21.12.2011 – Gül, Frankreich, Sarkozy, Armenien, Juden, Erdoğan, Chanukka

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Abdullah Gül kritisiert Frankreich
Aus Protest gegen einen Gesetzentwurf des französischen Parlaments zur Armenier-Frage droht die Türkei mit einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich. Mit dem französischen Gesetzentwurf soll die Leugnung des angeblichen Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro vor.

Als sicher gilt, dass Ankara den türkischen Botschafter aus Paris abziehen und politische Kontakte auf das Nötigste begrenzen wird.

Das alles sei „inakzeptabel“, auf das Projekt müsse verzichtet werden, erklärte Staatspräsident Abdullah Gül. “Ich hoffe, dass auf solch einen Schritt verzichtet wird. Es ist außergewöhnlich und seltsam, dass solche Schritte immer kurz vor den bevorstehenden Wahlen auf die Tagesordnung kommen. Ich hoffe, dass Frankreich ihre langjährige Freundschaft mit der Türkei und ihre gemeinsamen Interessen nicht für kleine politische Rechnungen opfert.” so Gül.

Güls Berater Ahmet Sever kündigte an, dass Staatspräsident Abdullah Gül seit Tagen versucht Sarkozy telefonisch zu erreichen. “Vor drei Tagen haben wir dem Elysee-Palast übermittelt, dass Staatspräsident Abdullah Gül mit Sarkozy sprechen möchte. Ständig wurden wir mit diversen Ausreden abgewiesen. Weil Sarkozy nicht dazu bereit ist mit Staatspräsident Abdullah Gül zu telefonieren, hat sich Staatspräsident Gül dazu entschlossen, eine Pressemitteilung zu machen,” so Sever.

Gül gratulierte jüdischen Mitbürgern zum Chanukka-Fest
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern anlässlich des Chanukka-Festes eine Gratulationsbotschaft versendet. Staatspräsident Abdullah Gül gratulierte jüdischen Mitbürgern zum Chanukka-Fest und wies darauf hin, dass alle Bürger ungeachtet ihrer Glaubensrichtung und Abstammung, gleichberichtigte Bürger der Republik und unzertrennlichen Glieder der Nation sind.

Erdoğan-Boyner Treffen
Die Vorsitzende des Vereins der türkischen Geschäftsleute (TÜSİAD), Ümit Boyner und TÜSİAD Mitglieder haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besucht.

Das Treffen im Arbeitsbüro in Dolmabahçe Palast dauerte über eine Stunde und die Presse wurde ausgeschlossen.

Nach dem Treffen gab Boyner bekannt, dass sie Ministerpräsident Erdoğan über ihre Arbeiten hinsichtlich des Gesetzesentwurfs des französischen Parlaments zur Armenier-Frage informiert haben.

Abbas in der Türkei
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist in der Türkei, um sich mit türkischen Amtsträgern zu treffen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist am zweiten Tag seiner Türkei Visite mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammengekommen. Das Gespräch zwischen Gül und Abbas fand unter vier Augen statt. Beim Gespräch im Çankaya-Palast war auch Außenminister Ahmet Davutoğlu anwesend.

Es wurde erläutert, dass bei dem Gespräch unter vier Augen, die Unterstützung der Türkei zur Anerkennung des Palästinenserstaates noch einmal betont wurde.

Abbas traf sich vor seinem Besuch in Ankara mit Außenminister Davutoğlu in Konya, der sich wegen eines EU-Treffens und einer Gedenkfeier zu Ehren von Mevlana in der Stadt befand.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird heute auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu zusammenkommen. Außerdem wird er heute Abend an dem Staatsbankett teilnehmen, das zu seinen Ehren von Außenminister Ahmet Davutoğlu gegeben wird.

Türkische Delegation beendet ihre Kontakte
Eine türkische Delegation unter Vorsitz von Volkan Bozkır, die nach Frankreich gereist ist, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, die die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro unter Strafe stellt, hat ihre Kontakte beendet.

Volkan Bozkır, der Präsident der Außenkommission des türkischen Parlaments, unterstrich, dass in Falle einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes die Zusammenarbeit beider Länder in vielen verschiedenen Bereichen negativ beeinflusst werden könnte.

