26.01.2012 – Gül, Erdoğan, Islamismus, Davutoğlu, Zypern, Armenien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül billigt Gesetzentwurf
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern den Gesetzentwurf über die Frist der Amtszeit gebilligt und dem Ministerpräsidium zugeleitet. In dem von Gül gebilligten Entwurf wird die Amtszeit des Staatspräsidenten als 7 Jahre festgelegt. Somit wird die Amtszeit von Staatspräsident Abdullah Gül in 2014 enden und kann nicht wiedergewählt werden. Mit diesem Gesetz können auch die ehemaligen Staatspräsidenten nicht mehr um diesen Posten kandidieren.

Erdoğan: „Wir haben uns gegen die Schlagzeilen geschlagen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, nahm bei dem 25. Jubiläum Feierlichkeiten der Zeitung Zaman teil. Der in der Kongresshalle der Handelskammer von Ankara stattgefunden hat. Bei seiner Rede lobte Erdoğan die Zeitung wie auch die türkischen schulen die im Ausland tätig sind.

Erdoğan betonte, das sie nahezu mit den Schlagzeilen kollidierten bis sie den heutigen Zeitpunkt erreichten. Erdoğan sprach, „Jeden Morgen erwachten wir mit lügen, Verleumdungen und schmutzige Kampagnen bis wir diesen Niveau erreichten. Wir waren und werden nie in der Versuchung sein irgendwie Rache von der Presse zu nehmen.“

Davutoğlu in Moskau
Außenminister Ahmet Davutoğlu ist gestern zur Teilnahme an der zweiten Tagung der gemeinsamen strategischen Planungsgruppe innerhalb des hochrangigen Kooperationsrates der russischen Föderation nach Moskau gereist. Die Sitzung wurde unter der Führung von Davutoğlu und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geführt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung beantwortete Davutoğlu die Fragen der Journalisten. Auf eine Frage über Iran sagte Davutoğlu: „Bezüglich Iran haben wir eine ähnliche Haltung mit Russland.“ Lawrow sagte seinerseits: „Im internationalen Politik wollen wir mit der Türkei eine gemeinsame Haltung erreichen.“

Cavuşoğlu: „Wir haben für Demokratie in den Nachbarländern gearbeitet“
Konya abgeordnete der AK Partei Mevlüt Çavuşoğlu, betonte das er während seiner zwei jährigen Amtszeit als Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Entwicklung der Demokratie in den Nachbarländern sowie gegen den steigenden Rassismus, Fremdenhasse und Anti-Islamismus in den Europa Länder gekämpft hat.

Am Montag übergab Çavusoğlu das von ihm geführte Amt des Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates an den französischen Parlamentarier Jean Claude Mignon.

Hakim besucht Ankara
Der Vorsitzende des Obersten Islamischen Rates im Irak, Ammar al Hakim, ist zu einem Überraschungsbesuch in die Türkei gekommen. Al Hakim kam gestern Abend in Ankara an. Der Gast aus dem Irak wird heute von Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Die Stabilität im Irak ist auf der Tagesordnung des Besuches des schiitischen Politikers. Hakim wird auch mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammenkommen.

Eroğlu: “Die Lage ist besser als Gestern”
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kam mit den Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Dervis Eroğlu und den Führer der Insel-griechischen Administration, Dimitris Christofias zum fünften mal in einen dreier Gipfel in Greentree Farm zusammen. Laut UNO nahen Quellen wird das Treffen das in einer Farm in der Nähe vom Manhasset stattgefunden hat, als das letzte bezeichnet denn Ban Ki Moon mit den beiden führen geführt hat.

Bei einer Pressekonferenz mit den beiden Staatmännern betonte Ban Ki Moon, das er von seinem Sondergesandten Alexander Downer in den kommende Wochen eine Bewertung zum Thema entnehmen werde. Sollte der Bericht positives beinhalten sei er in der Ansicht, Ende April oder Anfang Mai ein vielseitiges internationaler Konferenz einzuberufen.

