11.12.2011 – NPD Verbot, Bleiberecht, Ausländer, Terror, Neonazi, Hitler

Zur Sache Baden-Württemberg!
Das Politikmagazin fürs Land – Moderation: Clemens Bratzlerç Themen u.a.: Rechtsextreme in Baden-Württemberg – Die unterschätze Gefahr? Gast im Studio: Ellen Esen, Karlsruher Politikwissenschaftlerin; Vor Ort in Stuttgart und Weissach – Hakenkreuze an der Hauswand; Das Geschäft mit dem Mitleid – Bettelbanden kämpfen um Almosen; Unser Wetter spielt verrückt – Ist der Klimawandel schon da?; Das geheime Tagebuch der Kanzlerin – Weihnachten mit Sarkozy; Nebenjob: „Eismann“ – Das Geschäft mit der Tiefkühlkost; Ohne Mehrheit, aber im Recht? – Mensch von Herrmann!

Rechtsextreme in Baden-Württemberg – Die unterschätze Gefahr?
In der Innenministerkonferenz könnte es schon diese Woche einen Beschluss für ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Denn die Minister haben möglicherweise neue Munition für einen zweiten Versuch.

Zuletzt scheiterte ein Verbot der NPD im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es Hinweise, dass zwischen NPD-Funktionären und den Rechts-Terroristen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ein Zusammenhang bestehen könnte. Darauf lassen zumindest Aussagen des mittlerweile inhaftierten niedersächsischen Terror-Unterstützers Holger G. schließen.

Zu Gast im Studio: Ellen Esen, Karlsruher Politikwissenschaftlerin

Vor Ort in Stuttgart und Weissach – Hakenkreuze an der Hauswand
Unsere Vor Ort-Reporterin hat Menschen besucht, die von Rechtsextremen bedroht wurden. Da findet der Stuttgarter Autohändler Hakenkreuze an den Wänden des Firmengebäudes. Als der Mann türkischer Herkunft der Polizei Aufnahmen seiner Überwachungskamera geben will, winkt die erstmal ab. Ein Bürger in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) findet seit Jahren immer wieder Drohschreiben in seinem Briefkasten, vermutlich von Neonazis. Der Mann ist engagierter Antifaschist.

Läuft, wer sich öffentlich gegen Rechtsextremismus äußert, auch in Baden-Württemberg Gefahr, von der Szene eingeschüchtert zu werden? Dass eine abweichende Meinung gefährlich werden kann, das bekam auch eine 51 jährige Frau zu spüren. In einem Leserbrief hatte sie sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Auch sie bekam entsprechende Post. Jetzt hat die Familie Angst vor Rache. „Zur Sache Baden-Württemberg!“ über ganz alltägliche rechte Hetze und die Frage, ob der Rechtsextremismus im Land unterschätzt wurde.

Das Geschäft mit dem Mitleid – Bettelbanden kämpfen um Almosen
In der Vorweihnachtszeit boomt das Geschäft mit dem Mitleid. Osteuropäische Bettelbanden reisen in die Städte Baden-Württembergs, um in mitleid-heischender Demutshaltung um Gaben zu bitten. Sie knien auf dem harten Pflaster oder zeigen demonstrativ Beinstümpfe oder verkrüppelte Gliedmaßen vor.

Solche Formen der Bettelei sind in vielen Kommunen verboten. Trotzdem lohnt sich für die Bettelbanden die Anreise aus der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien offenbar: Im Jahr 2010 kamen 42 Banden nach Stuttgart, so der Verantwortliche vom städtischen Vollzugsdienst etwa in Stuttgart. Tendenz steigend. Dabei sind jene, die betteln, auf Hilfe meist wirklich angewiesen. In ihrer Heimat wird ihnen versprochen, mit der aggressiven Bettelei könne man in Deutschland 3.000 Euro verdienen. Tatsächlich bleibt ihnen nur ein Bruchteil, den größten Teil sacken die Hintermänner ein. Am Ende bleibt die Frage: Soll man jetzt was geben oder nicht?

