Rassismus und Diskriminierung sollen auf die Tagesordnung

Bei Integrationsgipfeln werden stets die vermeintlichen Defizite von Migranten thematisiert. „Zentrale Integrationshemmnisse wie der in bürgerlichen Schichten weit verbreitete Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten per Gesetz werden kaum angesprochen“, lautet die gemeinsame Erklärung des Interkulturellen Rates in Deutschland, des Verband binationaler Familien und Partnerschaften und PRO ASYL.

Doch genau darüber sei in Deutschland eine Debatte erforderlich. „Rassistische, antisemitische, antimuslimische und andere menschenverachtende Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Dies liefert Rassisten und Rechtsextremen eine scheinbare Legitimation für ihr Handeln und verhindert Integration“, so die Organisationen weiter.

Sie fordern die Bundesregierung auf, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und die gesetzliche Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migranten auf die Tagesordnung setzen. Es müssen endlich die Integrationshindernisse angegangen werden, die von der Bundesregierung selbst und der Mehrheitsgesellschaft zu verantworten sind.

Institut für Menschenrechte fordert Maßnahmen
Dieser Ansicht ist auch das Deutsche Institut für Menschenrechte. „Bislang sind Rassismus und Diskriminierung beim Integrationsgipfel und im Nationalen Integrationsplanprozess allenfalls als Randthemen behandelt worden. Das sollte sich ändern. Maßnahmen zum Abbau rassistischer Diskriminierung sollten systematisch in allen vom Integrationsgipfel behandelten Lebensbereichen berücksichtigt werden“, so die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.

„Die Mainstreaming-Strategie gegen Rassismus muss Alltagsrassismus ebenso in den Blick nehmen wie strukturelle Diskriminierung in der Bildung sowie auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt“, so die Menschenrechtsexpertin weiter. Ebenso bedürfe es einer Weiterentwicklung und Ausweitung der Menschenrechtsbildung als Baustein antirassistischer Bildungsarbeit und als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz. (bk) Aktuell Politik