Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern

Sehr geehrter Herr Friedrich,

vielen Dank für Ihr unaufrichtiges und halbherziges Engagement gegen den rechten Terror. Sicher werden Sie verstehen, daß ich mich nun in keinster Weise sicherer Fühle als noch vor 2 Monaten. Ihre Haltung zum Rechtsterror ist eine Farce. Seit dem Bekanntwerden des Trios ist nichts Geschehen, keine Nazi-Seiten wurde verboten, über 100 V-Leute werden immer noch mit staatlichen Mitteln finanziert (obwohl man offiziell ein neues NPD-Verbot anstreben will), Naziaufmärsche sind weiterhin geplant und werden genehmigt und und und, same business as usual. Statt dessen verteidigen Sie immer noch die „Pannen“ und daß man sowas ja nicht für möglich gehalten hätte (die selben dämlichen Sprüche wie vor 10 Wochen, siehe Tagesspiegel.de).

Ihre Verbunddatei ist ein schlechter Scherz. Als ob nicht jeder Hinterwäldler mit einfachsten Mitteln ein Molotow-Cocktail basteln und Häuser anstecken könnte. Dazu muss man nicht erst mit Hetzparolen und sonstwas einschlägig aufgefallen sein, das kann jeder machen, der nicht in Ihr Ideal-Verdachts-Nazi-Bild passt. Irgendein NPD-Funktionär braucht nur ein paar Euros für einen fanatischen Anhänger zu bezahlen und schon ist der Hintermann wieder fein raus, weil man ihm nix direkt anhängen kann und den Täter hat man nicht, weil er vorher nicht in der Datei erfasst wurde. Mancher Fanatiker wirds auch sicher ohne Bezahlung machen. Da nützt Ihr Superheld in Form der Verbunddatei einmal gar nichts.

Aufklärung sowie Ansätze im Kampf gegen rechts sind in Ihrem Bestreben nicht vorhanden. Anstatt die rechten Parteien so tatkräftig finanziell zu unterstützen, sollten diese Gelder besser für Fördergelder gegen rechts eingesetzt werden, jegliche Finanzierung rechter Personen sollte eingestellt werden. Mit derart rechtsfreundlichen Einstellungen wie Ihrer und Frau K. Schröder wird dieses Land niemals von Neonazis befreit werden, ist aber ohnehin ganz offensichtlich nicht im Sinne der Regierung. Außer Richtern und Politikern scheint in diesem Land jeder zu wissen, wofür die Neonazis stehen und wie sie gedenken, ihre Ziele umzusetzen und zu erreichen, nämlich durch Gewalt und tiefste Verachtung der Demokratie, ihrer Grundwerte, der Verfassung an sich und der Menschen, die sich dieser verschrieben haben, aber die nichtsnützigen V-Leute braucht man offenbar dennoch (und das in dieser Menge und obwohl man die Neonazis seit etlichen Jahren „beobachtet“, aht man nix gegen die NPD in der Hand, alles klar…). Im Gegenteil, durch das nachsichtige und diffuse Verhalten der Regierung werden rechte Terroristen noch bestärkt. Nicht zuletzt durch Äußerungen führender Nicht-NPDler wie ein Herr Uhl und etliche weitere wie G.Pieper usw, die dem rechten Gedankengut in Deutschland zusätzlichen Auftrieb geben, indem sie ihre Rassegedanken (offiziell „Rassen“ durch „Ethnien“ ersetzt) hinter iher Partei im Nadelstreifen verstecken.

Politiker wie Sie sind eine Schande für die deutsche Regierung, aber leider auch gängige Praxis. Meiner Meinung nach sind Sie in ihrem Job entweder überfordert oder absolut inkompetent, die Probleme an der Wurzel zu packen und ein klares Signal an die Mitbürger dieses Landes zu senden.

(So oder so ähnlich werden ich ihm schreiben, mal schauen…)