Hintergrundinformationen:
Clemens Bratzler, Moderator des landespolitischen Magazins, will Politik begreifbar machen und unterhaltsam präsentieren. 10:05-10:50 • EinsExtra

Cosmo TV
Bleiberecht in Deutschland
GRONAU/WIESBADEN. Er ist seit Jahren hier, hat hier eine Ausbildung gemacht, einen Job bei einer Reifenfirma. Aber er soll abgeschoben werden, weil er noch nicht lange genug hier lebt. Der junge Afghane floh vor den Taliban, als er 17 war. Das war vor fünf Jahren. Wären es bereits sieben Jahre, dürfte er bleiben. Bis zu 16.000 Menschen allein in NRW haben ein ähnliches Schicksal, sie sind hier geduldet. Um den Menschen eine Perspektive zu geben, nach langen Jahren der Kettenduldung irgendwann auch hier bleiben zu können, gibt es in Deutschland die Bleiberechtsregelung. Diese Regelung läuft Ende diesen Jahres aus. Nun diskutieren die Innenminister, wie es danach weiter gehen soll. Cosmo TV zeigt Betroffene und fragt direkt nach beim Land NRW, wie es in Zukunft mit Geduldeten umgehen will.

Italienische Gastarbeiter
KÖLN. Giovanni Pullara und Filippo Mugnos leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Die beiden gehören zu der ersten Generation italienischer Gastarbeiter. In den 60er Jahren sind sie als Kinder nach Köln gekommen. Heute leben hier beide mit ihren Familien ein sehr unterschiedliches Leben. Für Cosmo TV blicken Giovanni Pullara und Filippo Mugnos zurück auf die Jahre hier in Deutschland, auf die alten Bilder, die zeigen, wie ihre Eltern ausgewandert sind. Und stellen fest: Wir sind – jeder auf seine Art – angekommen in Deutschland.

„Cosmo TV“-Jahresrückblick
KÖLN. 2011 neigt sich seinem Ende zu – ein Grund für Cosmo TV, noch einmal das Jahr Revue passieren zu lassen. Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei sowie der rechte Terror, das sind nur zwei der prägenden Ereignisse, über die Cosmo TV in diesem Jahr berichtet hat. Aber es gab noch viel mehr Geschichten – fröhliche, anrührende, traurige und skurrile. Cosmo TV zeigt noch einmal die Highlights aus den letzten zwölf Monaten Programm. 16:00-16:30 • WDR

Karim Aga Khan IV. und sein Lebenswerk
Der Aga Khan, das Oberhaupt der muslimisch-schiitischen Religionsgemeinschaft der Ismailiten, ist in Afrika, in Asien, im Nahen Osten oder auch in Kanada als stiller und wirkungsvoller Diplomat, als Brückenbauer und als Wohltäter bekannt.

Die europäischen Medien transportieren ein bequemes, vorgefertigtes Weltbild des Aga Khan. Die reale Person des Aga Khan jedoch passt in kein Schema: in der Schweiz geboren, westlich erzogen, in Harvard ausgebildet, weitgereist, in der islamischen und europäischen Kultur verankert, setzt er sich für Demokratie und Pluralismus, für Rechte und Würde der Menschen ein. Dabei geht sein Engagement weit über die eigene muslimische Religionsgemeinschaft hinaus.

Das größte Bedauern des 75-jährigen Imam gilt seiner Erfahrung, dass es in der westlichen Welt keine profunde Kenntnis der islamischen Kultur gebe. Im Bereich der Geisteswissenschaften, der Kunst, der Kultur liegt für ihn die Ebene, auf der sich Europa und der Islam begegnen könnten, auf Augenhöhe und mit all ihrer Vielfalt. Diesen Brückenschlag zu unternehmen darf als das Lebenswerk und Vermächtnis von Karim Aga Khan gesehen werden.

Zwei Jahre folgte die Filmemacherin Veronika Hofer den Reisen und den Spuren des Aga Khan. Zwei Jahre dauerte es, bis der medienscheue Imam in Nairobi, im Haus seiner Kindheit ein Interview gab, aus dem ein langes, sehr persönliches und offenes Gespräch wurde. Es stellt das Herzstück der Dokumentation dar, die sich mit dem Aga Khan auf die Reise durch eine Welt begibt, mit der sich Europa im eigenen Interesse beschäftigen muss.

