09.12.2011 – Diskriminierung, NPD, Einbürgerung, Neonazi, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Hartz-IV-Empfänger und Migranten werden bei der Vergabe von landeseigenen Sozialwohnungen massiv diskriminiert. Das ergab eine Untersuchung bei drei der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die die Soziologin Christine Barwick vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) kürzlich veröffentlicht hat.

Die ersten Zuwanderer erhalten in diesen Tagen Post aus dem Rathaus. Der Absender ist Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) persönlich. Er möchte in den kommenden Jahren möglichst viele in Hamburg lebende Migranten dazu bewegen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Der EuGH hat bei Ausweisungen die Gleichstellung von Türken und EU-Bürgern aufgegeben. Damit verändert sich die Rechtsprechung nach vielen Jahren.

Am Freitag erhält Tagesspiegel-Kolumnistin Hatice Akyün aus den Händen der neuen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Berliner Integrationspreis 2011.

Migrantenverbände fordern ein stärkeres Engagement gegen Rassismus. Doch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer flüchtet sich lieber in Allgemeinplätze.

Bayerns Gesellschaft ist bunt. Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht darin eine positive Entwicklung, der auch institutionell Rechnung getragen werden müsse. Daher wirbt sie für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der bayerischen Justiz.

Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert – während ein Gericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.

Mit so einem Bekenntnis fangen diese Art Geschichten eigentlich immer an. Man habe ja nichts gegen Ausländer, aber hier bei uns… Heute sagen manche: Nichts gegen Migranten, aber – und meinen die gleichen Menschen.

Wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen einiger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck auf Facebook hat sich Feuerwehrchef Josef Dehling dem städtischen Integrationsrat gestellt.

Die Innenminister haben vor Beginn ihrer Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren abermals vor voreiligen Schritten gewarnt. Spätestens im Frühsommer 2012 soll aber über die Erfolgsaussichten gesprochen werden.

Die Zwickauer Neonazis kannten sich auffällig gut aus im Westen – nun zeigt sich, wie groß die rechte Unterstützer-Szene wohl wirklich war.

Während die SPD eine baldige Entscheidung über einen erneuten Anlauf in puncto NPD-Verbot fordert, warnen zahlreiche CDU-Politiker vor Aktionismus. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mahnte, nicht vorschnell zu handeln – man müsse wissen, dass das NPD-Verbot diesmal durchzusetzen sei.

Noch diskutieren die Innenminister der Bundesländer über einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren. Die Linke will die Entscheidung dazu im Bundestag vorantreiben.

Eine Umfrage ergibt eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Einzig Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erfreut sich großer Beliebtheit. Er würde bei einer Direktwahl SPD-Herauforderer Thorsten Schäfer-Gümbel in den Schatten stellen.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen festnehmen lassen. Der 27-jährige soll Kontakt zu mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern gehabt haben.

Bei einem israelischen Luftangriff sind am Donnerstag im Gaza-Streifen laut palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden.

Den EU-Beitrittsvertrag wird sie noch unterschreiben. Zwar ist die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor mitsamt ihrer konservativen Partei HDZ am Wochenende abgewählt worden.

Theoretisch ist häusliche Gewalt in der Türkei geächtet. Doch die Gesetzesreformen haben bislang noch kein Umdenken in der Gesellschaft bewirkt.

Einer albanischen Studentin wurde am Institut für Technologie (İYTE) in İzmir untersagt an einer bestimmten Vorlesungen teilzunehmen.

Ankara lässt massenhaft Intellektuelle verhaften, die sich für die Kurden einsetzen – vorgeworfen wird ihnen Unterstützung des Terrorismus.

