"Armenier-Gesetz"
Diplomatische Eiszeit zwischen Türkei und Frankreich
Die französische Nationalversammlung hat gestern Mittag ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt und damit auch den „Genozid an den Armeniern“ zwischen April 1915 und Juli 1916 im Osmanischen Reich. Die Türkei reagierte prompt und zieht ihren Botschafter aus Paris ab. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan droht unterdessen mit weiteren Sanktionen.
Von Hakan Demir Freitag, 23.12.2011, 7:33 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 11.01.2012, 8:32 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Es war nicht der erste Versuch der französischen Nationalversammlung, ein Gesetz zu verabschieden, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Bereits 1998 und 2006 hatte die französische Versammlung versucht, ein entsprechendes Gesetz durchzusetzen, war jedoch unter Druck der türkischen Staatsführung gescheitert. Die Türkei lehnt die Anerkennung des Genozids an den Armeniern vehement ab und weist auf ihre eigenen offenen Archive hin, die Interessierten zur Wahrheitsfindung zur Verfügung stünden.
Das Gesetz sieht harte Strafen vor
Diesmal glückte jedoch das Gesetzesvorhaben, das die französische UMP-Abgeordnete Valérie Boyer einbrachte. Dieses sieht ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von 45000 Euro für Genozidleugner vor. Das Gesetzesvorhaben hat zwar die französische Nationalversammlung passiert, muss jedoch nun dem französischen Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Seit Oktober 2011 wird dieser mehrheitlich von der linken Opposition in Frankreich kontrolliert. Die Zustimmung des Senats gilt derweil als Formsache, da sich kein politisches Lager vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen den Zorn von 500000 Franzosen mit armenischem Migrationshintergrund auf sich ziehen will.
Wirtschaftliche Interessen in Gefahr
Bereits im Vorfeld hatte die Türkei Frankreich vor „dauerhaften und unwiderruflichen Konsequenzen“ gewarnt. Da beide Staaten ein Handelsvolumen von zwölf Milliarden Euro besitzen und rund 1000 französische Unternehmen in der Türkei tätig sind, müssen auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. So warnte Außenminister Alain Juppé vor den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorstoßes. Die Abgeordnete Boyer wies die Sanktionsdrohungen der Türkei als inakzeptabel zurück. Französische Geschäftsleute sollten sich von den Drohungen der Türkei nicht unterkriegen lassen, sagte Boyer nach Angaben der „Milliyet“. Unterdessen berichtet die französische Tageszeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf politische Kreise, die dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nahe stehen, dass er kein Öl ins Feuer werfe, sondern genau wisse, was er tue. Nach der offiziellen Anerkennung Frankreichs des Genozids an den Armeniern von 2001 habe die Türkei ebenfalls lautstark mit Sanktionen gedroht. Ein Jahr darauf sei das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten um 30 Prozent gestiegen.
Türkei droht mit weiteren Sanktionen
Diesmal deutet jedoch alles darauf hin, dass die Wogen des Unmuts zwischen beiden Staaten nicht innerhalb eines Jahres geglättet werden können. Zumindest nicht, wenn es nach dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht. Dieser verkündete am gestrigen Abend in Ankara, dass alle politischen Kontakte zu Frankreich eingestellt würden. Darunter zählte Erdoğan – neben der Einberufung des türkischen Botschafters aus Paris – die Einschränkung von gegenseitigen Besuchen und Truppenübungen sowie militärischen Flügen Frankreichs über türkisches Staatsgebiet. Darüber hinaus machte Erdoğan auch deutlich, dass die Sanktionen gegen Frankreich erst der Anfang seien. „Weitere werden folgen“, sagte er. Außerdem wies er auf die französische Kolonialgeschichte, insbesondere Algerien und Ruanda hin und empfahl Frankreich seinerseits die Aufarbeitung dieser Vorfälle.
Ungewohnt für die gegenwärtige politische Zerrissenheit in der Türkei, gibt es diesmal sogar Rückendeckung vom türkischen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu. „Ein Land [Frankreich], das die Freiheit verteidigt, hinsichtlich der Freiheiten ein Symbol darstellt, ist nun dabei, die Meinungsfreiheit mit der Entscheidungsgewalt von Politikern in Fesseln zu legen“, sagte Kılıçdaroğlu.