Hintergrundinformationen:
Regie: Veronika Hofer. 16:30-17:15 • arte

Otto Schily zu Gast bei Jörg Schönenborn
Im 20. November 2011 ist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily zu Gast beim PHOENIX-KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn. Das Gespräch befasst sich u.a. mit den Terrorakten, die, wie jetzt bekannt wurde, von Neonazis verübt worden sind.

Der umstrittene Politiker und Rechtsanwalt vertrat in den 1970er Jahren die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin und Horst Mahler. Er war Mitbegründer der Partei Die Grünen, für die er 1983 in den Bundestag gewählt wurde. Später wechselte er in die SPD. In seiner Zeit als Bundesinnenminister im Kabinett Schröder setzte er sich für ein NPD-Verbot ein, das Verfahren scheiterte jedoch. 17:00-18:00 • PHOENIX

Hitlers Kampf mit Roosevelt
Ein Weltmachttraum scheitert – Thema: Vor 70 Jahren: Hitler erklärt USA den Krieg

Roosevelt starb drei Wochen vor Hitler. Als der Führer die Nachricht hörte, hoffte er auf ein Wunder, das ihn vor den heranrückenden russischen Truppen rertten würde. Der ersehnte Streit zwischen Amerika und Russland blieb aber aus.

Verzweifelt setzte Hitler seinem Leben ein Ende. Der Film analysiert das Verhältnis zwischen Hitler und Roosevelt, die mit wenigen Wochen Unterschied zur gleichen Zeit an der Macht waren und 12 Jahre lang das Schicksal der Welt bestimmten. Beide kämpften nach der Weltwirtschaftskrise mit dem gleichen Problem: Dem Wiederaufbau der Wirtschaft. Hitler suchte den schnellen Erfolg in der Vorbereitung des Krieges. Roosevelt begann mit dem New Deal gegen heftigen inneren Widerstand die Reform des amerikanischen Kapitalismus. Bis zum Kriegsausbruch nahmen beide kaum voneinander Kenntnis. Doch dann spitzte sich die Feindschaft schnell zu. Roosevelt begann England mit Kriegsmaterial zu helfen, hatte aber eine Mehrheit von Isolationisten und Neutralisten gegen sich, die nicht in den Krieg hinein gezogen werden wollten. Hitler versuchte die relativ große Zahl von Nazi-Sympathisanten in den USA mit Geld, Agenten und Propaganda zu unterstützen. Selbst Hollywoods Filmindustrie wurde unter Druck gesetzt. Eine zeitlang fürchtete Roosevelt , dass Hitlers ‚fünfte Kolonne‘ die USA unterminieren könne. Erst der Angriff der Japaner auf Pearl Harbour im Dezember 1941 und Hitlers Kriegserklärung an die USA brachten die Wende. Von nun an befand sich Nazi-Deutschland auf dem Rückzug bis zu der von Roosevelt geforderten ‚bedingungslosen Kapitulation‘. 20:15-21:00 • EinsExtra

Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde
Die Filmautoren konzentrieren sich auf die Konzerne, die für Hitlers Kriegsführung unentbehrlich waren, gestützt auf neues Archivmaterial sowie Interviews mit Zeitzeugen und Experten.

Henry Ford, der legendäre Autobauer, der GM Manager James D. Mooney und der IBM Boss Tom Watson wurden von Hitler für ihre Verdienste um das Dritte Reich mit dem Großkreuz des deutschen Adlerordens ausgezeichnet, dem höchsten Parteiorden für Ausländer. Zu diesem Zeitpunkt, 1937 und 1938, lief Hitlers Rüstungsmaschine bereits auf vollen Touren. Die deutschen Töchter dieser amerikanischen Konzerne, Opel, die Ford Werke AG und Dehomag, hatten sich bereitwillig in die Kriegsvorbereitungen des „Führers“ integrieren lassen.

