23.01.2012 – Rassismus, Migranten, Zwickauer, Neonazi, Türkei, Armenien

Die Themen des Tages sind:

„Die Debatte über Integration ist nicht ehrlich.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, über die Neonazi-Morde, einen deutschen Mangel an Sensibilität – und schlaflose Nächte.

Bundesvorsitzender Kolat wirft Politik und Gesellschaft mangelnde Sensibilität vor und kritisiert Wulffs Trauerfeier für Nazi-Opfer.

Porsche-Chef Matthias Müller wünscht sich mehr Migranten in den Führungspositionen des Autobauers.

Neonazis spielen bei einem Umzug in München jenes Lied, mit dem das Zwickauer Terror-Trio sein zynisches Video über die Mordserie unterlegt hat: „Paulchen Panther“. Die Polizei schreitet ein. Politiker reagieren empört auf die Verhöhnung der Opfer.

Innenminister Ralf Jäger will mit mehr Personal und neuen Konzepten gegen die rechte Szene vorgehen. Städte wie Dortmund setzen diese Politik um.

Arno Burgi Das Ortseingangsschild von Zwickau. Hier hatten die Neonazis gelebt. Eine Panne der Jenaer Polizei hat nach einem „Focus“-Bericht die Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verzögert.

Seit Jahrzehnten sind Rechtsextremisten in Bayern aktiv. Auch die Zwickauer Terrorzelle hat hier gemordet. Für die Behörden kein Grund, genauer hinzusehen und zu handeln – im Gegenteil: Sie schauen lieber weg

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.

Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet – mitunter auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Grund dafür sollen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen sein.

Mit einem Artikel ganz besonderer Art machte Andrew B. Adler, Besitzers eines Zeitungsverlages und Chefredakteur der Atlanta Jewish Times, weltweit auf sich aufmerksam. Darin fordert er die israelische Regierung recht unverhohlen auf, den Mossad mit der Ermordung von US-Präsident Barack Obama zu beauftragen.

Der jemenitische Staatschef Salih hat sein Volk um Vergebung für Fehler während seiner Amtszeit gebeten und das Land verlassen.

Die Anschlagsserie in der nordnigerianischen Stadt Kano ist mit fast 200 Toten das bislang blutigste Attentat der islamistischen Sekte Boko Haram.

Mit Ende der ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten steht fest: Die Islamisten sind die klaren Sieger.

Die EU bekommt Zuwachs. Bei einem Referendum spricht sich eine breite Mehrheit der Kroaten für einen Beitritt in die Europäische Union aus. Am ersten Juli 2013 soll das Land 28. Mitglied werden.

Vor dem für Montag geplanten Beschluss des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei erneut vor Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen gewarnt.

Integration und Migration

• TAZ: Grüne wollen sich wieder grün sein
• Der Tagesspiegel: „Ich bekomme immer wieder Hass-Mails“
• Frankfurter Rundschau: Porsche-Chef will mehr Migranten in Führungspositionen
• Die Welt: Porsche verdankt vielen Zuwanderern seinen Erfolg
• Stuttgarter Zeitung: Stuttgart fehlen Flüchtlingsunterkünfte
• TAZ: „Ich will, dass unsere Türen offen sind“
• Der Tagesspiegel: „Wir inspizierten gerade ein glimmendes Wrack …“
• Rheinische Post: Salafisten sind an Solinger Schulen aktiv

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• TAZ: „Sagen, wer Mist gebaut hat“
• Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde: Politik redet Rassismus klein
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsradikale spielen „Paulchen Panther“
• Die Welt: Innenminister Jäger geht auf Neonazi-Jagd
• Focus Online: Zschäpe-Festnahme angeblich durch Panne verzögert
• TAZ: Unfassbare Mörder
• Der Tagesspiegel: Behörden fast machtlos gegen virtuellen Aufmarsch
• Die Welt: Beate Zschäpe versuchte vergeblich, sich zu stellen
• TAZ: Wenn Nazis toleriert werden
• Der Tagesspiegel: NPD-Politiker warb für die Droh-Webseite
• FAZ: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
• FAZ: „Nicht ablenken vom Problem des Rechtsextremismus“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Neue Einwanderungswelle rollt auf Deutschland zu
• Frankfurter Rundschau: Wurde gezielt auf Benno Ohnesorg geschossen?
• Neues Deutschland: LINKE will wieder Dritter werden

Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN

• Frankfurter Rundschau: Gysi, Wagenknecht und Co. im Fokus des Verfassungsschutzes
• TAZ: Linke umfangreich beobachtet
• Neues Deutschland: Stalking im Staatsauftrag

Ausland

• Junge Welt: »Idiot« oder Musterexemplar
• TAZ: Muslimbrüder auf Kuschelkurs
• FAZ: Präsident Salih setzt sich ins Ausland ab
• TAZ: Die nächste Kraftprobe steht bevor
• FAZ: Jagd auf Christen im Norden Nigerias
• Süddeutsche Zeitung: Übermacht der Islamisten
• TAZ: Die Muslimbrüder unter Beobachtung
• Die Welt: „Rassist? Das behaupten nicht mal Kommunisten“
• TAZ: Kriegserklärung der radikalen Islamisten an den Norden

Kroaten stimmen für EU-Beitritt

• Süddeutsche Zeitung: Kroaten stimmen für EU-Beitritt
• Focus Online: Kroaten stimmen für EU-Beitritt
• Stern Online: Kroaten sagen Ja zum EU-Beitritt

Türkei

• FAZ: Vom Sultan bis zu Erdogan
• Süddeutsche Zeitung: ‚Die Türkei wird nicht stillhalten‘
• Der Standard: Türkei droht Frankreich mit „neuen Sanktionen“
• Kleine Zeitung: Völkermord-Gesetz: Türkei droht Frankreich

Nachtrag vom 22.01.2012

• Welt am Sonntag: Neue Bürgerplattform für die Welten Neuköllns
• Welt am Sonntag: In der i-Universität