19.01.2012 – Iran, Atom, Armenien, Nato, Türkei, UN, Völkermordgesetz

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul
Der iranische Außenminister Ali Akber Salehi kam gestern in Ankara für offizielle Kontakte mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Salehi wurde auch von Staatspräsident Abdullah Gül empfangen.

Salehi äußerte sich am Esenboğa Flughafen der Presse gegenüber. Auf die Frage der Verhandlungen bezüglich des iranischen Atomprogramms mit den sechs Verhandlungsländern sagte Salehi, sie wünschen, dass die Kontakte in der Türkei geführt werden. Zudem betonte er, dass die Verhandlungen höchstwahrscheinlich in Istanbul stattfinden und das Datum in kürzester Zeit feststehen wird.

Nach Angaben dauerte das Gespräch zwischen Erdoğan und Salehi rund zwei Stunden. Erdoğan sagte: „Ein Glaubenskrieg könnte auf die gesamte Region auswirken.“ Bei dem Gespräch kamen auch die jüngste Lage in Syrien und regionale Themen auf die Tagesordnung.

Çağlayans Irak Kontakte
Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, der zu Kontakten im Irak weilt, kam im Rahmen seines Besuchs mit dem Führer der regionalen Verwaltung im Norden des Iraks, Mesut Barzani und mit dem KDP-Vizepräsidenten Nedschirvan Barzani zusammen. Çağlayan erklärte bei seinen Kontakten, die Türkei sei für ein vereintes Irak und sagte: „Die jüngsten Entwicklungen im Irak haben die Handelsbeziehungen zwischen Ankara und Bagdad nicht beeinträchtigt. Wir wünschen uns von Anfang an, dass unser Nachbar Irak die Probleme überwindet und Gruppen verschiedener Glaubensrichtungen und ethnischer Herkunft ihren gerechten Standpunkt erreichen.“

Unterdessen gab Wirtschaftsminister Çağlayan auch bekannt, die Probleme mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el-Maliki würden die Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Irak nicht beeinträchtigen. Die Handelsbeziehungen und die politischen Beziehungen werden getrennt geführt, so Çağlayan. Der Wirtschaftsminister gab als Beispiel zwei türkische Firmen, die Ausschreibungen für den Bau eines Elektrizitätswerks und eines Krankenhauses in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gewonnen haben.

Angriff auf türkische Botschaft in Bagdad
Die türkische Botschaft in Bagdad wurde gestern von unbekannten angegriffen. Laut Medienberichten wurden drei Raketen auf das Gebäude abgefeuert und eine habe die Außenmauer der Botschaft getroffen. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt. Die Hintergründe des Anschlags sind zunächst unklar. Der irakische Außenminister Hoschyar Zebari nahm Kontakt mit den Behörden auf, um sich über Einzelheiten zu informieren.

Die Attacke auf die Botschaft erfolgte kurz nachdem die Türkei den irakischen Botschafter Abdulemir Kamil Abi-Tabikh ins Außenministerium vorgeladen hatte. Die Türkei habe bei dem Treffen am Dienstag ihr Unbehagen über die irakische Kritik geäußert.

Nach der entschlossenen und harschen Reaktion der Türkei bezüglich des Angriffs telefonierte der irakische Außenminister Zebari mit Außenminister Ahmet Davutoğlu, um sich zum Vorfall zu entschuldigen und ihn zu erhellen.

„Raketenabwehrschild ist eine strategische Entscheidung der NATO“
Außenminister Ahmet Davutoğlu kam im Rahmen der Veranstaltung anlässlich des 60.Jahrestages der NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Davutoğlu, die Türkei, die während des Kalten Krieges Mitglied der NATO wurde, sei einer der Mitgliedsländer, das dem Bündnis für den regionalen und globalen Frieden großen Beitrag geleistet hat.

Der Außenminister betonte, dass das Raketenabwehrschild eine strategische Entscheidung der NATO sei. Zudem erklärte er, dass geplante Raketenabwehrschild mit einem Radar-Standort im Südost-türkischen Malatya sei nicht gegen Nachbarstaaten gerichtet. Es werde nur für die Verteidigung dienen, so Davutoğlu.

Erster Widerstand im französischen Senat
Das von der Türkei bekämpfte französische Völkermordgesetz ist in der zweiten Parlamentskammer auf unerwarteten Widerstand gestoßen.

Der Gesetzentwurf, durch den die Leugnung des angeblichen Völkermordes an den Armeniern zur Straftat wird, wurde von der Gesetzeskommission des französischen Senats für unzulässig erklärt.

Anhand der Bemühungen des türkischen Botschafters in Paris, Tahsin Burcuoğlu, der nach der Verabschiedung des Gesetzes in die Türkei zurückgezogen wurde, wird im Senat am 23. Januar eine offene Abstimmung stattfinden.

In einem Interview mit der Anadolu Nachrichten Agentur sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass dies kein klares Bild dafür stellt, ob der Gesetzentwurf am kommenden Montag auf dem Tagesprogramm stehen wird. Es sei aber ein Hinweis auf die Neigung des französischen Senats.

UN-Bericht: Die Türkei wird in 2012 um 3,2 Prozent wachsen
Laut des UN-Berichts „Lage und Aussichten der Weltwirtschaft 2012“, der am Dienstag in Genf vorgestellt wurde, wird die Türkei in 2012 ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und in 2013 von 5,4 Prozent erreichen.

