12.01.2012 – Sicherheitsgipfel, Davutoğlu, Roj TV, Bulgarien, Assimilierungspolitik, Iran

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Sicherheitsgipfel Des Türkischen Geheimdienstes (MIT)
Der türkischen Geheimdienst (MİT) veranstaltete gestern um 17.30 Uhr ein Sicherheitsgipfel. An dem Gipfeltreffen nahmen Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Çiçek, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Generalstabschef Necdet Özel, Vizepremier Bülent Arınç und Bekir Bozdağ, Außenminister Ahmet Davutoğlu und hochrangige Justizvorsitzender und Minister teil.

Die Teilnehmer wurden über Öffentlichkeitsarbeiten sowie In- und Auslandsbeziehungen, die von MİT durchgeführt werden, informiert.

Bei dem Treffen anlässlich des 85. Gründungsjahrs des Geheimdienstes hielten Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdoğan und Staatssekretär des MİT, Hakan Fidan eine Rede.

Davutoğlu rief Sovndal an
Nachdem das Gericht in Kopenhagen am Dienstag beschlossen hat, dass der in Dänemark lizenzierte kurdische Sender Roj TV weiter senden darf, rief Außenminister Ahmet Davutoğlu seinen dänischen Amtskollegen Villy Sovndal an.

Dem Bericht zufolge, habe Davutoğlu seinen Amtskollegen daran erinnert, dass bei den Kontakten mit zuständigen dänischen Behörden seien alle erforderlichen Unterlagen zum Fall weitergeleitet. Außerdem soll er stark betont haben, dass die Erwartungen der türkischen Regierung hinsichtlich des Entzugs von Sendelizenz weiterhin bestehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Ömer Çelik sagte, es sei ein Einzelfall in der Politik, dass Dänemark dem Roj Tv als ein Teil von Terror sieht, sie jedoch zu keinem Sendeverbot verurteilt.

Davutoğlu: “Wir setzen uns für den Frieden in Hormus ein“
Die Türkei bemüht sich weiterhin die Krise zwischen USA und dem Iran zu beenden. Um über die Themen wie Atomenergie und Spannungen an der Straße von Hormus zu besprechen wird der iranische Außenminister Türkei besuchen. Danach werde Davutoğlu einen Besuch nach Russland und in den USA abstatten.

Europa Investiert in die Türkei
Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan bewertete die direkten Investitionszahlen, die im Vergleich zum Vorjahr um 70 % gestiegen sind. 2011 betrugen die Investitionszahlen 12,1 Milliarde Dollar, von den 86 % der Investitionen aus Europa kommen. Çağlayan unterstrich die Wichtigkeit, die Warenproduktion in der Türkei zu unterstützen. Auch bekräftigte der Wirtschaftsminister, dass das Leistungsbilanzdefizit nicht Schicksal der Türkei sei. Der Export der Türkei geht auch in diesem Jahr in vollen Zügen weiter. „Zwischen dem 1. und dem 10. Januar 2012 betrug die Ausfuhrzahl 2,8 Milliarden Dollar“, so Çağlayan.

Gaspreissenkung
Energieminister Taner Yıldız bewertete einem Fernsehsender gegenüber, die Preissenkung für die Gaslieferung, nach dem Abschluss des Vertrages zur Baugenehmigung für South-Stream-Pipeline mit Russland als einen wichtigen Schritt. Yıldız sagte: „Die Preissenkung, die laut Vertrag bis 2015 gültig ist, bringt uns auf dem europäischen Preisniveau, was vorher nicht der Fall war.“

Wiedereröffnung der griechischen Schule
Die wegen des Zypernkonfliktes, seit 1964 geschlossene griechische Schule in Gökçeada wurde nach 48 Jahren wiedereröffnet. Die Entscheidung dazu wurde durch das Bildungsministeriums getroffen. Bildungsminister Ömer Dinçer hatte vor einem Monat mit Vertreten der Minderheiten über ihre Belange gesprochen und dabei konkrete Schritte zur Wiedereröffnung der Schule signalisiert. Die griechische Gemeinde nahm die Entscheidung über die Wiedereröffnung der Schule mit Freude auf. Auch der Patriarch Bartholomäus, zu dessen Geburtsort Gökçeada zählt, bewertete die freudige Nachricht mit den Worten:“ Es erfreut uns, dass unsere Wünsche nach 48 Jahren in Erfüllung gehen.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Doppelte Geste von Bulgarien
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „doppelte Geste von Bulgarien“, das bulgarische Parlament habe zwei für die Türkei sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Demnach habe das bulgarische Parlament die während der Ära des kommunistischen Diktators Schiwkow gegen die Muslime und Türken umgesetzte Assimilierungspolitik offiziell verurteilt und zur Bestrafung der Verantwortlichen aufgerufen. Ferner habe das bulgarische Parlament den Gesetzentwurf über eine Anerkennung der armenischen Behauptungen über die Ereignisse von 1915 abgelehnt.

