24.11.2011 – Einbürgerung, NPD, PKK, V-Mann, Neonazi, Terror, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Als erstes Bundesland startet Hamburg eine umfassende Einbürgerungskampagne. In persönlichen Briefen an etwa 137.000 Hamburger will Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dafür werben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Vor über drei Wochen wurde die junge Kurdin Arzu von ihrer eigenen Familie verschleppt, wohl weil sie sich in einen Deutschen verliebt hatte. Seither fehlt von ihr jede Spur. „Vieles spricht dafür, dass sie nicht mehr lebt“, sagt die Polizei.

Eine Führungskraft des schwedischen Möbelhauses hat offenbar über Facebook Kontakt zur NPD gepflegt. Ikea entlässt nun den Mitarbeiter.

Der „Runde Tisch Islam“, den die baden-württembergische Landesregierung einberufen hat, trifft sich im Stuttgarter Neuen Schloss.

Die SPD-Bezirksfraktion Herringen wird einer Groß-Moschee, so wie sie an der Dortmunder Straße gegenüber dem Schacht-Franz-Gelände geplant ist, in dieser Form nicht zustimmen.

„Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie“, schreibt der Koordinationsrat der Muslime in einem offenen Brief an den deutschen Staat. Lesen sie hier die komplette Fassung.

Die Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar Kontakt zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sollte sich das bestätigen, könnte nun auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in die Affäre um die Ermittlungspannen gezogen werden.

Im Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ist der Staat auf das Wissen und die Kompetenz der Zivilgesellschaft angewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die demokratischen Parteien angesichts der Neonazi-Mordserie zum vereinten Kampf gegen den Extremismus aufgerufen.

Die Familie der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat sich erstmals öffentlich geäußert – und bestreitet jeden Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau.

FDP und SPD sind noch zögerlich, einen Untersuchungsausschuss zu der von Neonazis verübten Mordserie einzusetzen. Laut BKA haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Tod aus dem Wohnmobil in Eisenach heraus geschossen.

Die jüngsten Erkenntnisse über das Ausmaß des Neonazi-Terrors haben die Debatte über ein Verbot der NPD wieder entfacht.

Die Politiker stehen vor einer kniffligen Aufgabe. Sie wollen die NPD verbieten, doch in einem früheren Verfahren waren die Beweise gegen die NPD nicht verwertbar, weil V-Leute in der Partei mitmischten.

In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat.

Die Ermittler in der Neonazi-Mordserie schauten nicht nach rechts, weil es keine Bekennerschreiben gab? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das selten anders war.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot für die angemeldete Kurdendemonstration am Sonnabend bestätigt. Der Grund: Statt um kurdische Anliegen, gehe es eher um PKK-Propaganda.

Die rechtspopulistische «Bürgerbewegung pro Köln» wird nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen.

Karl-Theodor zu Guttenberg kann aufatmen. Das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Urheberrechts hat die Staatsanwaltschaft Hof eingestellt. Allerdings nicht, ohne den Ex-Politiker zur Kasse zu bitten.

Der Bund und die Kantone haben sich auf gemeinsame Ziele zur Förderung der Integration von Ausländer geeinigt. Die Mittel für die Integrationsförderung sollen erhöht werden. Zugleich sollen Integrationsbemühungen verbindlicher werden.

Jemens Präsident Salih ist am Mittwoch in Saudi-Arabien eingetroffen, um angeblich ein Abkommen zur Übertragung der Macht an seinen Stellvertreter zu unterzeichnen.

Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Strafmaßnahmen gedroht, falls er wie geplant eine Einheitsregierung mit der radikal-islamischen Hamas bilden sollte.

Muslime unter Generalverdacht, Sozialistengefahr aus Südamerika und Irans gefährliche Berge: Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber lieferten sich eine TV-Debatte zur Außenpolitik mit einigen Seltsamkeiten.

Als erster Regierungschef in der Geschichte der Türkei hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Angriffe der Armee auf Kurdengebiete in den dreißiger Jahren mit Tausenden Toten entschuldigt.

Webseiten mit dem deutschen Wort „Verbot“ werden Türken künftig nicht mehr im Internet finden. Ein neuer Filter blockiert viele Inhalte im Netz.

Die holländische Politikerin Emine Bozkurt hat angekündigt, dass sie verdächtige Todesfälle von Türken in europäischem Gewahrsam dem Europäischen Parlament vorbringen werde.