Unterdessen wurde im selben Bericht erklärt, die europäische Schuldenkrise könnte die Weltwirtschaft aus Sicht der Vereinten Nationen in eine Rezession gleiten lassen. Nach UN Prognosen habe der Zuwachs der Wirtschaftsleistung bereits 2011 abgenommen, und auch für 2012 sei ein geringes Wachstum zu erwarten. „Die rasch abkühlende Wirtschaft war sowohl ein Grund für, als auch eine Auswirkung der Schuldenkrise in Europa“, heißt es in dem Bericht.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Verhandlungen mit Iran in Istanbul
Die Zeitung berichtet Radikal unter dem Titel, „Verhandlungen mit Iran in Istanbul“, nach den Worten des iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi würden die Atom-Verhandlungen mit dem Iran höchstwahrscheinlich in Istanbul stattfinden. Wie es in der Nachricht heißt, habe Teheran den Wunsch, dass die Gespräche mit den ständigen fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und mit Deutschland verwirklicht werden, aber die Verhandlungen würden fortgesetzt.

Wir werden der Sache nachgehen
In Vatan lesen wir unter der Überschrift, „wir werden der Sache nachgehen“, Außenminister Ahmet Davutoglu hat im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Nähe der türkischen Botschaft eine Erklärung abgegeben. Davutoglu habe gesagt, Ankara werde untersuchen, ob es sich bei dem in der Nähe der türkischen Botschaft eingeschlagenen Rakete um einen bewusster oder ein versehentlicher Fall handelt. Der zu Kontakten im Nato Hauptquartier in Brüssel weilende Außenminister Davutoglu habe gesagt, er habe mit dem türkischen Botschafter in Bagdad Yunus Demirer ein Gespräch geführt. Demirer habe ihm gesagt, dass die Meldungen über den Raketenanschlag richtig seien. Aber das eigentliche Ziel des Angriffs werde untersucht.

Völkermordgesetz in Frankreich
Zaman schreibt, der französische Senatsausschuss zuständig für Gesetze wolle nicht, dass der Gesetzesantrag über die Bestrafung der Leugnung der armenischen Behauptungen im französischen Parlament debattiert wird. Der Ausschuss habe der Regierung mitgeteilt, dass der Gesetzesantrag im Widerspruch mit der französischen Verfassung stehe. In dem aus insgesamt 49 Senatoren bestehenden Ausschuss hätten 23 Mitglieder gegen und 9 Mitglieder für eine Debatte des Gesetzesentwurfs im Parlament gestimmt. Dieser Beschluss sei aber nicht bindend. Der Gesetzesantrag werde am kommenden Montag im französischen Senat debattiert.

Kapitalaufstockung zur Krisenbekämpfung
Hürriyet räumt in einer Nachricht auf seinen Wirtschaftsseiten den Plänen des Internationalen Währungsfonds IWF über eine Kapitalaufstockung zur Krisenbekämpfung Platz ein. Laut IWF soll der Kapitalrahmen um 500 Milliarden US-Dollar vergrößert werden, mit der auch die sich vertiefende Schuldenkrise in der Eurozone bekämpft werden soll. Die Zeitung räumt den Worten der IWF-Chefin Christine Lagarde Platz ein. Nach den Worten von Lagarde habe der IWF-Exekutivrat eine Bewertung gemacht, ob die Quellen des Internationalen Währungsrates bei der Wahrung der globalen Wirtschaft eine volle und konstruktive Rolle spielen kann oder nicht. Um für eine mögliche Ausweitung der Euro-Krise gewappnet zu sein, habe das IWF-Direktorium einen Plan beschlossen. Das Leitungsgremium habe entschieden, dem Fonds genug Mittel für die Überwindung der aktuellen globalen Wirtschaftsschwäche und von regionalen Herausforderungen zur Verfügung zu stellen, habe Lagarde erklärt.

Der globale Wirtschafts-Ausblickbericht ist veröffentlicht worden
In Milliyet bewertet der Kolumnist Güngör Uras den Weltbank Bericht. Wie wir in der Kolumne von Uras unter dem Titel, „Der globale Wirtschafts-Ausblicks Bericht ist veröffentlicht worden“, seien die Verfasser des Berichts allgemein pessimistisch. Laut dem Bericht könnten die Schwellenländer dieses Jahr noch ernsteren Problemen gegenüberstehen wie bei der Wirtschaftskrise in 2008. Die Lage der Länder könne sich verschlechtern, sollten sie von den Finanzmärkten keine Fonds gewährleisten können. Nach Ansicht von Uras würden die übertriebenen Probleme für die Bekämpfung des Defizits bei laufenden Rechnungen, Finanzierungs-Probleme, Inflation sowie bei der Deckung der kurzzeitigen befristeten Schulden nicht ausreichen. Das geringe Interesse bei der Zufuhr von direktem ausländischem Kapital sei ein Inflations-Druck. Am meisten konzentriere man sich auf das Haushaltsdefizit, die Nichtzahlungsfähigkeit der Länder ihrer bestehenden Schulden sowie die niedrige Wachstumsraten der Länder.

Das Haushaltsdefizit der Türkei betrage 1,5 Prozent des Nationaleinkommens. Die öffentlichen Schulden hingegen würden bei etwa 45 Prozent des Nationaleinkommens liegen. Bei der Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Schulden habe die Türkei keine Finanzierungsprobleme. In den vergangenen zwei Jahren habe die Türkei Wachstumsraten von 8 und 9 Prozent verwirklicht. Obwohl das Defizit der Türkei bei laufenden Rechnungen groß sei, gebe es keine Kapitalzufuhr ins Ausland. Das Defizit werde, wenn auch mit Krediten, finanziert. Wenn in dem Ausblickbericht der Weltbank diesen Themen mehr Platz eingeräumt worden wäre, hatten man das Landesrisiko der Türkei noch offener bewerten können. Türkische Presse Türkei