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Es ist schon erstaunlich, dass von türkisch-nationalistischer Seite immer darauf verwiesen wird, dass der Armeniergenozid (ohne Anführungsstriche) nicht bewiesen wäre und „endlich“ die Archive „freigegeben werden sollten“.
Die von zahlreichen Wissenschaftlern veröffentlichen Dokumente über den Genozid sprechen eine andere Sprache. Die ARD hatte z.B. eine Sendung mir mehreren namhaften deutschen Schauspielern gemacht, in dem Briefe und Dokumente von Zeitzeugen des Massakers vorgelesen wurden. Von türkischer Seite wurde Bundeskanzlerin Merkel vor der Sendung aufgefordert, die Sendung zu unterbinden. Daran sieht man mal, wie weit es mit der geforderten „Aufklärung“ ist. Es ist für mich auch schleierhaft, wie man von „kriegswirren“ reden kann, wenn bereits seit den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts in den von Armeniern bewohnten Gebieten immer wieder zu Massakern an der dortigen Bevölkerung gekommen ist. Und in der Zeit von 1914 bis 1916 nicht nur armenische Männer, sondern auch die Frauen und Kinder massakriert wurden.
Ich hatte einen interessanten
@der Verblendete
Was verstehen Sie daran nicht?
Die Bundestag gesteht ein, dass die Unterlagen in diesem Zusammenhang gefälscht wurden.
„Die von zahlreichen Wissenschaftlern veröffentlichen Dokumente über den Genozid sprechen eine andere Sprache. Die ARD hatte z.B. eine Sendung mir mehreren namhaften deutschen Schauspielern gemacht, in dem Briefe und Dokumente von Zeitzeugen des Massakers vorgelesen wurden.“
Einfach mal die Belege hier veröffentlichen, anstatt hier nur billige Polemik zu betreiben.
Die gefälschten Unterlagen waren aber die Basis für „AGHET“, also eine Fälschung ist die Basis für eine „Tatsachendokumentation“.
„Die ARD hatte z.B. eine Sendung mir mehreren namhaften deutschen Schauspielern gemacht,“ nur weil es Filme über/mit Aliens in Hollywood gedreht werden, gibt s noch keinen Beleg für die reale Existenz von Aliens.
Aufklärung
„Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.“
Und nicht für „jeden Vorwurf zu akzeptieren nur weil er aus Europa kommt, weil er Bestandteil eines Wahlkampfes ist“
Aufklärung ist das Fundament der Rechtsstaatlichkeit.
Und in jedem Rechtsstaat, hat der „Schuldige“ ein Recht auf eine Verteidigung, siehe Zschäpe von der NSU.
„Und in der Zeit von 1914 bis 1916 nicht nur armenische Männer, sondern auch die Frauen und Kinder massakriert wurden.“
Deshalb wirft man auch ja „Völkermord“ vor und nicht „Männermord“.
„Der Differenzierte“, sorry aber der Nick ist eher eine Beleidung für jeden klar denkenden Menschen.
Warum können die die vom „Völkermord“ reden, hier keine fundierten Belege vorgelegen? Ich als angeblicher von der „türkisch-nationalistischer Seite“ habe dies getan.
Belege für den Völkermord an den Armeniern oder allgemein zur Genozid- Forschung kannst du in jeder guten Bibliothek finden.
Falls dir das zu aufwendig oder zu anstrengend ist, kannst du auch im Internet den Stand der Forschung recherchieren.
Das Thema ist in der Wissenschaft längst durch.Gestritten wird nur noch auf politischer Ebene.
Die Geisterfahrer der türkischen Politshow tangiert das alles natürlich nicht.
Das heißt aber nicht, dass der Rest der Welt bereit ist, in diesen Geisterzug einzusteigen!