Integration und Migration

• TAZ: Einbürgerung im ganz großen Stil
• Die Welt: Migranten sollen einfach Deutsche werden
• TAZ: Die Sache mit dem „Die“ und „Wir“
• Der Westen: Wurde die verschleppte Kurdin von eigener Familie getötet?
• Die Welt: Ikea wirft Mitarbeiter mit NPD-Kontakten raus
• Der Westen: Gelungene Beispiele für Integration im Rathaus
• Main Post: Braucht Lohr mehr Integration?
• Die Welt: Landesregierung debattiert am „Runden Tisch Islam“
• Westfälischer Anzeiger: SPD Herringen für kleinere Moschee
• Der Tagesspiegel: Glaubensfragen
• Der Westen: „Muslim Girls“ – ein vielseitiges Thema
• Der Standard: Weihnachten anders

Neonazi-Mordserie

• Frankfurter Rundschau: Offener Brief an den Staat und die deutsche Öffentlichkeit
• Domradio: „Es wurde zu lange weggeschaut“
• TAZ: Die Schule kann es richten
• FAZ: Parteien uneins über Untersuchungsausschuss
• Frankfurter Rundschau: Spur aus Sachsen weist ins Bundesamt
• FAZ: Justiz tut sich schwer mit rechtsextremer Gewalt
• Der Tagesspiegel: Welche Chancen hat ein NPD-Verbot?
• Frankfurter Rundschau: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten
• Der Tagesspiegel: „Im Osten fehlte die Wachsamkeit vor Rechtsextremisten“
• Berliner Morgenpost: Neonazi-Mordserie Angriff auf Demokratie
• FAZ: Stiefvater bestreitet Kontakt zu Neonazis
• TAZ: Ein V-Mann in der Terrortruppe?
• Junge Welt: Geheuchelte Unschuld
• TAZ: NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leute
• Der Tagesspiegel: Im Osten gibt es ein Problem
• FAZ: Sonderermittler Gerhard Schäfer Der Sachliche
• Die Welt: Es geht um den Machtrausch, nicht um Ideologie
• TAZ: „Es brennt! Heil Hitler!“
• Der Westen: Wird der Kampf für Nazi-Opfer sabotiert?
• Der Tagesspiegel: Spur des Polizistenmords führt nach Thüringen
• Financial Times Deutschland: Regierung führt Kristina Schröder vor

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Berliner Verwaltungsgericht verbietet Kurdendemo
• Spiegel Online: Hörsaal-Drängelei und Bafög-Stau
• Süddeutsche Zeitung: Völkermörder ohne Reue

„Pro Köln“ bleibt in Verfassungsschutzberichten

• Bild: «Pro Köln» bleibt in Verfassungsschutzberichten
• Aachener Zeitung: Erwähnung von «pro Köln» im Verfassungsschutzbericht rechtens
• Kölnische Rundschau: „Pro Köln“ scheitert mit Klage
• Deutschlandradio: „Pro Köln“ bleibt in Verfassungsschutzberichten

Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt

• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt
• Die Welt: Plagiats-Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Fördern und fordern
• Aargauer Zeitung: Integration von Ausländern wird mit 110 Millionen gefördert
• TAZ: Sabbatkerzen vorm Supermarkt
• Die Welt: Jerusalemer Klagemauer nicht von Herodes vollendet
• FAZ: Salih angeblich zur Machtabgabe bereit
• Nürnberger Zeitung: Israel droht Palästina mit Strafmaßnahmen
• Spiegel Online: Die Nichtangriffs-Krieger
• Süddeutsche Zeitung: Ägyptens neue Hassfigur
• Der Tagesspiegel: Die Hasszange
• Focus Online: Jemens Präsident Saleh gibt nach 33 Jahren auf
• Neue Zürcher Zeitung: Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdogan entschuldigt sich
• TAZ: Für Massaker an Kurden entschuldigt
• Spiegel Online: Erdogan entschuldigt sich erstmals für Tötung von Kurden
• Die Welt: Türkisches Internet blockiert deutsche Suchbegriffe
• Main Post: Erdogan hat Assad abgeschrieben
• Deutsch Türkische Nachrichten: Tote Türken: Holländische Politikerin will Fälle wieder aufrollen