11.01.2012 – Erdoğan, Irak, Davutoğlu, EU-Beitritt Türkei, Zypern, Roj TV, PKK

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerpräsident Erdoğan setzt sich für Irak ein
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan setzt sich aktiv für Irak ein, damit sich die politischen Spannungen im Land nicht zu ethnischen und religiösen Konflikten umwandelt. Bei einem Telefongespräch mit dem irakischen Kollegen Nuri al-Maliki äußerte Ministerpräsident Erdoğan seine Bedenken über die Lage im Irak. Erdoğan betonte, dass das Misstrauen gegenüber den Koalitionspartnern sich zu Feindseligkeit entwickeln könnte und dadurch die Demokratie im Land negativ beeinflusst würde.

Erdoğan fügte hinzu, dass die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit des Landes zu Grundstein der Irak-Politik der Türkei gehöre. Die Türkei ist in der Hoffnung, dass das irakische Volk in Frieden, Wohlstand und Demokratie lebt.

Davutoğlu-Abdusselam Treffen
Der tunesische Außenminister Rafık Abdusselam ist zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Ankara angetreten.

Er wurde vom türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu empfangen. Anschließend veranstalteten beide Außenminister eine gemeinsame Pressekonferenz.

Bei seiner Rede vor der Presse betonte Davutoğlu, das die Jasmin-Revolution in Tunesien nicht nur ein Erfolg Tunesiens sondern auch ein Erfolg des Volkes in der Region und der Türkei ist. Außerdem deutete Davutoğlu darauf hin, dass er den Besuch seines tunesischen Amtskollegen herzlich begrüße.

Lob an Davutoğlu
Außenminister Ahmet Davutoğlu fällt mit den engen Kontakten auf, die er mit vielen seiner skandinavischen Amtskollegen verknüpft. Der dänische Außenminister Villy Sovndal lobte Davutoğlu wegen seinen Leistungen und sagte, dass Davutoğlu zu einem der gefragtesten Minister außerhalb der EU gehört.

Des Weiteren unterstrich der dänische Minister die Bedeutung der Beziehungen zur Türkei. Er kündigte dabei einen hervorstehenden bilateralen Kontakt mit der Türkei an.

Bağış:“ Reformen sind für unser eigenes Volk“
Europaminister Egemen Bağış, der auf einer Konferenz über „Die Überwindung der EU-Hürden“ sprach, kritisierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und betonte, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei zur innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert werde.

Bağış unterstrich, dass 13 der 33 Verhandlungskapitel eröffnet wurden, während von den restlichen 20 Kapiteln 17 aus politischen Gründen blockiert wurde. Zudem sagte Bağış, dass die Reformen in der Türkei nicht um der EU-Mitgliedschaft wegen, sondern um die Deckung der Bedürfnisse des eigenen Volkes durchgeführt werden. Bağış wies auch darauf hin, dass die türkische Wirtschaft zu den wachsenden Wirtschaften Europas gehört, was die Türkei zu einem starken Partner der EU macht.

Zyperngespräche am 22. Januar
Die Zyperngespräche werden am 22. Januar unter der Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York aufgenommen. Zuvor drückte Ban seine Besorgnis darüber aus, dass die Möglichkeit für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2012 eingeschränkt werden könnte.

Die gleiche Besorgnis um die Wiedervereinigung der Insel wurde auch vom Außenminister Ahmet Davutoğlu zum Ausdruck gebracht. Davutoğlu sprach davon, dass bei Ausbleiben einer Lösung ein Zweiermodel auf der Insel annehmbar sei.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Reaktion gegen Dänemark von Minister Bagis wegen Roj TV
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Reaktion gegen Dänemark von Minister Bagis wegen Roj TV“, EU-Minister und Chefunterhändler Egemen Bagis habe scharf auf das Urteil der dänischen Justiz über eine Nichtschließung von Roj TV reagiert. Bagis habe das Urteil der dänischen Justiz als ein Unglück bezeichnet. Mit diesem Urteil habe die dänische Justiz eigenhändig in die Häuser der Bevölkerung eine Schlange abgesetzt.

Die Türkei ist für uns ein Fahrplan
Aus Zaman erfahren wir unter der Schlagzeile „die Türkei ist für uns eine Fahrplan“, die Aussage der kolumbianischen Vize-Präsidentin Angelino Garzon. Das Blatt schreibt, der historische Türkei-Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im November habe den Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen neuen Aufschwung verliehen. Um die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen sei nun die kolumbianische Vize-Präsidentin Garzon zu Kontakten in die Türkei gekommen. Garzon habe gesagt, die sich der ganzen Welt öffnende Türkei sei für Kolumbien ein Vorbild. Kolumbien könne von den Erfahrungen der Türkei lernen und einen schönen Fahrplan vorbereiten, habe die kolumbianische Vize-Präsidentin Garzon weiter vermerkt.

Europa, ein hervorragender Sandsack
In Zaman lesen wir zudem einen Kommentar des Kolumnisten Joost Lagendijk unter dem Titel „Europa, ein hervorragender Sandsack“. In der Kolumne heißt es, dieser Tage sei es sehr populär auf Europa herum zu hauen. Ferner werde immer wieder gerne gesagt, dass sich der „alte Kontinent“ sowohl wirtschaftlich als auch moralisch in einem unaufhaltsamen Absturz befindet. Die türkische Regierung hingegen sei so elegant, dass sie den in Schwierigkeiten steckenden Europäern einen Rettungsring vorschlagen. Der Anti-Europa-Virus habe sich derzeit auf der ganzen Welt verbreitet. Mit einem Zitat aus der Onlineausgabe des deutschen Wochenmagazins Spiegel Online International setzt der Kolumnist seinen Kommentar fort. Demnach habe „Spiegel“ eine interessante Zusammenfassung der „europhobischen“ Erklärungen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Interessant sei dabei, dass alle Kandidaten Europa nicht als eine „veraltetet“ Schönheit, sondern als ein rivalisierendes Modell sehen, das sie vehement ablehnen. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten würden sich gegenseitig verwerfen, „zu europäisch“ zu sein. Alle zusammen hingegen würden versuchen, mit der Bezeichnung „ein europäischer Sozialdemokrat“ dem Image des demokratischen Präsidenten Obama zu schaden. Grund für diesen „Krieg“ gegen Europa seien aber nicht nur die wirtschaftlichen Bedenken. Dies werde gleichzeitig auch als ein kultureller Konflikt dargeboten. Mit anderen Worten stelle das laizistische Europa für die Republikaner eine Gefahr für das christliche Amerika dar, schreibt Joost Lagendijk in seinem Artikel in Zaman weiter. Türkische Presse Türkei