@der Diferenzierte
Es ist immer wieder erstanulich, wie PI-Ler und Rechte versuchen, den Türken einen Völkermord unterzujubeln, so wie DU! Woher weisst du, das es diesen Völkermord gab? Nur aus rechter Propaganda!
für dich, zum Lesen:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2006-43/artikel-2006-43-es-war-kein-voel.html
Kennst du überhaupt einen Türken persönlich? DU bist von Hass zerfressen, das ist sehr, sehr Schade! Seid ich zum Islam übergetreten bin , habe ich viele türkische Freunde und arabische Freunde. Warum sollten diese alle einen Völkermord leugnen? Ich habe sleten Menschen getroffen, die aufrichtiger sind als Muslime.
@Mathis
Belege bitte, keine Behauptungen.
Ein Buch kann jeder schreiben, oder?
Ich erwarte eine wissenschaftliche Arbeit.
So schwer ist das doch nicht, so lange bleibt es bei Kriegswirren.
@ e-xyz:“ Ich erwarte eine wissenschaftliche Arbeit.“
Genau dazu ist der Gang in die Bibliothek gedacht!
Als Motivationshilfe findest Du ein Video der Heinrich Böll-Stiftung im Internet, das im Anschluss an eine Fachtagung zum Thema im September 2011 entstand.Und ich kann dir so viel versprechen: die türkische Seele wird hinreichend geschont. Und die Heinrich Böll-Stiftung ist ja über jeden Verdacht „revisionistischer Geschichtsklitterung“ erhaben!
Dass ich Dir dazu noch die Pizza liefere, erwartest Du jetzt aber nicht?
@ Hannes
-Autor des Weltwoche-Artikels ist Norman Stone
-Norman Stone lehrt an einer Universität an der Türkei
– Ein deutsches Sprichwort sagt „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“;
gibt sicher auch eine türkische Entsprechung dafür ;-)
Sorry Mathis, du weichst aus.
Nenn mir Titel, Autor und ganz wichtig (wie Sugus sehr gut sagt) wer finanzierte das Werk.
Die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigte sich primär mit der Rolle der deutschen zu dieser Zeit. Also mit den Vorwürfen von Lepsius die hinreichend widerlegt wurden.
„Und ich kann dir so viel versprechen: die türkische Seele wird hinreichend geschont.“ Ich muss mir keine Sorgen um mein Seelenheil machen, glaub mir. Ist der „Genozid“ Fakt und juristisch geklärt, genauso wie Srebrenica, bin ich der erste der ihn anerkennt, sagte ich bereits.
„Und die Heinrich Böll-Stiftung ist ja über jeden Verdacht “revisionistischer Geschichtsklitterung” erhaben!“ Richtig, aber auch im Verdacht die PKK zu sponsorn, der Verdacht wurde nie ausgeräumt.
Jetzt sagst du, beweise dies erstmal, ich sage beweise den „Genozid“.
Ohne Urteil kein Schuldiger, dann ist die Heinrich-Böll-Stiftung genauso schuldig oder auch unschuldig wie die Türkei. Bei beiden fehlt einfach ein objektives Urteil. Richtig?
Bitte liefere Belege und keine Pizza.
Leiste einen Beitrag für die nachkommenden Generationen, die Pizza wäre sofort verschlungen.
Lasst und sachlich einen Diskurs führen um die Sache zu klären.
Tu mir einen Gefallen, widerleg einfach mein Posting von Seite 3 mit deinen Quellen.
So,So @e-xyz ! Jetzt steckt die Pkk auch schon in der Heinrich Böll Stiftung!
Glaubst Du denn wirklich, auf dieser Basis irgend etwas diskutieren zu können? Mach Deine Hausaufgaben, vielleicht klappt es ja 2015 !
@ Mathis
Ich schrieb: „Ohne Urteil kein Schuldiger, dann ist die Heinrich-Böll-Stiftung genauso schuldig oder auch unschuldig wie die Türkei. Bei beiden fehlt einfach ein objektives Urteil. Richtig?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790073,00.html
Lesen und verstehen sind halt zweierlei. Ist nicht jedem gegeben.
Ich geb dir die Zeit bis 2015, geh zur VHS lerne lesen und zu verstehen.
Geht in Richtung in Multitasking, dann meldest du dich einfach wieder bei mir. Das wird schon.
Gib die Hoffnung nicht auf.