger Verurteilung Böhnhardts „abtauchen“ und wurde 13 oder 14 Jahre lang von den Behörden, insbesondere den Geheimdiensten, gedeckt. Ein hauptamtlicher Agent des hessischen Verfassungsschutzes war beim letzten „Döner-Mord“ (in Kassel) dabei, und die Polizei stellte anhand eines Bewegungsprofils fest, daß er sich bei insgesamt 6 der 9 Morde an Migranten in der Nähe des Tatortes aufhielt. Trotzdem wurde das Ermittlungsverfahren niedergeschlagen, Nachrichtensperre verhängt und der Mann selbst lediglich vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz abgezogen und in ein hessisches Regierungspräsidium gesteckt. Da er in seinem Bekanntenkreis als „Rechtsextremist“ unter dem Spitznamen „Kleiner Adolf“ bekannt ist, ist davon auszugehen, daß es sich um einen jener zahllosen agents provocateur des Verfassungsschutzes handelt, deren Aufgabe es ist, jede sachliche Diskussion über das Für und Wider von Migration, Integration etc. dadurch zu unterbinden, daß ein „rechtsextremistischer“ Popanz aufgebaut wird, der offenbar die Rechtfertigung für eine Pogromstimmung liefern soll. Der Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn wurde vom US-amerikanischen Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ (DIA) beobachtet, der offenbar vorherige Kenntnis vom Vorgang hatte und auch wußte, daß es sich bei Böhnhardt und Mundlos um „Right wing Operatives“ (rechtsextreme Einsatzleute) und bei anderen an der Schießerei Beteiligten um „Operations Officers“ (Einsatzbeamte) des Baden-Württemberger oder bayerischen Verfassungsschutzes handelte. Kiesewetter wurde wahrscheinlich nur erschossen, weil sie und ihr Kollege bei einer Geheimdienstoperation den Beteiligten in die Quere kamen. Siehe „stern“, Ausgabe 49, 2011.
      Schließlich sind die vermeintlichen „Selbstmorde“ von Böhnhardt und Mundlos aus einer ganzen Reihe von Gründen völlig unglaubwürdig. Die beiden wurden wahrscheinlich von einem Geheimdienst liquidiert, um ihre Festnahme durch die reguläre Polizei zu verhindern.
      Beate Zschäpe soll nach verschiedenen glaubwürdigen Hinweisen für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Darauf deutet auch ihr dubioses Verhalten nach den „Selbstmorden“ ihrer Kumpane hin. Sie wird jetzt in rigoroser Isolationshaft gehalten und verweigert angeblich jede Aussage,
      Bevor hier vollmundig von „Neonazi-Terror“ gesprochen wird, und übereifrig nach Schuldigen im rechten Spektrum der politischen Landschaft gesucht wird, sollte also etwas gründlicher recherchiert werden. Denn die Provokationsstrategie des Verfassungsschutzes (und der für diesen Verantwortlichen) darf nicht aufgehen. Sie nützt letzten Endes niemandem, am allerwenigsten den Migranten.
      Per Lennart Aae