13.01.2012 – Integration, Rassismus, Migranten, Neonazi, Burka, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Hamid A. geht es weiter nicht gut. Zwar ist der 23-jährige Marokkaner inzwischen außer Lebensgefahr, er befindet sich aber weiter im Krankenhaus. Am vergangenen Freitag hatten ihn drei Unbekannte im Prenzlauer Berg zusammengeschlagen – mutmaßlich aus rassistischen Motiven.

Als die Vivantes-Krankenhäuser 2009 zwei Kliniken mit 200 Betten für ausländische Patienten eröffneten, hagelte es Häme: Die kriegt ihr doch nie voll. Inzwischen gibt es bei Vivantes Wartelisten.

Noch immer kommt es im Stadtamt zu extremen Wartezeiten. Die neue Leiterin verweist auf den „elektronischen Aufenthaltstitel“ – und Personalknappheit

Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass sich das „Leitbild islamisch-demokratischer Parteien“ in der Arabischen Welt verfestige“, schreibt Außenminister Westerwelle in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

Forscher verzeichnen Fortschritte bei der Integration von Migranten. Das gilt nicht für den Arbeitsmarkt. Maria Böhmer wirbt um mehr Migranten im öffentlichen Dienst.

Einwanderer in Deutschland sind zwar seltener arbeitslos als noch vor einigen Jahren, aber verlassen die Schule immer noch häufiger ohne Abschluss als einheimische Mitschüler.

Für die hessische CDU gehört der Islam inzwischen zum Alltag in Deutschland, den Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit will die Union aber gerne verbieten.

Einen Tag zu spät: Polizisten und Verfassungsschützer verpatzten die Festnahme von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im September 2000 in Chemnitz. Fehler will der sächsische Innenminister Markus Ulbig dennoch nicht erkennen

Angesichts der rechtsterroristischen Gewalttaten durch die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und ihrer möglichen Unterstützer in Sachsen nimmt der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) Abstand von geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei.

Die Uni Ankara wollte wissen, was die Türken hierzulande über die Nazi-Morde, den Staat und die Gesellschaft denken. Politiker und Behörden stehen in der Kritik.

Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie sollen, wenn es nach der SPD geht, mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag und einer Bund-Länder-Kommision auf Regierungsebene überprüft werden.

Die Regierung Estlands will per Gesetz Angehörige der Waffen-SS zu Freiheitskämpfern erklären. Das ist vor allem mit Blick auf den Holocaust geschichtsblind.

Eine Studie weist einem Drittel der niedersächsischen Nachkriegs-Landtagsabgeordneten eine NS-Vergangenheit nach. Selbst 1994 waren es noch fünf.

Laut einem Urteil des Obersten Gerichts bleibt Palästinensern, die mit Israelis verheiratet sind, der Zuzug nach Israel weiter verwehrt. Bürgerbewegung: Schwarzer Tag für Schutz von Menschenrechten.

US-Soldaten urinieren auf getötete Aufständische und lassen sich dabei filmen: Das Skandalvideo von US-Militärangehörigen hat Empörung und Bestürzung in Afghanistan und den USA ausgelöst.

Sadullah Ergin verkündet, was schon so viele Kritiker gefordert hatten. Die Prozessdauern in der Türkei sollen maßgeblich verkürzt werden. Keine Verhandlung solle länger als ein Jahr dauern.

Das bulgarische Parlament hat sich entschieden, die kommunistische Assimilations-Politik, die im Land bis 1989 gegen Türken gerichtet war, offiziell als Verbrechen zu verurteilen. Der Völkermord an den Armeniern wurde nicht anerkannt.

Integration und Migration

• TAZ: Rassisten auf der Flucht
• Frankfurter Rundschau: Neue Landesstiftung soll Gemeinsinn fördern
• TAZ: Berlin wirbt um Russen und Scheichs
• Die Welt: Asylbewerber treten in Hungerstreik
• TAZ: Amt ist weiter Servicewüste
• FAZ: Auch damals wusste niemand, wer die hohen Steuern erfunden hat
• Islamische Zeitung: Die etwas andere Landschaft
• FAZ: Westerwelle fordert Islam und Demokratie zu vereinen
• TAZ: „Ehrenmord“ war vielleicht doch keiner

Bericht zur Integration ausländischer Bürger in Deutschland

• TAZ: Anschluss durch Abschluss
• FAZ: Integrationsziele nur teilweise erreicht
• Frankfurter Rundschau: Fehlalarm bei Integrations-Pk der CDU
• Die Welt: Am Arbeitsmarkt tun sich Migranten immer noch schwer
• Hamburger Abendblatt: Bericht warnt vor höherem Armutsrisiko für Migranten
• Süddeutsche Zeitung: Erfolg in Trippelschritten
• Der Tagesspiegel: Langsame Fortschritte bei Integration von Zuwanderern
• TAZ: Migranten zu Beamten
• Die Welt: Migranten profitieren von niedriger Zuwanderung

Die CDU will die Burka verbieten

• Frankfurter Rundschau: CDU fordert Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
• Die Welt: CDU fordert Burkaverbot in der Öffentlichkeit
• FAZ: Hessen-CDU fordert Burka-Verbot in Öffentlichkeit

Zwickauer Terrorzelle

• TAZ: Neun Morde hätten verhindert werden können
• FAZ: Sachsen will nach NSU-Terror weniger Polizistenstellen streichen
• Die Welt: Türken vermuten Behörden-Verwicklung in Nazi-Morde
• FAZ: Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden?
• Süddeutsche Zeitung: Streit über Ausschuss zu Neonazi-Morden

Deutschland

• FAZ: Auch Wulff gehört zu Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Blinde Ehrung der Waffen-SS
• TAZ: Alt-Nazis bis 1994 im Parlament
• FAZ: Wo nur Männer über Menstruation sprechen dürfen

Dachau: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen

• Frankfurter Rundschau: Die Angst im Gerichtssaal
• Die Welt: Der fatale Fehler des kleinen Amtsgerichts Dachau
• FAZ: „Man kann aus Gerichten keine Trutzburgen machen“
• Süddeutsche Zeitung: Stadt unter Schock

Ausland

• Der Standard: Königin Beatrix weist Wilders nach Verbalangriff zurecht
• Deutsch Türkische Nachrichten: Geert Wilders: Königin Beatrix mit Kopftuch fördert Unterdrückung der Frauen
• TAZ: Bilals Frömmigkeit
• TAZ: Saddam und Assad
• Die Welt: Diese drei mächtigen Afghanen wollen Karsai stürzen
• TAZ: Religion und Arbeitskampf
• TAZ: Keine Einbürgerung trotz Eheschließung
• Frankfurter Rundschau: Leichenschändung empört die Afghanen
• Die Welt: Taliban schwören nach Leichenschändung Rache
• TAZ: Ultras gegen Kamelreiter
• TAZ: Revolutionen blühen nicht

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Schluss mit jahrelangen Prozessdauern!
• Focus Online: Fergie wegen Doku im Waisenhaus angeklagt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bulgarien verurteilt Zwangsassimilation an einer Million Türken
• Neue Zürcher Zeitung: Verhaften auch ohne Beweise
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Nach fast 50 Jahren griechische Schule wieder eröffnet