Integration und Migration

• TAZ: Bitte draußen bleiben
• Die Welt: Senat dient Migranten die Staatsbürgerschaft an
• TAZ: Türken sind Ausländer zweiter Klasse
• TAZ: Kein Urteil gegen Türken
• Der Tagesspiegel: Hatice Akyün erhält Berliner Integrationspreis
• TAZ: Ombudsperson versprochen
• Westfälische Nachrichten: Hitzige Debatte um Islambeirat an Uni
• Der Tagesspiegel: So arbeitet „Islamic Relief“ im Team mit christlichen Hilfsorganisationen
• Schwarzwälder Bote: Friedhof erhält Grabfeld für Muslime
• Nürnberger Nachrichten: Bayerns Justiz sucht Bewerber mit Migrationshintergrund
• TAZ: Protest mit 99 Ballons
• Süddeutsche Zeitung: Ausländerquote im Schrebergarten
• Die Welt: Kleingärtner beschließen Migrantenquote
• Der Westen: Fremdenfeindliche Äußerungen – Feuerwehrchef vor dem Integrationsrat
• Neues Deutschland: Demo gegen Rassismus
• Neues Deutschland: Rassismus hemmt Wirtschaft
• Die Welt: „Souzan wollte mehr Freiheit. Dafür starb sie“
• FAZ: Öffentliche Fahnung nach Vater nach Tod von Schülerin
• Der Westen: Marktführer in Sachen Integration

Innenminister starten wohl kein neues NPD-Verbotsverfahren

• FAZ: Skepsis bezüglich NPD-Verbotsverfahren
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister scheuen wohl neues NPD-Verbotsverfahren
• Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Die Angst vor dem Scheitern
• Frankfurter Rundschau: Ein Verbot, kein Verbot
• TAZ: „V-Leute mitouten“
• Süddeutsche Zeitung: Nazis im Westen sollen Terror-Trio geholfen haben
• Süddeutsche Zeitung: Länderübergreifender Hass
• Süddeutsche Zeitung: Das Netzwerk der Bösen
• TAZ: „Das Amt hat sich gebessert“
• FAZ: Zurückhaltend
• Hamburger Abendblatt: Neonazis: Steht das NPD-Verbot kurz bevor?
• Der Tagesspiegel: V wie Vertrauen
• Stern Online: Kein Schnellschuss bei NPD-Verbot
• Focus Online: Innenminister Friedrich warnt vor Aktionismus
• Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag zu NPD-Verbot stellen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Hessen hat Schwarz-Gelb satt
• Focus Online: Der Zeuge, der aus der Kälte kam
• FAZ: Ermittlungen gegen Sauerland
• Bild: Alkoholverbot in Münchner S-Bahn tritt in Kraft
• Die Welt: Versuchter Anschlag auf den Frontmann des Kapitals
• TAZ: Genug statt mehr

Terrorverdacht festgenommen

• Die Welt: Terrorverdächtiger Islamist in Bochum festgenommen
• FAZ: Mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen
• Der Tagesspiegel: Weiteres Mitglied der Düsseldorfer Zelle festgenommen
• Spiegel Online: Terrorverdächtiger in Bochum festgenommen

Ausland

• FAZ: „Salih ist die Quelle des Terrors“
• TAZ: Versöhnung und Erpressung
• Süddeutsche Zeitung: Luftangriff auf Militante
• FAZ: Nato und Russland erzielen keine Einigung
• Hamburger Abendblatt: „Nur Verrückte lassen auf ihr Volk schießen“
• FAZ: Putin: Clinton gab Signal zu Aufruhr
• TAZ: Was ist ein Imperium?
• TAZ: Krise oder Krieg – neue Fronten am Golf
• Wiener Zeitung: Kroatien besiegelt seinen EU-Beitritt
• Der Standard: Belgrad zittert um EU-Status
• FAZ: Islamisten gegen Islamisten
• Rheinische Post: Muslimbrüder weiter vorn
• Junge Welt: Die Pfählung

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Frauenmord und Frauenschutz
• Deutsch Türkische Nachrichten: İzmir: Studentin wegen Kopftuch aus Hörsaal geschmissen
• Frankfurter Rundschau: Türken können sich vom Wehrdienst freikaufen
• Süddeutsche Zeitung: Kafka auf türkisch
• Der Standard: Weiterer Freispruch für Journalisten Sener
• Junge Welt: Pfefferspray gegen Erdbebenopfer