22.12.2011 – Flüchtlinge, Zwickauer, Islamunterricht, Armenien, Neonazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Deutsche Gerichte müssen künftig Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gründlicher prüfen als bisher. Dies folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vom Donnerstag.

Unter welchen Bedingungen soll den Lehrkräften in öffentlichen Schulen die religiöse Bekleidung erlaubt sein? Maria Pottmeyer fasst den Stand der Diskussion in Deutschland und England zusammen.

Nordrhein-Westfalen wird das erste Bundesland mit einem flächendeckenden islamischen Religionsunterricht. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Mittwochabend ein entsprechendes Schulgesetz mit großer Mehrheit.

Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.

Die Grünen und die Linken im Landtag in Hannover fordern Aufklärung über mögliche Verbindungen des Zwickauer Neonazi-Trios nach Niedersachsen.

Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert.

Nach der Entlarvung der Zwickauer Terror-Zelle wird deutlich: Dort, wo das Trio mordete, gibt es gewaltbereite Neonazi-Gruppen. Deutschlandweit scheint die rechte Szene besser vernetzt zu sein als bisher vermutet.

Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden hat es einen ersten Schuldspruch vor Gericht gegeben. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 300Euro gegen einen 22-jährigen Studenten.

Die Prügelorgie auf einem Berliner U-Bahnhof war schockierend. Die Schläger misshandelten einen Handwerker fast zu Tode. Sie schlugen und traten aus Lust an der Gewalt.

Bundesweit steigt der Anteil der Menschen, die am Existenzminimum leben, rapide an – besonders Berlin und Nordrhein-Westfalen sind betroffen.

Ein „Schwundpotenzial“ von mehr als 5,5 Millionen Menschen: Die großen Kirchen in Deutschland stehen nach Ansicht von Experten vor einem weiteren Mitgliederschwund.

Der Machtkampf in Syrien eskaliert. Kurz vor der Ankunft arabischer Beobachter sind nach Angaben von Menschenrechtlern 111 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden.

Paris will die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen. Ankara droht mit dem Abzug des Botschafters und will Frankreich bei Staatsaufträgen nicht mehr berücksichtigen.

Wenn es um die verbotene Kurden-Organisation PKK geht, versteht die türkische Polizei keinen Spaß. Jetzt sind mindestens 25 Journalisten verhaftet worden, weil ihnen die Sicherheitsbehörden Propaganda für eine PKK-Gruppe vorwerfen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Ankunft im neuen Leben
• FAZ: Brüchiges Vertrauen
• FAZ: Eine Absage an das ausnahmslose Verbot
• FAZ: Antisemiten erzwangen den Rückzug in die Privatheit
• TAZ: Friedhof nicht mehr finanzierbar

NRW führt Islam-Unterricht ein

• Süddeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen führt Islamunterricht ein
• Westdeutsche Zeitung: NRW führt islamischen Religionsunterricht ein
• Die Welt: NRW führt islamischen Religionsunterricht ein
• Rheinische Post: NRW führt Islam-Unterricht ein

Zwickauer Terrorzelle

• FAZ: Das Puzzle von Zwickau
• Süddeutsche Zeitung: Anrüchige Aufklärung
• TAZ: „Keine Indianerspiele mehr“
• Bild: Opposition will Aufklärung über Neonazi-Verbindung
• Zeit Online: Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft
• Süddeutsche Zeitung: Jeder kennt jeden
• Der Tagesspiegel: NPD-Verbot Keine einfache Aufgabe

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Gegner verurteilt
• TAZ: Protest gegen Neonazis doch rechtmäßig
• Spiegel Online: Urteil gegen Nürnberger Neonazi ist rechtskräftig
• Die Welt: Lichtenberger U-Bahnschläger verurteilt
• FAZ: Was das Grundgesetz will, ist eine politische Frage
• Süddeutsche Zeitung: Wulff flüchtet sich in Weihnachtsroutine
• Frankfurter Rundschau: So arm ist Deutschland
• Der Westen: Zentrale Lagen stärken

Eine Million Deutsche wollen aus der Kirche austreten

• Hamburger Abendblatt: Den Kirchen droht eine massive Austrittswelle
• Die Welt: Eine Million Deutsche wollen aus der Kirche austreten

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Vater fühlt sich mitschuldig an Taten seines Sohnes
• Spiegel Online: Amerika geht, das Chaos kommt
• Süddeutsche Zeitung: „Wenn Assad geht, kommt alles noch schlimmer“
• Spiegel Online: USA fordern Assads Rücktritt
• TAZ: Militärrat bittet um Entschuldigung
• Süddeutsche Zeitung: Schlachtfeld Frau
• TAZ: Demokratie und Islam
• Spiegel Online: Mehr als tausend Tote auf den Philippinen

Türkei

• FAZ: Freies Denken unter Strafe
• TAZ: Und wieder schrillen die Alarmglocken
• Süddeutsche Zeitung: Türkei verhaftet Journalisten in Scharen
• TAZ: Mord wird Wahlkampfthema
• FAZ: Ankara droht Paris wegen seiner Armenien-Politik
• Die Presse: Genozidgesetz: Türkei droht Paris