17.12.2011 – Türkei, Erdoğan, Armenien, Sarkozy, Syrien, Terror

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Folgen werden schwer sein
Hürriyet räumt unter der Überschrift, “Folgen werden schwer sein”, dem von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy entsandten Brief über den neuen Armenier–Entwurf Platz ein. Grund für den Brief sei der am 22. Dezember vom französischen Parlament abzustimmende Gesetzesentwurf über die Bestrafung der Verleumdung der armenischen Behauptungen.

In dem Brief habe Ministerpräsident Erdogan den französischen Staatspräsidenten auf die möglichen Folgen einer möglichen Annahme des Gesetzes-Entwurfs hingewiesen. Eine Annahme des Entwurfs werde ernste Folgen in den politischen-, wirtschaftlichen-, kulturellen- und anderen Bereichen und der multilateralen Beziehungen haben. Die Verantwortung dafür würden diejenigen tragen, die diese Initiative eingeleitet haben, habe Erdogan in seinem Brief geschrieben.

Türkei-Kontakte des US-Verteidigungsministers Leon Panetta
Vatan berichtet über die Türkei-Kontakte des US-Verteidigungsministers Leon Panetta, der nach der Türkei-Visite des US-Vizepräsidenten Joe Biden in die Türkei gekommen ist. Panetta sei in Ankara als erstes mit Verteidigungsminister Ismet Yilmaz zusammen gekommen. Nach dem Besuch des Atatürk Mausoleums sei Panetta gestern von Staatspräsident Abdullah Gül empfangen worden. Wie die Zeitung schreibt, seien bei dem Gespräch im Palais Cankaya neben den bilateralen Beziehungen, verschiedene regionale- Themen in die Hand genommen worden. Ferner habe sich Staatspräsident Abdullah Gül bei Panetta für die Unterstützung der Türkei beim Anti-Terror Kampf bedankt.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta appelliert Assad
Sabah berichtet über das gleiche Thema, US Verteidigungsminister Leon Panetta habe von Ankara aus an den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad appelliert, dass er sein Amt niederlegen solle. Die Türkei, USA und die arabischen Länder würden den Druck auf das syrische Assad-Regime fortsetzen und seien darum bemüht, die UN-Veto-Mächte Russland und China zu überzeugen. Denn ein von der internationalen Staatengemeinschaft ausgeübter Druck auf Syrien werde unbedingt zu einem Ergebnis führen. Assad werde früh oder spät gestürzt werden, habe Panetta gesagt.

Zustimmung für italienisches Sparpaket
Auf den Wirtschaftsseiten von Milliyet lesen wir unter der Überschrift, „Zustimmung für italienisches Sparpaket“, die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti habe vom italienischen Abgeordnetenhaus eine Zustimmung für den Reformkurs erhalten. Demnach habe die italienische Regierung eine Kürzung der Haushaltsausgaben bis 2014 um 33 Milliarden Euro angenommen. Das Reformpaket sei mit 495 zu 33 Stimmen angenommen worden. Das von der italienischen Regierung veröffentlichte dritte Sparpaket werde voraussichtlich noch vor Weihnachten vom italienischen Senat angenommen werden.

Finanzielle Hilfe für Ungarn
Yeni Safak berichtet, die Vorbereitungsgespräche zwischen der Europäischen Union und dem IWF mit der ungarischen Regierung über finanzielle Hilfe für Ungarn seien abgebrochen worden. Wie die Europäische Kommission erklärt habe, habe die ungarische Regierung keine Garantie über eine Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank geben können. Die ungarische Regierung erhoffte sich im Rahmen eines 3 bis 4 jähriges Ersatz-Pakets eine Finanzhilfe in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro. Türkische Presse Türkei