30.11.2011 – Gül, Syrien, Erdoğan, NPD, Neonazi, Wohlleben, Erdbeben

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Abdullah Gül reist nach Kirgisistan
Staatspräsident Abdullah Gül reist morgen zu Kontakten nach Kirgisistan. Wie vom Pressezentrum des Staatspräsidiums verlautete, wird Gül an der Amtseinweihung des am 30. Oktober zum Staatspräsidenten gewählten Almasbek Atambajew teilnehmen. Im Rahmen des zweitägigen Besuchs werden Gül und Atambajew zusammenkommen. Auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Gül und Atambajew werden Themen wie bilaterale Beziehungen, internationale und regionale Themen stehen.

Davutoğlu: „Die Türkei ist in Syrien für jedes Szenario bereit“
Außenminister Ahmet Davutoğlu äußerte sich gestern bei einer Live-Sendung des Nachrichtenkanals 24 über die Lage in Syrien. Davutoğlu sagte, dass die Türkei als eines der größten Länder in der Region im gegebenen Fall für jedes Szenario bereit ist. Davutoğlu unterstrich, dass Syrien und die Türkei seit Jahren zusammenleben.

Außenminister Ahmet Davutoğlu deutete auch darauf hin, dass die Eskalationen in Syrien sogar im Fastenmonat weitergingen und sagte „Wir sind ein Land, dass solchen Grausamkeiten nicht einfach so zusehen kann.“ Davutoğlu unterstrich, dass sich die Nahost-Politik der Türkei nicht geändert hat. Er unterstrich auch, dass die Türkei immer noch die „Null-Probleme Politik“ mit den Nachbarsländern verteidigt. „Es ist aber hinsichtlich der bestehenden Führung in Syrien nicht möglich die ‚Null-Probleme Politik‘ mit dem Land weiterzuführen. Wenn die Unterdrückung weiter geht, ist die Türkei für jedes Szenario bereit. Wir hoffen, dass ein militärisches Eingreifen nie notwendig wird. Das syrische Regime muss einen Weg finden, Frieden mit der eigenen Bevölkerung zu schließen“, so Davutoğlu weiter. Ein Regime, welches die eigenen Leute bekämpft, habe keine Chance zu überleben.

Davutoğlu empfing Asselborn
Luxemburgs Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn, der gestern in der Türkei eintraf nahm an der offiziellen teil. Asselborn der Im Rahmen der Eröffnung der luxemburgischen Botschaft in Ankara eine Rede hielt gab bekannt, dass es seit mehreren Jahren schon an der Schaffung einer diplomatischen Vertretung Luxemburgs in der Türkei gedacht wurde.

Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn erklärte die Türkei sei eine Brücke zur arabischen Welt und gute Beziehungen zur Türkei würden auch die Rolle der EU in der Region verstärken. Asselborn sagte zudem „Ökonomisch übersteht das Land die Krise weitaus besser als andere Länder und bietet für Luxemburger Betriebe viele Möglichkeiten.“

Unterdessen kam Luxemburgs Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn mit Außenminister Ahmet Davutoğlu, Staatspräsident Abdullah Gül und dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıçdaroğlu zusammen.

Şimşek in Washington
Finanzminister Mehmet Simsek, der zur Teilnahme am Jahreskongress der Türkisch-Amerikanischen Vereinigung in die USA reiste, traf in Washington ein. Finanzminister Mehmet Şimşek wird heute am Mittagessen der Türkisch-Amerikanischen Vereinigung und von TUSKON teilnehmen und dort eine Rede halten. Şimşek wird auch mit den Vertretern des WITSA Vereins zusammen kommen, die von den türkischstämmigen Beschäftigten der türkisch-amerikanischen Handelskammern, der türkisch-amerikanischen Gesellschaft, dem IWF und der Weltbank gegründet wurde.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde entlassen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde nach einer Operation am Verdauungstrakt aus der Klinik in Istanbul entlassen. Der Eingriff habe am Samstag stattgefunden. Nach einer ärztlich empfohlenen Ruhepause werde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen, erklärte das Ministerpräsidentenamt. Er wird voraussichtlich am Freitag mit US-Vizepräsident Joe Biden zusammentreffen.

Joe Biden kommt in die Türkei
US-Vizepräsident Joe Biden wird am 2. Dezember die Türkei besuchen. Biden wird als erstes am Freitag in Ankara eintreffen. Es wird erwartet, dass Biden im Rahmen seiner Kontakte mit dem Staatspräsidenten Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommt.

