26.01.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Fremdenfeindlichkeit, Neonazi, PKK

Die Themen des Tages sind:

Die Berliner Grünen-Fraktion hat der Polizei fehlende Sensibilität bei fremdenfeindlichen Straftaten vorgeworfen. Migranten würden als Opfer weniger wichtig genommen und gerieten als Täter vorschnell ins Visier der Ermittler, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Canan Bayram.

Das religiöse Fundament der Hessen bröckelt. Die meisten glauben an ihr eigenes Ding und setzen bei der Sinnsuche im Leben nicht unbedingt auf die Kirchen. Das hat eine Studie der Katholischen Hochschule Freiburg herausgefunden.

Die Bundesanwaltschaft hat bundesweit Wohnungen und Geschäftslokale von mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle durchsucht. Zwei der Beschuldigten sollen dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Sprengstoff und eine Schusswaffe besorgt haben.

Um die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären, fordert Edathy die Länder zur Zusammenarbeit auf. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus setzt auf „Kooperation und nicht Konfrontation“.

Einer der mutmaßlichen Unterstützer der neonazistischen Terrorgruppe NSU soll inzwischen in Düsseldorf leben.

Die Türkei wirft Deutschland und anderen europäischen Ländern vor, die terroristische Organisation der PKK nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Gefahrenpotenzial der Mitglieder in Deutschland wird auch von Sicherheitsbehörden hoch eingeschätzt.

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) will allgemeinbildende Schulabschlüsse nicht in den Deutschen Qualifikationsrahmen aufnehmen.

Überraschend stoppt das Münchner Landgericht München den Plan, Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ kommentiert erscheinen zu lassen.

Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.

Die NRW-Linken haben eine Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei überflüssig, die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten ein „Skandal sondergleichen“, kritisierte NRW-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann im Düsseldorfer Landtag.

Die Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen.

Integration und Migration

• Die Welt: Grüne fordern mehr Sensibilität für Fremdenfeindlichkeit
• Die Welt: Der Hass der Neu-Berliner auf neue Neu-Berliner
• FAZ: Hessen glauben eher an Wunder als an Gott
• Die Welt: Glaubensschwund – Hessens religiöser Sockel bröckelt
• Der Westen: Sicherheit keine Glaubensfrage
• TAZ: Al-Qaida ging in Neuköllner Moscheen auf Rekrutensuche

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Razzia bei möglichen NSU-Helfern

• Frankfurter Rundschau: Razzia bei möglichen NSU-Helfern
• FAZ: Weitere Durchsuchungen bei mutmaßlichen NSU-Helfern
• Süddeutsche Zeitung: Razzia im Umfeld der Zwickauer Zelle
• Stern Online: Edathy ruft Länder zur Zusammenarbeit auf
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme in sozialen Netzwerken rügen
• Berliner Morgenpost: Razzia – Ermittler kreisen weitere Verdächtige ein
• Bild: Mutmaßlicher NSU-Unterstützer soll in Düsseldorf leben
• Die Welt: Razzia bei vier mutmaßlichen NSU-Helfern

Deutschland

• Deutsch Türkische Nachrichten: PKK: Zahl der Gewaltbereiten in Deutschland um 20 Prozent gestiegen
• FAZ: Schavan bietet Kompromiss an
• FAZ: Streit in Potsdam über Stasi-Aufarbeitung
• Die Welt: Bayern erwirkt Verfügung gegen „Mein Kampf“
• Focus Online: Hitlers Hetze erscheint vorerst unleserlich

Innenminister: Verfassungsschutz-Debatte «künstlich»

• FAZ: Friedrich lässt Linke-Beobachtung überprüfen
• Die Welt: NRW-Linke fordern Aus für Verfassungsschutz
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Überwachung Die Linken sind keine Opfer
• Zeit Online: Innenminister: Verfassungsschutz-Debatte «künstlich»

Ausland

• FAZ: Verstreichende Fristen
• Zeit Online: US-Offizier entgeht Haft für Haditha-Massaker
• Die Welt: Auf dem Tahrir-Platz herrscht jetzt Ernüchterung
• Der Tagesspiegel: Die Revolution feiert sich
• Die Presse: Tibet-Unruhen: Hilferuf von Exilpremier

Türkei

• TAZ: Neues aus dem Inkompetenzzentrum
• Spiegel Online: Türkei fordert Frankreichs Abgeordnete zur Mithilfe auf
• Zeit Online: Türken sind zu sehr Opfer, um Täter zu sein
• FAZ: Gepriesen sei der Vater des Vaterlands
• Die Welt: Türken verpassen Sarkozy virtuelle Ohrfeigen
• TAZ: Hau den Sarkozy!