Bozkır erinnerte außerdem auch daran, dass in Frankreich auch in den Jahren 2001 und 2006 solche Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung standen und sagte „Die Türkei ist heute nicht mehr die Türkei, die sie im Jahr 2001 oder 2006 war. Die Türkei ist im Jahr 2011 mit ihrer starken Wirtschaft an einem ganz anderen Punkt.“

Die erste Tagung des Türkisch-Ukrainischen hochrangigen strategischen Kooperationsrates
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird der Türkei am 22. und 23. Dezember einen Arbeitsbesuch abstatten. Während seines Besuchs wird Janukovitsch mit Staatspräsident Abdullah Gül und mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Janukowitsch wird zusammen mit Ministerpräsident Erdoğan die erste Tagung des türkisch-ukrainischen Hochrangigen Strategischen Kooperationsrates anführen.

Beim Besuch sollen auch verschiedene Abkommen, unter anderem das Abkommen über die Aufhebung der gegenseitigen Visumspflicht unterzeichnet werden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Klär erst mal das Massaker in Algerien auf
Zaman schreibt unter der Schlagzeile, „Klär erst mal das Massaker in Algerien auf“ dass in der Türkischen Großen Nationalversammlung das Vorhaben des französischen Parlaments mit einer Deklaration verurteilt worden ist. Laut Meldung hieß es in der Erklärung, dass wenn das französische Parlament sich mit Geschichte befassen möchte, zuerst die Vorfälle in Afrika, die Massaker in Ruanda und Algerien aufklären sollte. Ferner sei in der Erklärung betont worden, dass das Türkische Parlament rechtswidrige Initiativen verurteile.

MEDEF gegen Sarkozy
Star berichtet über den Aufstand des französischen Unternehmerverbands, MEDEF gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Im Detail der Meldung wird darauf hingewiesen, dass der Präsident von MEDEF, Laurence Parisot gesagt hat, „Wir haben ernsthaftes Wachstumsproblem. Während wir; die französischen Geschäftsleute darum bemüht sind, ein höheres Wachstum gerade mal von 0,01 Prozent zu erreichen, kann ich nicht begreifen, dass wir uns mit solch einem Thema befassen.“

Dies ist ein gutes Zeichen dafür, wie besorgt die französische Geschäftswelt ist, schreibt die Zeitung weiter.

Wir teilen unser Aschura, mischt euch nicht ein
„Wir teilen unser Aschura, mischt euch nicht ein“ lautet die Schlagzeile von Vatan. Im Detail der Meldung wird berichtet, dass trotz Reaktionen der Türkei, das französische Parlament „den Armenier-Entwurf“ auf die Tagesordnung aufgenommen hat.

Im Vorfeld der Debatte des Gesetzesentwurfs im französischen Parlament hätten Hosrof Dink und das Armenische Patriarchat, Frankreich eine gute Lektion erteilt.

Das Patriarchat habe in der Erklärung folgendes vermerkt, „Wir atmen die selbe Luft, trinken vom gleichen Wasser. Letzte Woche haben wir vom Aschura-Mahl unserer muslimischen Nachbarn gegessen. Nächste Woche werden die Armenier Aschura zubereiten und diese ebenfalls mit ihren muslimischen Nachbarn teilen.“

Friedensprotokolls in Syrien
Zaman schreibt, dass nach der Unterzeichnung des Friedensprotokolls die Gewalt in Syrien zugenommen hat. Im Detail informiert das Blatt seine Leser darüber, dass obwohl Damaskus vorgestern dem Friedensplan der Arabischen Liga zustimmte, den Druck auf die Oppositionellen erhöht hat. Die syrischen Streitkräfte hätten demzufolge etwa 120 Menschen, darunter 72 Deserteure massakriert.

Wir brauchen die Türken um zu wachsen
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile, „Wir brauchen die Türken um zu wachsen“ dass der seinen 85.Gründungsjahr feiernde Schokoriese Godiva, mit seinem türkischen Boss an Aufschwung gewonnen hat.

Laut Zeitungsbericht hatte das Unternehmen einen Jahresumsatz von unter 500 Millionen Dollar, werde dieses Jahr jedoch mit 650 Millionen Dollar abschließen. Der Firmen-CEO Jim Goldmann habe gesagt, „Mit einer die Zukunft sehr gut riechenden Firma haben wir den Erfolg erzielt.“

Türkei in der EURO 2012
Hürriyet berichtet in einer Sportmeldung unter der Schlagzeile „Türkei in der EURO 2012“ dass obwohl die türkische Nationalelf den Einzug ins EM-Finale nicht geschafft hat, werde die Türkei auf diesem Turnier dennoch vertreten. Demzufolge sei auf der Sitzung im UEFA-Zentrum in Nyon beschlossen, dass Cüneyt Cakir aus der Türkei mit seinen 12 Schiedsrichterkollegen die Spiele bei der Fußball-EM 2012 anpfeift. Türkische Presse Türkei