Es wird erwartet, dass im Rahmen seiner Kontakte Themen wie die gemeinsame Terrorbekämpfung, die Zypern-Frage, der arabische Frühling, Syrien, die Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen, Afghanistan, die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie die Reformen in der Türkei erörtert werden. Nach seinen Kontakten in Ankara wird Biden zur Teilnahme am 2. Internationalen Unternehmergipfel nach Istanbul weiterreisen.

Joe Biden wird nach seinen Kontakten in der Türkei nach Griechenland einen Besuch abstatten.

Mutmaßlicher Helfer festgenommen
Am Dienstag wurde in Jena ein langjähriger NPD-Funktionär im Rahmen der Neonazi-Morde in Deutschland als mutmaßlichen Helfer des Neonazi-Trios aus Zwickau festgenommen. Dem 36-Jährigen Ralf Wohlleben wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Wohlleben soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Außerdem wird Wohlleben beschuldigt der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben.

Mit Unterbrechungen war Wohlleben von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena.

Der Gruppe werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen.

Erdbeben in Van
Erneut hat ein heftiges Erdbeben mit einer Stärke von 5,0 auf der Richterskala Van erschüttert. Das Erdbeben ereignete sich um 02.47 Uhr. Berichte über Opfer lagen bis jetzt nicht vor. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Behörden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ministerpräsident Erdogan ist entlassen worden
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Ministerpräsident Erdogan ist entlassen worden“, nach seiner Operation am Verdauungssystem am vergangenen Samstag sei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern in den Abendstunden aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Gesundheitszustand von Erdogan sei nach dem erfolgreichen laparoskopischen Eingriff gut. Der Ministerpräsident werde sich nun in seiner Wohnung im Kisikli in Istanbul einige Tage erholen.

Iranische Studenten haben britische Botschaft gestürmt
In einer weiteren Meldung berichtet Zaman unter der Schlagzeile „iranische Studenten haben britische Botschaft gestürmt“, die seit einigen Tagen anhaltende Spannung zwischen Großbritannien und Iran sei gestern in eine Krise eskaliert. Eine Gruppe iranischer Studenten, die gegen die britischen Sanktionen gegen den Iran protestierten, hätten die britische Botschaft in Teheran gestürmt. Die Gruppe habe anstelle der britischen die iranische Flagge gehisst, die Fensterscheiben zerstört und mit Brandsätzen geworfen. Die als Geisel genommenen sechs Personen seien nach einem Polizeieinsatz wieder freigelassen worden, schreibt Zaman.

Scharfe Reaktion aus London
Star meldet zum selben Thema unter der Schlagzeile „scharfe Reaktion aus London“, der britische Außenminister William Hague habe nach dem Angriff auf die britische Botschaft in Teheran „ernste Konsequenzen“ angekündigt. Der Vorfall sei ein Verstoß gegen die Wiener Konvention über die Gewährleistung der Sicherheit von Diplomaten und Botschaftern, habe Hague betont. Die britische Botschaft in Teheran sei nicht ausreichend geschützt worden und London mache die iranische Regierung dafür verantwortlich.

Der Mörder wird ohne Haftstrafe davonkommen
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „der Mörder wird ohne Haftstrafe davonkommen“, der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik, der am 22. Juli 77 Menschen getötet habe, werde nach dem psychologischen Gutachten wahrscheinlich keine Haftstrafe bekommen. Einem Gutachten von Rechtspsychiatern zufolge sei Anders Breivik zum Tatzeitpunkt „psychotisch“ – und daher nicht straffähig gewesen.

Russischer Flugzeugträger auf dem Weg nach Syrien
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „russischer Flugzeugträger auf dem Weg nach Syrien“, Russland, das sich gegen Sanktionen gegen Syrien stelle und verdeckt weiter das Assad-Regime unterstütze, stationiere weitere Kriegsschiffe vor die syrische Küste. Russland werde Kriegsschiff der Nordflotte in den syrischen Seestützpunkt Tartus entsenden. Die russischen Kriegsschiffe sollen nach Angaben aus Moskau im nächsten Monat in den syrischen Hoheitsgewässern eintreffen, schreibt das Blatt. Türkische Presse Türkei