Ohne die von Opel und Ford produzierten Lastwagen und Kettenfahrzeuge hätte Hitler weder die Tschechoslowakei besetzen noch Polen und Frankreich überrennen können. Opel beteiligte sich außerdem an der Fertigung der Ju-88, Hitlers wichtigstem Bomber. Standard Oil of New Jersey lieferte bis in die ersten Kriegsjahre hinein Rohöl, Spezialmotoröl für Panzer und Bleizusätze für das Benzin der Luftwaffe. Die Hollerith-Maschinen der IBM, Vorläufer des heutigen Computers, sollten Hitler helfen, Krieg und Vernichtung zu organisieren. 21:02-21:45 • EinsExtra

Nazis wider Willen
Nach dem Angriff auf Pearl Harbor und dem Kriegseintritt der USA wurden deutsche Immigranten über Nacht plötzlich zu potenziellen Nazis und zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Bei Tausenden klopfte eines Tages das FBI an die Tür.

Sie wurden verhaftet, verloren Hab und Gut und finden sich hinter Stacheldraht in einem Internierungslager wieder.

Für etwa 4000 dieser Deutsch-Amerikaner ist das Lager aber nur eine Zwischenstation. Sie werden gegen ihren Willen zum Einsatz im geheimen Handel der Kriegsmächte: Die US-Regierung tauscht sie gegen amerikanische Kriegsgefangene ein und schickt sie – mitten im Krieg – per Schiff nach Deutschland zurück.

Damit beginnt ihr Leidensweg erneut: Auch in Deutschland sind sie nicht willkommen. Man hält sie für amerikanische Spione und sperrt sie wieder ein. Familien zerbrechen. Selbst nach Kriegsende bleibt vielen von ihnen die Rückkehr in ihre Wahlheimat Amerika verwehrt.

Die ehemals Internierten, Deportierten und Repatriierten haben nach dem Krieg jahrzehntelang geschwiegen – aus Scham oder Angst. Erst jetzt bricht eine kleine Gruppe ihr Schweigen. Sie kämpft im US-Senat dafür, dass die amerikanische Regierung ihr Schicksal endlich offiziell anerkennt.

Karen Ebel, deren Vater Max, eines der fünf Opfer, kurz vor den Dreharbeiten zu ‚Nazis wider Willen‘ starb, hatte 2005 das Aktionsbündnis ‚German American Internee Coalition‘ ins Leben gerufen, das um die Rehabilitierung der Internierten und Abgeschobenen kämpft. Mit im Boot sitzt u. a. der renommierte jüdische Senator Russ Feingold (Wisconsin), der schon im Sommer 2004 im Kapitol über ‚dieses tragische Kapitel in der Geschichte unserer Nation‘ referierte und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorschlug. Siebzehn Kongressmitglieder, darunter auch der frühere Präsidentschaftsbewerber Joe Liebermann, unterstützen dieses Vorhaben. Auch Menschenrechtler der ‚American Civil Liberties Union‘ fordern die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Und ‚Ehemalige‘ wie Eb Fuhr erheben ihre Stimme immer lauter.

Mit einer 2009 gestarteten Wanderausstellung erinnern sie an ihre Gefangenschaft in US-Lagern. Sie fordern das Eingeständnis der Wahrheit. Und Karen Ebels Koalition ehemaliger Internierter und Verbündete hat in langjähriger Aufklärungsarbeit erreicht, dass sich im Frühjahr 2009 ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses im Frühjahr erstmals dieses Themas angenommen hat. Er erörterte die brisante Frage, in welcher Weise ‚Euroamerikaner, Iberoamerikaner, japanisch-stämmige Lateinamerikaner und jüdische Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg behandelt worden sind‘. Über dieses Thema wird es in Zukunft noch viele Anhörungen geben, aber Fuhr bezweifelt, dass deutschamerikanische Opfer der US-Internierungspolitik je entschädigt werden. Er sagt jedoch: ‚Selbst wenn mir Geld angeboten würde, nähme ich es nicht an. Ich war es ja nicht, der alles verloren hat, sondern mein Vater, und der ist lange tot‘ (Rheinischer Merkur, 16.06.2009). 21:45-22:30 • EinsExtra TV-Tipps