06.12.2011 – Bleiberecht, Rassismus, Davutoğlu, Neonazi, Türkei, Islam

Die Themen des Tages sind:

Die SPD-Fraktion dringt auf eine wirksamere Eindämmung der Praxis sogenannter Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer. Mit einem Gesetzentwurf (17/7933) will die Fraktion zudem Ausländern mit eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ eine „gesicherte Perspektive“ bieten.

Ausländische Jugendliche, die in Deutschland das Abitur ablegen, nehmen deutlich häufiger ein Studium auf als deutsche Abiturienten. An der Uni haben sie allerdings mehr Schwierigkeiten als ihre deutschen Kommilitonen.

Das Liblarer Rathaus ist am Wochenende mit rechten Symbolen und ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert worden. Am Montagvormittag versammelten sich die Mitarbeiter vor dem Gebäude und äußerten damit Protest.

Deutschland musste der Holocaust-Leugner David Duke schnell wieder verlassen. In Österreich hingegen ist der US-Amerikaner seit Jahren schon wohlgelitten.

Mit Geld der rechtsgerichteten Partei NPD sollen künftig Anti-Rassismus-Initiativen und ähnliche Projekte finanziert werden.

Muslime wehren sich gegen die Vereinnahmung des neuen Studienfachs durch die Politik.

Die richtige Wortwahl ist wichtig, wenn die Beziehungen gut sein sollen. Gerade bei heiklen Themen: Dass das nicht immer klappt, zeigt sich jetzt auf ein Neues. Während seines fünf Tägigen Besuchs in Deutschland, kritisiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Davutoğlu: „Eine Minute bitte, ich habe nie den Ausdruck „christlicher Terrorist“ benutzt, obwohl die Mörder aus der Neo-Nazi Scene Christen waren. Sie können den Ausdruck „islamistischer Terrorist“ nicht benutzen.

Die Ausländerbeiräte warnen: „Diskriminierung ist Alltag“ und sind entsetzt über das Ausmaß rechter Gewalt auch in Hessen. Bouffier zeigte sich erstmals offener für ein NPD-Verbot.

Das Thüringer Terror-Trio hat Ende der 90er-Jahre ein antisemitisches Monopoly entworfen. Startfeld des menschenverachtenden Spiels ist ein Hakenkreuz.

Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz soll ein entsprechender Beschluss auf den Weg gebracht werden – und der könnte sich als äußerst lang erweisen.

Die Parteien fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch gegen Terror von rechts hilft das nicht. Eine selbstbewusste Demokratie sollte stattdessen auf die schonungslose Aufklärung des staatlichen Versagens drängen.

Im Fall des grausamen Massakers von Oradour 1944 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund jetzt Wohnungen durchsucht. Sechs hochbetagte Verdächtige sind im Visier der Ermittler.

Auf dem Parteitag in Berlin beendet Sigmar Gabriel die Steinbrück-Festspiele in der SPD. Der Parteivorsitzende sagte, dass die Partei und nur die Partei die K-Frage beantworten werde.

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat in den Industrieländern den höchsten Stand seit über drei Jahrzehnten erreicht. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine OECD-Studie.

Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn haben die Staats- und Regierungschefs dem Land Hilfe bis 2024 zugesagt. Präsident Karzai versprach im Gegenzug weitere Reformen.

Im Gespräch: Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi über studentische Proteste, das Atomprogramm und die Denkweise des Westens.

Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen.

Im Irak sind bei einer Serie von Bombenanschlägen auf schiitische Pilger am Montag mindestens 35 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Ein Erdbeben der Stärke 5,1 hat am Montag in der Früh den Westen der Türkei erschüttert. Das Epizentrum lag laut Agenturberichten in der Ägäis.

Integration und Migration

• Das Parlament: Neuer Vorstoß zu Bleiberecht
• Der Tagesspiegel: Ausländer brechen öfter Studium ab Studie
• Kölner Stadt Anzeiger: Liblarer Rathaus beschmiert
• FAZ: Nicht nur Quote
• Bild: Skinheads verprügeln türkischen Jugendlichen
• Süddeutsche Zeitung: Vater erschießt 13-jährige Tochter auf offener Straße
• TAZ: Nazi-Uniform und Ku Klux Klan
• BZ Berlin: Kolat sollte auch sein Amt im Türkischen Bund aufgeben
• Freie Presse: NPD soll Asylbewerber erfreuen
• Junge Welt: Entfremdung durch Rassismus
• Deutschlandfunk: Islamische Theologie in Deutschland
• Islamische Zeitung: V-Leute unter Muslimen?
• Die Welt: Frauen-Fitness mit Kopftuch – aber ohne Männer
• TAZ: Schlachter zahlen Geldauflage

Davutoğlu rügt Friedrich für Wortwahl

• Deutsch Türkische Nachrichten: “Islamistischer Terrorist”: Davutoğlu rügt Friedrich für Wortwahl
• Frankfurter Rundschau: Warnung vor Rassismus
• Islamische Zeitung: Ein Visionär zu Gast
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Die Türkei wird immer eure Heimat bleiben“

Spur zu Neonazi-Trio im Saarland

• FAZ: Brandstiftungen im Saarland Blick unter die Fassade
• Süddeutsche Zeitung: Pech und Schuld
• Die Welt: Thüringer Neonazis bauten antisemitisches Monopoly
• Der Tagesspiegel: Innenministerkonferenz vor Beschluss zu NPD-Verbot
• Zeit Online: Ermittler prüfen mögliche Terror-Spur ins Saarland
• Süddeutsche Zeitung: Spur zu Neonazi-Trio im Saarland
• Der Tagesspiegel: Eine selbstbewusste Demokratie braucht kein NPD-Verbot
• FAZ: Rechtsextreme unter Verdacht
• Süddeutsche Zeitung: Deckname „Pistole“
• Spiegel Online: Ermittlungsgruppe prüft Verbindungen zur Terrorzelle

Deutschland

• FAZ: Kleine V-Fabel
• Die Welt: NS-Massaker – Häuser von sechs Männern durchsucht
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen zu SS-Massaker
• FAZ: Ein weiter Bogen nach links
• Süddeutsche Zeitung: Urteil ohne Berichterstatter
• Frankfurter Rundschau: Unsoziales Deutschland

Afghanistan-Konferenz in Bonn

• FAZ: Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024
• Spiegel Online: Zahlen und Hoffen
• Stern Online: Westen verlangt Gegenleistung für Afghanistan-Hilfe

Ausland

• FAZ: „Wir suchen kein Abenteuer, wir sind ein besonnenes, weises Land“
• Süddeutsche Zeitung: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei
• Die Welt: Hat der Iran jetzt Zugriff auf US-Spionagetechnik?
• Der Standard: Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Pilger
• Focus Online: Assange wird vorerst nicht ausgeliefert

Türkei

• Kleine Zeitung: Erdbeben im Westen der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Verbraucherpreise überraschend gestiegen