08.12.2011 – Rassismsus, NPD, Ausländer, Blue Card, Neonazi, Terror, BKA, Türkei

Die Themen des Tages sind:

CDU-Frau Gudrun Pieper hat im niedersächsischen Landtag Grünen-Politikerin Filiz Polat rassistisch beleidigt. Anlass war eine Debatte über Flüchtlingspolitik.

Ende des Jahres läuft das „Aufenthaltsrecht auf Probe aus“, rund 14.000 Flüchtlingen droht der Rückfall in die Duldung. Doch mittlerweile fordert nicht nur die Opposition, sondern auch die erste schwarz-gelbe Landesregierung ein liberaleres Bleiberecht.

Top-Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten können künftig mit der neuen ‚Blauen Karte EU‘ (Blue Card) leichter als bislang nach Deutschland kommen. Dies beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett.

BND-Präsident Ernst Uhrlau wird in den Ruhestand verabschiedet, ihm folgt der bisherige Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler, ein angesehener Fachmann für organisierte Kriminalität und Spionage.

Bei der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts gibt es Kritik für den gesamten deutschen Sicherheitsapparat und die Politik. Giordano treibt eine große Angst um.

Grundlage für ein NPD-Verbot ist die Frage, ob die NPD eine Gefahr für dass Gemeinwesen ist, sagt Siegfried Broß. Er ist einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbot 2003 platzen ließen.

Immer mehr Rechtsextremisten sehen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Entwicklung geht offenbar zulasten der NPD, deren Mitgliederzahl bei 6600 Mitgliedern stagniert.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.

Die Zwickauer Terror-Zelle hat alle Aufmerksamkeit auf das Thema Neonazis gelenkt. BKA-Chef Ziercke fordert eine schnelle Einführung der Neonazi-Datei.

Neue Indizien deuten darauf hin, dass einer der bekanntesten Neonazis Thüringens als Unterstützer der NSU eine Rolle gespielt haben könnte. Thomas G. ist eine Schlüsselfigur der militanten Szene und aktives NPD-Mitglied.

Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen.

Plötzlich will Bremen mit aller Hörte gegen Nazis vorgehen. Waffen werden eingezogen, der Verfassungsrecht soll mehr Befugnisse bekommen und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden.

Die Kritik an dem Gutachten über den norwegischen Attentäter Anders Breivik wächst. Experten halten es für gefährlich, dessen bizarre Vorstellungen als Krankheit abzutun.

Die Muslimbrüder sind offenbar auch aus dem zweiten Teildurchgang der Parlamentswahl in Ägypten als die stärkste politische Kraft hervorgegangen.

In einem US-Interview behauptet Syriens Diktator Baschar al-Assad, er wolle sein Volk nur schützen. Der Türkei unterstellt er eine aktive Unterstützung der Opposition.

Zwanzig Millionen TürkInnen sind zwischen 17 und 27 Jahre alt. Doch die staatliche Jugendarbeit steckt noch in den Anfängen und in Istanbul sind Jugendzentren Mangelware.

Galatasaray Istanbul hat das Stadtderby gegen Fenerbahce gewonnen und den Rivalen von Platz eins in der türkischen Süper Lig verdrängt.

Integration und Migration

• Die Welt: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“
• TAZ: Schwarz-Gelb findet Ausländer wertvoll
• Süddeutsche Zeitung: Spätes Willkommen
• TAZ: „Ein Brief reicht nicht“
• TAZ: Groteske akademische Besatzungszone
• TAZ: Und dann?
• Frankfurter Rundschau: Himmel und Erde
• Die Welt: Verbrechen Zwangsheirat
• FAZ: Grün, Blau, Rot
• Main Post: Suppe mit Symbolgehalt
• Frankfurter Rundschau: Schindler wird neuer BND-Präsident
• FAZ: Mehr Probleme als Zweifel
• TAZ: „Es gibt ein Meinungskartell“
• Der Westen: Muslime neugierig
• TAZ: Die reine Lehre
• Frankfurter Rundschau: Vater auf der Flucht

Das BKA, der deutsche Rechtsterror und „unser 9/11“

• Die Welt: Das BKA, der deutsche Rechtsterror und „unser 9/11“
• TAZ: „V-Leute werden überschätzt“
• Der Tagesspiegel: Nazis greifen zur Waffe
• FAZ: „Eine schallende Ohrfeige für Friedrich“
• Stern Online: BKA-Chef fordert Neonazi-Datei
• Frankfurter Rundschau: Unterstützer des Terrors
• FAZ: Leutheusser lehnt Friedrichs Antiterrorplan ab
• FAZ: Leutheusser lehnt Friedrichs Antiterrorplan ab
• Frankfurter Rundschau: Polizei findet Waffen bei NPD-Mitgliedern
• Spiegel Online: BKA fordert Neonazi-Datei
• Hamburger Abendblatt: BKA will mehr Ermittler – Keine Strafmilderung für Zschäpe
• Frankfurter Rundschau: Observiert, aber nicht gestürmt
• Süddeutsche Zeitung: Justizministerin sperrt sich gegen Neonazi-Datei
• TAZ: Anleitung zum NPD-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister ringen um einheitliche Haltung

Deutschland

• FAZ: Feldzüge
• TAZ: Stadionverbot für Nazis
• Rheinische Post: Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Ein kalter Krieg, der heiß werden könnte
• TAZ: Zweifel an Unzurechnungsfähigkeit
• Süddeutsche Zeitung: Neue Regierung, alte Gesichter
• FAZ: Serbien am europäischen Wendepunkt
• Focus Online: „Wir töten unser Volk nicht“
• Süddeutsche Zeitung: Kabul beschuldigt Pakistans Geheimdienst
• TAZ: Muslimbrüder räumen bei der Stichwahl nochmals ab

Türkei

• Die Welt: Assad wirft Türkei Unterstützung der Rebellen vor
• TAZ: Raumnot
• St. Galler Tagblatt: Anerkennung für kurdische Gastgeber
• Süddeutsche Zeitung: Türkei: Streit um Bestrafung von Wettbetrügern
• Rheinische Post: Galatasaray schlägt Fener und ist Erster