Bei seiner Auswertung zum Thema betonte der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Dervis Eroğlu, das trotz der Unwilligkeit der Griechischen Seite, in den Gipfel handfeste Ergebnisse erzielt wurde.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

48 Stunden Zeit für 60 Unterschriften
Hürriyet berichtet unter der Schlagzeile „48 Stunden Zeit für 60 Unterschriften“, die Unterschriftenkampagne der Gegner des vom französischen Senat verabschiedeten Leugnungsgesetzes werde fortgesetzt. Aber der französische Verfassungsrat habe in diesen Prozess eingriffen. Der Verfassungsrat habe mitgeteilt, die Unterschrifteninitiative der Senatoren gegen das Gesetz sei bekannt. Deshalb sei die Regierung aufgefordert worden, das Gesetz noch nicht weiterzuleiten. Somit hätten die Senatoren eine am Mittwoch begonnene dreitägige Frist gewonnen, bevor das Gesetz an den Elysee-Palast eingereicht werde.

Zypern-Konferenz im April
In Haber Türk lesen wir unter der Schlagzeile „Zypern-Konferenz im April“, nach den Zypern-Gesprächen in Greentree in Long Island im US-Bundesstaat New York habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon im UN-Hauptquartier eine Pressekonferenz gegeben. Vor Journalisten habe Ban Ki-Moon erklärt, er habe die beiden Seiten aufgefordert in den nächsten zwei Wochen den Datenaustausch im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht abzuschließen. Ende März werde er dem Weltsicherheitsrat einen Bericht über den jüngsten Stand der Zypern-Verhandlungen einreichen, habe dem Blatt zufolge der UNO-Generalsekretär weiter gesagt.

Revolutionseuphorie auf Tahrir-Platz
Radikal meldet unter der Schlagzeile „Revolutionseuphorie auf Tahrir-Platz“, am Jahrestag der „Revolution des 25. Januars“ hätten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder Tausende Menschen versammelt. Der regierende ägyptische Militärrat habe erklärt, angesichts des Jahrestages würden in der ersten Phase 3000 Inhaftierte sofort und 1900 weitere in den nächsten Tagen frei gelassen.

Weltwirtschaftsforum im Schatten von Schnee und Krise
Aus den Wirtschaftsseiten von Yeni Safak erfahren wir unter der Schlagzeile „Weltwirtschaftsforum im Schatten von Schnee und Krise“, auf dem diesjährigen 42-jährigen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Wintersportort Davos würden die etwa 3000 Teilnehmer einerseits gegen den heftigen Schneefall, andererseits gegen die Krise ankämpfen. Dem Blatt nach schneit es in dem Wintersportort in den schweizerischen Alpen so heftig wie seit 1968 nicht mehr. Aber auch die Erklärungen zur Schuldenkrise würden keine neuen Hoffnungen bringen. Die meisten Teilnehmer seien der Ansicht, dass die Lösung der Krise in Europa noch Jahre dauern werde. Ferner heißt es in der Meldung, an dem Forum habe auch der Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini teilgenommen, der als einiger Ökonom in 2008 auf eine bevorstehende globale Wirtschaftskrise aufmerksam gemacht hatte. Roubini und andere renommierte Experten hätten für die Weltwirtschaft ein pessimistischen Bild dargestellt und für die Lösung der Krise in Europa Jahre vorausgesagt.

Wir können nicht alle retten
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „wir können nicht alle retten“, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Botschaft gegeben, das Deutschland nicht allein alle in Schwierigkeiten steckenden Partner retten können. Dem Blatt habe Merkel in ihrer Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftforum in Davos betont, Deutschland wolle nichts versprechen, was es nicht einlösen könne. Denn werde Europa eine ganz offene Flanke haben. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. Sie frage mich immer, wie lange das glaubwürdig sei, habe Bundeskanzlerin Merkel weiter gesagt, berichtet Zaman. Türkische Presse Türkei