03.02.2012 – Islam, Migranten, Zwickau, Neonazi, Türkei, Scharia, Özdemir

Die Themen des Tages sind:

Die Moschee in Ehrenfeld soll trotz der Streitigkeiten zwischen dem Bauherrn Ditib und dem entlassenen Architekten Paul Böhm wie geplant im Frühjahr eröffnet werden. Ein Rechtsstreit sei dennoch nicht ausgeschlossen, hieß es nach des Siztung des Beirates.

An der Universität Osnabrück wird in Kürze das nach Tübingen bundesweit zweite Institut für Islamische Theologie eröffnet.

Kinder mit Migrationshintergrund gehen sehr selten in Kitas. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und Grüne fordern vermehrte Investitionen in Kita-Plätze.

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich für islamische Schiedsgerichte in Deutschland ausgesprochen. Muslimische Mediatoren könnten bei zivilrechtlichen Fragen befriedende Wirkung haben, sagt er. Das System birgt aber auch die Gefahr einer „Paralleljustiz“.

Joschka Fischer blieb Israelis und Palästinensern in guter Erinnerung. Das berichtet Grünen-Chef Özdemir – und fordert mehr Engagement von Schwarz-Gelb in Nahost.

Mit Carsten S. ist bereits der fünfte mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet worden. Die Ermittler gewinnen immer mehr Einblick in die Verwicklung der Helfer in die Morde.

Der mutmaßliche Terrorhelfer soll dem Zwickauer Trio eine Waffe besorgt haben. Vor seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene war er Vizechef einer NPD-Jugendorganisation.

Ein kleines Mädchen musste sterben, weil es nicht behandelt wurde. Wer ist schuld? Die Mutter? Ihr Lebensgefährte, gegen den jetzt auch ermittelt wird? Die Familienhelfer? Oder die Sparzwänge bei den Jugendämtern?

Die Innenminister von Bund und Ländern werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen am 22. März auf einer Sonderkonferenz über ihr weiteres Vorgehen in der Frage eines NPD-Verbots beraten.

Im Prozess gegen den islamistisch angestachelten Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid U. soll das Urteil am 10. Februar verkündet werden.

Das syrische Regime hat zum 30. Jahrestag eines Aufstands von Islamisten in Hama seine Armeepräsenz in der Protesthochburg erhöht.

Die USA und Fankreich wollen noch früher als geplant aus Afghanistan abziehen. Dass dann die Taliban an die Macht zurückkehren werden, nimmt man in Kauf.

Die türkische Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu lebenslange Haft für den früheren Generalstabschef Ilker Basbug gefordert.

Der türkisch-französische Streit über das Genozid-Gesetz in Frankreich nimmt neue Ausmaße an. Die türkische Regierung will keine französische Automarke mehr nutzen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Erfolgsgeschichten
• Der Tagesspiegel: Wenn einer isst und der andere zuschaut
• Zeit Online: Türkischer Nationalismus als Importware
• Der Westen: Kraft lobt Wesels Integrationsexpertin
• Der Westen: Migranten oft ohne A-52-Wahlrecht
• Kölner Stadt Anzeiger: Optimismus im Moschee-Beirat
• Bild: Weichen für Islam-Institut in Osnabrück gestellt
• NDR Nachrichten: Islam-Institut in Osnabrück kurz vor Gründung
• Hannoversche Allgemeine: „Theologie hilft gegen Fundamentalismus“
• Rheinische Post: Moschee-Verein: „Minarett bleibt still“
• Die Welt: Wilders will deutschem Botschafter „Ohren waschen“

Migranten-Kinder seltener in Kitas oder bei Tageseltern

• TAZ: Migrantenkinder bleiben draußen
• Frankfurter Rundschau: Max spielt in der Kita ohne Ali
• Zeit Online: Kinder von Migranten werden seltener in Kitas betreut

Scharia-Gerichte in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wie islamische Schiedsgerichte für mehr Frieden sorgen sollen
• Focus Online: SPD-Politiker will Scharia-Gerichte in Deutschland
• Bild: Scharia-Gerichte in Deutschland
• Die Welt: SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein

Cem Özdemir zum Discount-Ticket

• Die Welt: „Herzliche Grüße an Joschka Fischer“
• TAZ: „Auf dem Ticket stand kein Preis“
• Frankfurter Rundschau: Özdemir und Beck lassen sich von Partymanager einladen

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• FAZ: Bei Mord stets gerne behilflich
• Die Welt: Verhafteter NSU-Helfer war in NPD-Organisation aktiv
• TAZ: Von der Vergangenheit eingeholt
• Frankfurter Rundschau: Carsten S. hat Verbindung zu Wohlleben
• Die Welt: Die rätselhafte Kehrtwende zum Schwulen-Aktivisten
• Frankfurter Rundschau: Carsten S. war bei der NPD
• Süddeutsche Zeitung: Neuntausend braune Gigabyte
• Der Tagesspiegel: Abgetaucht im alternativen Milieu

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Kleines Mädchen starb durch Gewalteinwirkung
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister beraten NPD-Verbot
• TAZ: Nicht schon wieder abhören
• Die Welt: Arid U. offenbar kein ausgebildeter Terrorkämpfer
• TAZ: Urteilsverkündung am 10. Februar
• Frankfurter Rundschau: Steinbach bezeichnet NSDAP als linke Partei
• TAZ: Rechtsstaat auf Bewährung
• Frankfurter Rundschau: Ultraorthodoxe und andere Israelis

Ausland

• St Galler Tageblatt: «Der Streit ist noch nicht beigelegt»
• FAZ: Russland sagt Syrien Waffen zu
• Die Welt: Der Westen kapituliert vor Terror und Korruption
• Focus Online: UN-Konvoi mit Steinen beworfen
• TAZ: Die Strategie des ägyptischen Militärs wird scheitern
• Der Tagesspiegel: „Wir dürfen uns nicht von unseren Zielen abbringen lassen“
• FAZ: Nato bekräftigt Verbleib in Afghanistan bis Ende 2014
• TAZ: „Ein Dialog lohnt sich auf jeden Fall“

Türkei

• Focus Online: Türkei würde Assad Exil anbieten
• Freie Presse: Anklage fordert lebenslange Haft für türkischen Ex-Militärchef Basbug
• Deutsch Türkische Nachrichten: Genozid-Boykott: Türkische Regierung sattelt von Renault auf Ford um
• FAZ: Deutsche Patriot-Raketen für Nato-Schutzschild
• TAZ: Raketenabwehr in die Pfalz
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: US-Schriftsteller Paul Auster „brauchen wir in der Türkei nicht”
• Weltexpress: Neues Massengrab im türkischen Diyarbakir entdeckt