Warnung aus der Türkei
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Warnung aus der Türkei“, Ankara habe erklärt, sollte der Entwurf über die Bestrafung der Leugnung der armenischen Behauptungen vom französischen Senat verabschiedet werden, könnten es zu einem „totalen Abbruch“ der bilateralen Beziehungen kommen. Diese Warnung sei vom türkischen Botschafter in Paris Tahsin Burcuoglu der angesichts des Gesetzentwurfs vom Senat gebildeten Sonderarbeitsgruppe persönlich übermittelt worden.

Was ist in Afghanistan geschehen
Zaman veröffentlicht in einem Artikel unter dem Titel „was ist in Afghanistan geschehen“ einen sehr interessanten Kommentar. Der Kolumnist Ali Bulac nimmt in seinem Betrag die Ereignisse in Afghanistan unter Lupe. Demnach würden die USA die NATO-ISAF-Truppen in 2014 aus Afghanistan abziehen und die Sicherheit des Landes den afghanischen Streitkräften übergeben. Dann werde die Besetzung Afghanistans 13 Jahre lang gedauert haben. Das werde bedeuten, ein armes Land wie Afghanistan werde nach der sowjetischen Besetzung einer zweiten 13jaehrigen Besetzung ausgesetzt sein. Die eigentlichen Fragen müssten in diesem Fall folgende sein: Welche Straftat hat Afghanistan begangenen, um dies zu verdienen? Was ist aus Afghanistan durch die Besetzung geworden?

Dem Kolumnisten zufolge hatten die USA drei Vorwände für die Besetzung Afghanistans: 1. Osama Bin Laden und die Al Kaida; 2. die Taliban-Verwaltung, der ein Ende gesetzt werden musste 3. Die Freiheit und die Demokratie nach Afghanistan zu bringen.

Nach Ansicht der US-Administration war Bin Laden der gefährlichste Terrorist aller Zeiten und die Al Kaida die größte Terrororganisation. Die Taliban hingegen repräsentierte mit ihrer mittelalterlichen Auffassung den gewalttätigen Islam und es war eine humanistische Aufgabe, diese Auffassung auszurotten.
Afghanistan war die Geographie der Monarchien, der Stammeskämpfe und konfessioneller Konflikte und mit Freiheit sowie Demokratie würde sich alles zum Besseren wenden. In Afghanistan brachten die Besatzungsmächte zuerst die im Westen ausgebildeten und die mit dem Westen harmonisierenden Personen an die Macht. Maßnahmen sowie die Umsetzung von Reformprogrammen zur Teilnahme der afghanischen Frau am modernen Leben hatten Priorität. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die von den USA und der NATO aufgezählten Gründe für eine Besetzung Afghanistans nicht weiteres als Vorwände waren. Das eigentliche Ziel war anders. Afghanistan hatte sich von der sowjetischen Besetzung befreit, konnte aber Abkommen mit der neuen russischen Verwaltung unterzeichnen und die Richtung nach Westen für China vereinfachen.

Das im Rahmen der arabischen Einkreisungsoperation in 2004 ins Leben gerufene “Bündnis der Zivilisationen“ hätte den Iran nicht ausreichend unter Druck setzen können. Unmittelbar vor der Besetzung war der mit dem Iran harmonisch arbeitende Ahmad Schah Massoud getötet worden. Die Besetzung hatte auch mit der Beschlagnahme von Erdöl und neuen Mineralquellen etwas zu tun. Kurze Zeit später wurden im Norden Afghanistans ein 1,8 Milliarden Barrel großes Erdölfeld und eine Lithium-Lagerstätte mit einem Wert von einer Trillion US-Dollar entdeckt. Außerdem stand die Kontrolle über die Produktion und den Handelsverkehr von Rauschgift auf Spiel. Studien belegen, dass die während der Taliban-Verwaltung auf ein Minimum zurückgegangene Rauschgiftproduktion und der Handel nach der Besetzung wieder gestiegen sind, heißt in dem Kommentar weiter. Türkische Presse Türkei