DGB bemängelt eklatante Lücken im Nationalen Aktionsplan Integration

Anlässlich des bevorstehenden Integrationsgipfels fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund den Abbau von Integrationshemmnissen zur Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft. „Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Integration hat noch immer eklatante Lücken und muss dringend nachgebessert werden“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag (26.01.2012) in Berlin.

„Die Arbeitslosigkeit ist zwar in den letzten Jahren gesunken, doch Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden unverhältnismäßig oft in prekäre und schlecht bezahlte Jobs abgedrängt. Es ist höchste Zeit, den Niedriglohnsektor trockenzulegen und gleichzeitig die Perspektiven für die Teilhabe ausländischer Beschäftigter zu verbessern“, stellte Buntenbach fest. Der Anteil der ausländischen Beschäftigten in der Gastronomie ist mit 22 Prozent und mit 13,8 Prozent in der Leiharbeit überproportional hoch.

Rechtliche Integrationshemmnisse
Buntenbach beklagte vor allem die rechtlichen Integrationshemmnisse, die von der Bundesregierung nicht gelöst werden. „Es muss gewährleistet werden, dass allen Menschen, die in Deutschland leben, ein gleichrangiger Zugang zu guter Arbeit gewährt wird. Davon sind wir noch immer meilenweit entfernt. Deshalb muss die Vorrangprüfung für in Deutschland lebende, ausländische Staatsangehörige endlich abgeschafft werden“, forderte das DGB-Vorstandsmitglied.

Erforderlich sei auch eine Strategie zum Abbau von Benachteiligungen und zur interkulturellen Öffnung von Betrieben und Verwaltungen. „Jugendliche mit Migrationshintergrund haben trotz gleicher Schulabschlüsse bei der Ausbildungsstellensuche schlechtere Chancen als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Wir brauchen einen kulturellen Mentalitätswandel und die Bundesregierung muss dies aktiv fördern. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Vorbehalten und Einstellungen. Rassismus muss auch als konkretes Integrationshemmnis bekämpft werden“, sagte Buntenbach.

Download: Partizipation statt Ausgrenzung – Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.

Übergang in den Beruf
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der die Gewerkschaften beim Integrationsgipfel vertritt, betont die hohe Bedeutung inklusiver Bildung von Anfang an für einen erfolgreichen Übergang in den Beruf. „Viele Schulen, gerade in sozial benachteiligten Stadtvierteln, sind nicht in der Lage, alle Kinder und Jugendlichen individuell zu fördern. Erforderlich sind deshalb eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie besondere Stundenkontingente, gerade dort, wo viele Migrantinnen und Migranten leben“, so Thöne.

Die Förderung der Sprachkompetenz müsse bereits in den Kitas beginnen und bis zur Berufsausbildung fortgesetzt werden. Das gelte sowohl für die deutsche als auch die Muttersprache. „Kinder dürfen nicht ohne Muttersprache aufwachsen“, unterstrich Thöne. Sie sei für die persönliche Entwicklung aber auch für das Erlernen anderer Sprachen sehr wichtig. (sb) Aktuell Politik